2008-05-01

Asyl und Haider: Wir fordern Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien!

Aktionskomitee für mehr Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten fordert Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

Klagenfurt (29.4.2008) – Nach Bekanntwerden der Prozessurteile im Fall der wegen der „Silvester-Rauferei“ angeklagten 4 tschetschenischen Jugendlichen ist nun klar, dass die nach Traiskirchen überstellten Flüchtlingsfamilien völlig willkürlich aus Kärnten „abgeschoben“ wurden. Nur ein Jugendlicher unter den ausgewiesenen Personen wurde tatsächlich angeklagt. Dieser wurde zu einer bedingten Haftstrafe im Ausmaß von 2 Monaten wegen Raufhandel verurteilt. Eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung gab es für ihn aber nicht. Die anderen angeklagten tschetschenischen Jugendlichen erhielten 3 und 4 Monate bedingte Haftstrafen.

Die pauschale und willkürliche Vorverurteilung und die grundlose Überstellung der 18 TschetschenInnen nach Traiskirchen stellt einen Bruch mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen dar und erinnert an noch nicht lange vergangene Zeiten. „Alle unschuldigen, willkürlich nach Traiskirchen verbrachten Flüchtlinge – einige wurden dadurch retraumatisiert - sollten daher die Möglichkeit bekommen, wieder nach Kärnten zurück zu kommen – wenn diese das wollen und sie sollen sozial rehabilitiert werden. Diese Rehabilitation ist vom Innenminister in einem Schreiben Ende Jänner 2008 zugesagt worden“, appellieren die Mitglieder des Aktionskomitees für mehr Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten an den zuständigen Landesreferenten Haider, "um das begangene Unrecht wieder gut zu machen."

Als Landeshauptmann ist Dr. Haider verpflichtet, sich für den sozialen Frieden in Kärnten einzusetzen. Gegenteiliges passiert jedoch in Kärnten: Anschüttungen und Verleumdungen von Menschen, die hilfs- und schutzbedürftig sind und unserer Solidarität bedürfen, sind an der Tagesordnung, um offensichtlich bewusst Feindbilder zu produzieren. Konflikte entstehen nicht aus heiterem Himmel, sondern unter anderem auf der Grundlage von Provokationen. Und das, was Haider mit seiner Politik provoziert, ist das Gegenteil von Integration.

Das Aktionskomitee für mehr Toleranz und Menschlichkeit fordert daher Landeshauptmann Haider auf, unverzüglich eine konstruktive Integrationspolitik umzusetzen. Das Miteinander und nicht Gegeneinander zu fördern, sollte das Ziel eines um das Land Kärnten besorgten Landeshauptmannes und Flüchtlings- und Integrationsreferenten sein. Aber die Kärntnerinnen und Kärntner müssten spätestens mit diesen Gerichtsurteilen erkennen, dass das menschenverachtende Spiel Jörg Haiders nur funktioniert, wenn sich die Menschen instrumentalisieren lassen und bei der Hetze gegen andere Menschen mitmachen.

Rolf Holub
Sprecher des Aktionskomitees für mehr Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten
Tel. 0664/8317479
www.aktionskomitee-kaernten.at

Das Aktionskomitee für mehr Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten setzt sich u.a. aus folgenden Mitgliedern zusammen: evangelische und katholische Kirche, islamische Glaubensgemeinschaft, Caritas, Diakonie, Kloster Wernberg, Aspis, Europäisch-Tschetschenische Gesellschaft, Projektmanagement Integration von AusländerInnen, Bündnis für eine Welt, Freies/Svobodni Radio Agora 105,5Hz, Bund Sozialdemokratischer Akademiker BSA und Grüne Kärnten.