2010-05-07

Solidarität mit den Streikenden in Griechenland ...

... bedeutet auch Solidarität mit uns selber! Denn das, was sich zur Zeit in Griechenland abspielt, hat seine Ursachen und Wirkungen auf einer ganz anderen Ebene. Dies sollte die zentrale Stoßrichtung kritischer europäischer Bewegungen sein. Text des Flugblattes unserer Solidaritätsaktion mit den Streikenden in Griechenland am Mi, 5. Mai.

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Mythos ...

Griechenland ist zur Zeit Thema Nr. 1 in den Medien und in der Politik. Die Botschaft, die wie ein Maschinengewehr auf uns eintrommelt, lautet:

Da sehe man, wie weit man kommt, wenn man nicht spare, wenn man den Begehrlichkeiten nachgebe! Daher müssten „wir“ sparen, zum „Gürtel-enger-schallen“ gäbe es keine Alternative!

Wir sollen also auf soziale Grausamkeiten eingeschworen werden. Der Gedanke an Alternativen und sozialen Widerstand soll uns ausgetrieben werden. Dazu dienen Mythen und Halbwahrheiten:

Es heißt ...
... dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt habe. So wie Portugal, Italien und Spanien. Der Clou dabei: Die jeweiligen Länder werden immer nur als isolierte Einzelfälle betrachtet.

Es heißt ...
... dass „gute“ Länder wie Deutschland und Öster-reich jetzt den Griechen zur Hilfe eilen müssten – aus Solidarität. Kein Wort wird verloren über die systemischen Zusammenhänge zwischen der Wirtschaft der „Starken“ und der „Schwachen“.

Es heißt ...
... dass alles in Ordnung wäre, wenn sich alle nur an die Spielregeln des „freien Marktes“ hielten, wie sie die neoliberale EU, die deutsche Regierung, unser Herr Pröll ... vertreten.

Dann, ja dann, ...
... wenn wir nur alle brav, tüchtig, bescheiden und vernünftig wären, dann käme wieder alles in Ordnung, dann werde es wieder aufwärts gehen ...

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... und Realität

Dabei ist die Wirklichkeit eine andere. Entgegen dem Bild vom unfähigen, populistischen Schlendrian gilt:

Der Staat: Feuerwehr in der Systemkrise ...
Alle Staaten haben sich in der Krise zusätzlich zu den bereits vorhandenen Defiziten hoch verschuldet, um das System weiter am Laufen zu halten. Wenn jetzt dieser Zusammenhang ausgeblendet wird, dann ist das eine freche Lüge: Der Markt / der Kapitalismus ist keineswegs das famose, sich selbst steuernde System, wie es die (neo-)liberale Ideologie behauptet. Die Staaten müssen vielmehr immer – und in der Krise umso mehr – eingreifen, um das auszubügeln, was der Markt verbockt. Ohne das Eingreifen der Staaten wäre der Kapitalismus längst zerbrochen.

Entfesselter Konkurrenzwahn
In den letzten Jahrzehnten wurde die Konkurrenzlogik des Systems noch einmal zugespitzt: Am „freien globalisierten Markt“ der EU, der WTO (Welthandelsorganisation) sind Staaten, Gewerkschaften, teils aus Überzeugung, teils unfreiwillig in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf gegeneinander angetreten. Im Wettlauf nach unten wurden Kapitalsteuern gesenkt, Löhne gedrückt ... Dass Sieger wie Deutschland und z.T. Österreich in der EU bei den Exporten gut dastehen, bedeutet nur, dass sie andere zu Verlierer/innen gemacht haben: Die Arbeitslosigkeit wurde zu den Verlierern (wie Griechenland) exportiert. Aber auch für die Menschen in den „Sieger“-Ländern gilt: Der kurzfristige Vorteil wird erkauft mit Verarmung, einer Krise der Sozialleistungen (Gesundheit), Gemeinden, über denen der Pleitegeier kreist ...

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Am Ende der Fahnenstange

Die Offensive der neoliberalen „Hohepriester der Marktgläubigkeit“ und das „Vorführen Griechen-lands“ erfüllt mehrere Funktionen:

Rohrkrepierer der „neoliberalenTheorie“
Es soll vom Totalversagen der eigenen Wirtschaftstheorie – die ja eigentlich Ideologie ist – abgelenkt werden. Es ist eben NICHT so, dass, wenn alle nur brav, verstrebert, bescheiden, fleißig und anständig dahinbuckeln, die „invisible hand“ des Marktes alles zum Besten regelt.

Krisenkosten
Die Regierenden stecken in einem Dilemma: Irgendwer muss die Defizite bezahlen. Gleichzeitig sind aber gerade diese Defizite als „Kauf-kraft auf Pump“ die Voraussetzung dafür, dass überhaupt noch etwas läuft.

Entsolidarisierung
Die Streikenden in Griechenland als „irrationale Deppen“ vorzuführen hat da eine ideologische Funktion: WIR sollen davon abgehalten werden, darüber nachzudenken, was womöglich am ganzen System nicht stimmt: Auf einer materiellen Ebene sind wir so reich wie noch nie, wäre ein gutes Leben für alle möglich! Gleichzeitig erfolgt die Produktion dieses gesellschaftlichen Reichtums in einer Form, die das gute Leben in immer weitere Ferne entschwinden lässt: Konkurrenz statt Kooperation, Bedürfnisdeckung nur gegen Kaufkraft, Wachstumswahn, Schaffung immer neuer Bedürfnisse ... – das sind die wirklichen Fragen, mit denen wir uns womöglich auseinandersetzen könnten. Das würde gefährlich, da kommt das Feindbild „Streikende Griech/innen“ gerade recht!

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Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut???

Die Hohepriester der Marktreligiosität wollen uns auf den Opfergang einschwören. Dazu dient das Beispiel Griechenland als abschreckendes Beispiel.

Dabei ist es genau die von diesen neoliberalen Ideolog/innen vertretene und uns seit Jahrzehnten aufgezwungene Logik, die die Begleitmusik zum Marsch in das Desaster trommelt:

• Einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich,
• Arbeitslosigkeit, ungeschützte und „atypische“ Arbeitsverhältnisse nehmen immer mehr zu, Arbeit zu haben ist überhaupt keine Garantie mehr gegen den sozialen Abstieg,
• Extrem wachsender Druck am Arbeitsplatz macht uns massenhaft krank,
• Aushungern, Zusammenschrumpfen und Privati-sieren der öffentlichen Daseinsvorsorge (Post, Gesundheit, Schulen, Eisenbahn ...),
• Konkurrenzdruck auf allen Ebenen, zwischen Regionen, die nur mehr als Standorte agieren, zwischen uns Lohnabhängigen, ...
• Von einer Lösung der globalen ökologischen Probleme sind wir weiter denn je entfernt,
• Weltweit hungern erstmals mehr als eine Milliarde Menschen,
• Die Gemeinden leiden an finanzieller Schwindsucht ...

Der neoliberale Kaiser ist nackt!
Zeit, nachzudenken über andere Wirtschaftsprinzipien und -formen!

• Kooperation statt Konkurrenz,
• Bedürfnisbefriedigung statt Wachstumszwang,
• Tätigsein und Muße statt Erwerbsarbeit ...

Es geht um ein gutes Leben für alle!

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Text als Flyer im Word-Format zum Kopieren und Weiterverteilen, zur freien Weiterverwendung, zur Adaptierung für eigene Solidaritätsaktionen etc.

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Zum Weiterlesen

Crashkurs zur sogenannten Finanzkrise. Warum am Platzen der Finanzblase nicht die ,Gier der Banker' Schuld ist und es keine Rückkehr zum ,Rheinischen Kapitalismus' geben kann

Geschröpfte Schweine. Von Elmar Altvater. Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.

Pleite made in BRD. Von Tomasz Konicz. Der drohende Kollaps der Staatsfinanzen in südeuropäischen Euro-Ländern ist die direkte Folge der aggressiven deutschen Außenwirtschaftspolitik

Griechenland ist überall. Von Tomasz Konicz. Überlebensdroge oder letzte Ölung? Staaten erzeugen Nachfrage auf Pump, um Kapitalismus zu retten. Risiken und Nebenwirkungen werden in Kauf genommen

Kein Verlass auf Merkel. Von Tomasz Konicz. Die neue Krisenphase markiert das Ende der bislang praktizierten Defizitwirtschaft