2008-01-18

Linke Hoffnung Rechtsstaat?

Die deportationsähnliche Verbringung dreier asylwerbender tschtschenischer Familien (insgesamt 18 Menschen, darunter Klein- und Schulkinder mit ihren Müttern) von Villach in das Lager Traiskirchen hat zahlreiche Reaktionen teils empörter, teils erschütterter Bürgerinnen und Bürger hervorgerufen. Ihnen allen versichere ich meine Bewunderung für ihren Mut, in d(ies)er österreichischen Öffentlichkeit aufzustehen und ihre Stimme zu erheben gegen diesen ungeheuerlichen und menschenverachtenden Umgang mit Asylwerbern in unserer Gesellschaft.

Vielen der Reaktionen ist dabei gemein, dass sie den dafür Verantwortlichen in Politik und Exekutive Verstöße gegen wesentliche Prinzipien des Rechstsstaates vorwerfen. Und vor dem geschilderten Hintergrund ist es auch höchst verständlich, wenn ein solcher Eindruck entsteht. Allein bei mir will sich dieser Eindruck so ganz und gar nicht einstellen. Mehr noch: mir bleibt (nicht nur) in diesem Fall der Schrei nach dem Rechtsstaat geradezu im Halse stecken.

Zugegeben, da wäre etwa die hier angewandte Sippenhaftung, die man im liberalen Rechtsstaat überwunden geglaubt hat. Ferner ist hier weit und breit nichts zu sehen von einer Unschuldsvermutung vor dem Ergehen eines rechtskräftigen Urteils. Von den konkreten Scheußlichkeiten und Details der Abschiebemaßnahme einmal ganz abgesehen. Da wurden ja die Schulkinder vor den Augen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht abgeholt oder besser gesagt "abgeführt". All das scheint in der Tat ganz eklatant wesentlichen Prinzipien zu widersprechen, die man gemeinhin rechtsstaatlich nennt. Aber: ACHTUNG FALLE!!

Unterstellt man nämlich, dass die österreichische Staatsanwaltschaft Medienberichte nicht nur zur Kenntnis sondern ab und an auch ernst nimmt, dann kommen an der fehlenden Rechtsstaatlichkeit doch massive Zweifel auf. Denn niemand hat sich bisher von dieser Seite zu Wort gemeldet, der die Rechtmäßigkeit dieser menschlich (aber auch politisch) so ungeheuerlichen Abschiebemaßnahme auch nur im geringsten angezweifelt hätte. Es ist also zu befürchten, dass es sich tatsächlich um eine mit geltendem österreichischen Recht im Wesentlichen konforme Maßnahme handelt.

Sollte aber diese Befürchtung nun zu Recht bestehen (wovon man auch vor dem Hintergrund einer der schärfsten Asylgesetzgebungen in ganz Europa ausgehen muss), dann müsste daraus der ketzerische Schluss gezogen werden: Österreich ist kein Rechtsstaat. Das allerdings würde dem allgemeinen Verständnis österreichischer Rechtsstaatlichkeit so sehr widersprechen, dass man mich für verrückt erklären würde, wenn ich solches behaupten wollte. Und so bleibt mir hier nichts anderes, als der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen: Es ist offensichtlich gerade nicht der Rechtsstaat, der solche Widerlichkeiten verhindern würde. Ganz im Gegenteil: er liefert ihnen ihre gesetzliche Grundlage. Ihn hier zu fordern, heißt also nichts anderes, als das zu fordern, was ohnehin passiert.

Es ist hier nicht der Raum, die Gründe dafür im Detail auszuleuchten. Nur so viel sei gesagt: der liberale Rechtsstaat war nie etwas anderes als die konsequente Legalisierung des kapitalistischen Diktats, gewissermaßen die Kriminalisierung des Unfinanzierbaren oder deutlicher gesagt: die gnadenlose Entrechtung der ökonomisch Nutzlosen. All das konnte man bisher (soll heißen in der fordistischen Periode) geflissentlich übersehen. Ja mehr noch: Es konnte die Halluzination eines (Rechts)Staates entstehen, der der ungehemmten ökonomischen Vernutzung der Menschen ein Regulativ entgegen setzt. Aber all das ist Schnee von gestern. Denn in seiner aktuellen neoliberalen Form zeigt sich der Rechtsstaat auch dem Blinden als das, was er immer schon war: die nicht minder schmutzige zweite Seite ein und derselbe Kapitalmedaille.

Der Rechtsstaat ist der adäquate Ausdruck jener unerträglichen bürgerlichen Unschuldsphantasie, vor der schon Heiner Müller nichts als Ekel empfinden konnte. Was rechtsstaatlich ist, ist per se jeder Kritik entzogen, ist jungfräulich gesetzt und rein. Im Rechtsstaat wäscht sich das bürgerliche Individuum den Schmutz der Konkurrenzkloake von den Händen und kommt mit sich ins Reine (vgl. dazu: Ernst Lohoff, Zur Kernphysik des bürgerlichen Individuums, www.krisis.org) Die rechtsstaatliche Maßnahme ist sauber. Sie ist die voraussetzung für das unschuldige Wegschauen-Können.

Im aktuellen Fall der Abschiebung dreier tschtschenischer Familien aus Villach ist daher nicht der Rechtsstaat einzufordern (der zeigt sich hier ja ohnehin in aller Deutlichkeit) sondern ganz im Gegenteil gilt es, diesen Rechtsstaat als das zu entlarven, was er ist und gegen die durch ihn ermöglichte staatliche Willkür Widerstand zu entwickeln, damit nicht wieder passiert, was Martin Niemöller in ein bekanntes Gedicht gefasst hat:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.