2007-07-06
Gespräch mit Klagenfurter Bürgermeister ohne Bürgermeister
PRESSETEXT: Am Do, den 5. Juli 07, sollte im Klagenfurter Rathaus das langerwartete Gespräch mit Bürgermeister Scheucher zu dem stattfinden, was die Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung als scheibchenweise Privatisierung der Wasserversorgung einschätzt. Tatsächlich waren beim Gespräch vertreten: Die Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung und von den Stadtwerken deren Vorstände Junghans und Karrè.
Nur einer war nicht da: Bürgermeister Scheucher! Diese Absenz der Politik ist mehr als nur ein Affront gegenüber besorgten Bürgerinnen und Bürgern: Es ist ein klares Signal dafür, dass Klagenfurter Politik sich aus der Kommunalen Daseinsvorsorge Wasserver- und Abwasserentsorgung verabschiedet hat!
Zwar wird von Seiten der Stadtwerke AG darauf verwiesen, dass das Wasserwesen fest in Händen der Stadt bliebe, weil ja nur einzelne eher technische Dienstleistungen aus Effizienzgründen vergeben würden, wir können jedoch dieser auf Beruhigung zielenden Argumentation nicht folgen. Für uns spricht ganz einfach die betriebswirtschaftliche Logik von privaten Anbietern dagegen. Anerkannt hohe Kompetenzen der öffentlichen Hand werden zu den Privaten wandern. Die Bearbeitung von Geschäftsfeldern in anderen Gemeinden und Nachbarländern ist ja ohnehin erklärtes Ziel. Aus einem öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserwesen droht scheibchenweise in den nächsten Jahren ein auf Konkurrenz und Verdrängung, Profit und Wachstum beruhender Dienstleistungsmarkt zu werden.
Daher die Forderungen der Iniative für eine öffentliche Wasserversorgung:
1) Transparenz
2) Nein zur weiteren Privatisierung: Keine Auslagerung der Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch die STW Klagenfurt AG.)
3) Rückführung in die kommunale Eigenverantwortung: Damit sie nicht unter das EU-Wettbewerbsrecht fällt, ist die kommunale Daseinsvorsorge statt in der privatrechtlichen Form der AG (Stadtwerke AG) wieder als weisungsgebundene Dienststelle zu führen.
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| Die Initiative wartet ... | und ER kommt nicht |
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Vorstände der Stadtwerke:
Die falsche Diskussionsebene | Daher:
Zeit zum Gehen! |
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Materialien / Unterstützungsmöglichkeiten
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Nächste Termine
Film
„Der große Ausverkauf"
Volkskino Klagenfurt
Wann? vom 15. Juni bis 7. Juli 2007
Inhalt, genaue Uhrzeit ... 
hier
Pressekonferenz
„Szenarien und Forderungen"
Hotel Sandwirth, 1. Stock, Clubraum
Wann? Di, 10. Juli 07, 10:30 Uhr
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Rückblick
- Planungstreffen der Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung am 29. Juni 07
- Informationsveranstaltung in Villach beim Arbeitskreis Wirtschaft im Dienst des Lebens am 18. Juni 07
- Offener Brief an Bgm. Scheucher von Klagenfurt und den Stadtsenat 12. Juni 07 .... mehr
- Informationsveranstaltung in Klagenfurt 5. Juni 07 .... mehr
- Radiosendung Juni 07 .... mehr
- Aktion Versenden unserer Wasserfolder 24. Mai 07 .... mehr
- Gespräch mit den Geschäftsführern der AQUAssist am 25. April 07 .... mehr
- Film Wasser unterm Hammer am 4. März 07 .... mehr
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Offener Brief an Bgm. Scheucher von Klagenfurt und den Stadtsenat
Ihre tiefe Besorgnis über die Privatisierungstendenzen in der Klagenfurter Wasserversorgung hat die Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung in einem Brief an Bgm. Scheucher und den Stadtsenat ausgesprochen:
Zwar wird von Seiten der Stadtwerke AG darauf verwiesen, dass das Wasserwesen fest in Händen der Stadt bliebe, weil ja nur einzelne eher technische Dienstleistungen aus Effizienzgründen vergeben würden, wir können jedoch dieser auf Beruhigung zielenden Argumentation nicht folgen. Für uns spricht ganz einfach die betriebswirtschaftliche Logik von privaten Anbietern dagegen. Anerkannt hohe Kompetenzen der öffentlichen Hand werden zu den Privaten wandern. Die Bearbeitung von Geschäftsfeldern in anderen Gemeinden und Nachbarländern ist ja ohnehin erklärtes Ziel. Aus einem öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserwesen droht scheibchenweise in den nächsten Jahren ein auf Konkurrenz und Verdrängung, Profit und Wachstum beruhender Dienstleistungsmarkt zu werden.
