2007-11-30

Veolias langer wasser.arm

Aus gegebenem Anlass nimmt die Kärntner "Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung" in diesem Beitrag Stellung zu einem Kommentar von Bürgermeister Harald Scheucher in der Klagenfurter Magistratszeitung, in dem er auf die von ihr und anderen Initiativen vorgebrachte Kritik an der bevorstehenden Privatisierung von Wasserdienstleistungen in Klagenfurt reagiert.

Die Kritik der Kärntner "Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung", der Linzer Friedenswerkstatt und der Klagenfurter Grünen an den Vorgängen rund um die Klagenfurter Wasserversorgung hat Bürgermeister Harald Scheucher zu einer (nicht unamüsanten) Reaktion in der Klagenfurter Magistratszeitung veranlasst. Seine Reaktion kann einer überregionalen Lesergemeinde nicht vorenthalten werden. In vier Punkten versucht er dort nämlich, die vorgebrachte Kritik am Vorgehen der Stadt Klagenfurt zu entkräften. Und dabei hat er in allen vier Punkten Recht:

• Ja, die Trinkwasserquellen sind (und werden wohl) zu 100% im Eigentum der Stadt Klagenfurt (bleiben).
• Ja, der Gemeinderat hat die demokratische Kontrolle über diese Quellen.
• Ja, das Nutzungrecht an den Quellen, das die STW AG übertragen bekommen hat, ist nicht weiter übertragbar.
• Ja, der Wasserpreis in Klagenfurt war stabil und wird es (wohl auch) in nächster Zukunft bleiben.

All das ist genauso richtig, wie es nie zur Debatte stand. Denn in keinem einzigen Satz wurde von der "Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung" behauptet, es ginge in Klagenfurt um die Privatisierung "des Wassers" oder gar der "Trinkwasserquellen". Ganz im Gegenteil haben wir immer sehr klar und deutlich darauf hingewiesen, dass es in Klagenfurt aktuell um die Privatisierung der (Wasser-)Leitungskompetenz geht. Bürgermeister Scheucher scheint dieser Umstand völlig entgangen zu sein. Ja man könnte ob solcher Aussagen sogar den Eindruck gewinnen, dass die Klagenfurter Stadtpolitik mit der Komplexität der Problemlage überfordert ist. Wahrscheinlicher aber dürfte wohl sein, dass den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern bewusst der zentrale Aspekt, nämlich die bevorstehende "Auslagerung" (=Privatisierung) der Klagenfurter Wasserdienstleistungen vorenthälten werden soll. Denn in Bürgermeister Scheuchers Kommentar findet sich zu diesem Thema kein einziges Wort.

• Nichts ist zu lesen über den erfolgten 51%-Verkauf der AQUAssist Wasserversorgungs GmbH an zwei VEOLIA-Tochterfirmen. Da sind dann eben nur mehr 49% im (indirekten) Eigentum der Stadt Klagenfurt.
• Nichts ist zu lesen über die laufende, europaweite Ausschreibung der Klagenfurter Wasserdienstleistungen. Und in gewisser Weise ist das auch korrekt. Denn der Klagenfurter Gemeinderat hat in solchen Belangen schon lange nichts mehr mitzureden.
• Nichts ist zu lesen vom bevorstehenden sukzessiven Abfluss der bis dato (hervorragenden) öffentlichen, technischen (Wasser-)Leitungskompetenz in private Hände. Wir wollen einmal sehen, was passieren wird, wenn dieser Prozess in vollem Umfang abgeschlossen sein wird. "Hausmeister" haben sich nämlich schon des öfteren zu trojanischen Pferden gemausert. (siehe Berlin, Kiel, London, etc.)
• Nichts ist zu lesen über die Pläne von STW AG und VEOLIA, in Kärnten und Nordslowenien "neue Geschäftsfelder" zu erschließen, deren Marktvolumen nach STW-AG-Vorstand Michael Junghans etwa 50 Millionen € beträgt. In wessen Kasse die Gewinne wohl fließen werden? Egal, denn auf all das werden die Klagenfurterinnen und Klagenfurter in Zukunft keinen Einfluss haben.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es sich hier um die tiefgreifendsten Umwälzungen im Bereich der Wasserversorgung einer Stadt und (wenn die Pläne von STW AG und VEOLIA Realität werden sollten) auch eines ganzen Bundeslandes handelt, die es in Österreich je gegeben hat. Aber der Bürgermeister dieser Stadt findet sie gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal einer Erwähnung wert. Das zeugt von einer unglaublichen politischen Chuzpe. Die Kritik an seinem Vorgehen als "Aufmarschgebiet für revolutionäre linksextreme Umsturzpläne" zu bezeichnen, schlägt dabei konsequent in dieselbe Kerbe, stellt aber eine genaue Umkehrung der Tatsachen dar. Denn die von Bürgermeister Scheucher monierten revolutionären Umsturzpläne sind in diesem Fall nicht linksextrem, sondern schlicht und einfach neoliberal. Und die Revolutionäre sind nicht auf der Straße zu suchen, sondern im Klagenfurter Magistrat.

Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung