2009-12-28

Grüner Schuldenabbau ohne Sozialabbau?

Das Hypo-Debakel nutzen die Kärntner Grünen verständlicherweise, um sich selbst in Stellung zu bringen. Das BZÖ gehört weg aus der Landesregierung, das ist keine Frage. Ob die Grünen jedoch soviel menschenfreundlicher agieren würden, wären sie an der Regierung, sei dahingestellt.

Ein Hinweis der kärnöl-Redaktion zum Weiterlesen:
Grüne Politökonomie
MARKTRADIKALISMUS ZWISCHEN BIRKENSTOCK UND BIRKENAU

Zweifel kommen, wenn man sich vor Augen führt, dass auch die Grünen – wie Neoliberale seit Jahr und Tag – vor allem den Schuldenabbau im Auge haben. Dass das ohne soziale Schäden vonstatten gehen kann, wird zwar behauptet. Nachvollziehbar ist dies aber nicht.

Ohne Verschuldung wäre der Kapitalismus – nicht nur in Kärnten – schon weit früher in die offene Krise geraten. Verschuldung und Krisen sind dem Kapitalismus, dem System aus Lohnarbeit, Markt, und Staat, eingebaut. Daran ist nicht „schlechtes Management“ schuld (ganz abgesehen davon, dass das Management die Funktion hat, Menschen auszubeuten – was sollte dann ein „gutes Management“ bitte sein?)

Dass sich Politiker_innen verschiedener Provinienz die eigenen Taschen füllen oder sinnlose „Prestigeprojekte“ finanzieren, ist bedauerlich und zu kritisieren. Die Wurzel des Übels aber liegt darin nicht.

Deshalb werden auch die Grünen, sollten sie an die Landesregierung kommen, und ihre inhaltliche Ausrichtung nicht in Richtung Systemalternativen ändern, kaum wesentlich anders agieren (können): nämlich mit einer Politik des Schuldenabbaus – was sie ja bereits jetzt offen proklamieren.

Ein ausgeglichener Haushalt heißt in Zeiten der Krise freilich brutalster Sozialabbau. Dass die Grünen dazu fähig sind, sollte spätestens seit Hartz IV auch den Naivsten klar geworden sein. Und das war nur ein „Vorspiel“ für das, was kommt, wenn eine Alternative zum Kapitalismus ausbleibt.

Solange die Grünen sich in Opposition befinden, ist diese Gefahr nicht sichtbar. Absehbar aber ist es schon lange. Warum in der Grünpartei kein Interesse an einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht, das zumindest ein allererster, kleiner Schritt aus dem Lohnarbeitssystem wäre, erklärt sich durch den Opportunismus der Partei. Dass es kein sichtbares Interesse an einer Solidarischen Ökonomie gibt, zu der es (auch in Kärnten) Ansätze gibt, erklärt sich aus demselben Grund. Die vereinzelten Grünpolitiker_innen, die sich (auch in Kärnten) für solche Themen einsetzen, sind im Angesicht der „schweigenden Mehrheit“, der blind marktorientierten Fraktion in der Partei (noch) zu schwach, um wirklich Gehör zu finden oder sich durchzusetzen.

Eine Erklärung heißt freilich nicht, dass dies auch gut zu heißen ist.

Ganz im Gegenteil: Stimmenmaximierung ist für niemanden eine Entschuldigung. Schon gar nicht für die Grünen.

Die einzige Antwort auf die Verschuldungskatastrophe wäre ein Schuldenmoratorium, die ersparten Kosten müssen für den Ausbau einer kostenlosen sozialen Infrastruktur, die vor allem den arm gemachten Menschen zugute kommt, verwendet werden – sowie für eine Solidarische Ökonomie, die Schluss macht mit Lohnarbeit, Kommandostrukturen und einer verselbstständigten Politik im Dienst von Markt und Kapital.

Andreas Exner ist Arbeiterkammer-Rat der Grüne/UG. Quelle: → http://grueneug.wordpress.com