Ein Gesprächstermin mit dem Bürgermeister ist zwar noch nicht fixiert, aber in Anbahnung.
Der Brief ist downzuloaden unter
www.kaernoel.at/wasserleitung/downloads/brief.doc. Wer nun auch einen entsprechenden Brief absenden will, hat ganz einfach die Möglichkeit, den Brief entsprechend den eigenen Vorstellungen zu verändern. Entweder auf dem normalen Postweg dem Bürgermeister zusenden oder per E-Mail an harald.scheucher@klagenfurt.at. Eine Liste der Stadtsenatsmitglieder mit Kontaktadressen findet sich unter www.klagenfurt.at/inhalt/116.htm
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Informationsveranstaltung an der Universität Klagenfurt
Am Di., den 5. Juni fand im Rahmen eines Aktionstages der ÖH-Klagenfurt an der Universität die Informationsveranstaltung „Wasser – jetzt gehts um die LEITUNGskompetenz" statt. Knapp 60 Interessierte waren gekommen. Für die Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung stehen dabei die Gesetzmäßigkeiten, die auf Märkten herrschen, im Zentrum. „Uns geht es nicht darum, irgendwelche Verschwörungen, üble Tricks etc. herbeizuhalluzinieren", meint dazu Stephan Jank. Und für Walther Schütz ist die Sache vergleichsweise banal: „Das, was an Verschlechterungen droht, ist nicht auf den bösen Willen einzelner Manager oder Konzerne zurückzuführen. Nein, alleine die Tatsache, dass aus einem Versorgungswesen ein Markt wird, verändert alles. Lässt man sich auf das globale 'Mensch-ärgere-dich-Spiel' ein, so gelten Prinzipien wie 'Wachsen oder Weichen', 'Profitmaximierung', 'Schaffung von Abhängigkeiten' etc. Da muss jeder – wenn man einmal mitmacht – die Killerinstinkte ausspielen, sonst ist der eigene Untergang vorprogrammiert!" Man dürfe es daher gar nicht so weit kommen lassen, dass die Logik des Marktes im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wirksam wird.
Die Kernaussagen des Vortrages können nachgelesen bzw. herunterzuladen werden unter:
http://www.kaernoel.at/wasserleitung/downloads/wasser.ppt
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Sendung auf Radio AGORA am Fr., den 1. und 8. Juni
„Wasser – jetzt gehts um die LEITUNGskompetenz".
Interview von Angelika Hödl mit Stephan Jank (kärnöl) und Walther Schütz (ÖIE-Kärnten): Seit dem Jahr 2000 schreitet die Stadt Klagenfurt/Celovec in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung und nimmt damit in Österreich eine Vorreiterstellung ein. Dabei gehen die Privatisierer mit der „Salamitaktik" vor. Stand am Anfang nur die Umwandlung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft, so sollen nun die Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgeschrieben werden ...
Nachzuhören im Internet am CBA-Server unter
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=7348
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Versandaktion
Am Donnerstag, dem 24. Mai folgten einige aktive Menschen, uns beim Versenden von einigen Tausend Foldern mit dem Titel „WASSER? - Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ!" zu helfen. Er ist downzuloaden auch auf unserer neuen Homepage:
www.kaernoel.at/wasserleitung
Eine weitere Möglichkeit der Mithilfe: Übernehmen und Weiterverteilen der Folder!
Senden Sie dazu ein E-Mail an buendnis.oeie@aon.at oder holen Sie die Folder direkt im Büro des ÖIE-Kärnten:
Nikolaigasse 27/1 in Villach
Vom Bahnhof kommend Richtung Zentrum. Bei der Nikolaikirche (noch vor der Draubrücke) nach links in die Nikolaigasse – derzeit Kongresshaus-Baustelle. Bei dieser vorbei Richtung Krankenhaus, nach einem Würstelstand und zwei weiteren Häusern befinden Sie sich vor unserem Büro (vis-a-vis des Repa-Copy).
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Gespräch mit AQUAssist-Managern am 25. April 07
Stadtwerke Klagenfurt, 25. April 2007, 14:00 bis 16:00 Uhr. Den Termin bei den Geschäftsführern der AQUAssist nehmen war: Max Aichholzer, Hannes Jank, Matthias Köchl und Walther Schütz. Sinn und Zweck des Gesprächs war es, in Ruhe die Position der anderen Seite kennen zu lernen. Ing. Herbert Kramer (Leiter Wasserwerk Klagenfurt,
schon derzeit GF der AQUAassist) und Dr. Alexander Ruhland (zuvor Ostthüringer Wasser und Abwasser GmbH/Veolia Wasser GmbH) nehmen sich dazu zwei Stunden Zeit. Inhaltlicher Grundtenor: Für eine Beunruhigung sei kein Grund, man wolle ja nur quasi „Hausmeister" bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden. Außerdem würden die Verhältnisse in Berlin und London vollkommen falsch dargestellt.
