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2004-11-15 Konkurrenz zur USA oder Friedenspolitik? Wie die Grünen Wunschdenken mit Politik verwechseln Einen mutigen Schritt nennt „Der Standard“ in einem ersten Kommentar das Grüne Konzept „Sicher in Europa“. Mutig ist der Schritt zweifelsohne, ob er politisch klug ist, darf aber in einigen Punkten bezweifelt werden. Das Grüne Programm für eine Europäische Friedensordnung bietet in wesentlichen Punkten eine unpräzise oder falsche Analyse und mischt Absichtserklärungen mit Tatsachenfeststellungen. Das ist keine verlässliche Grundlage für Friedenspolitik. Richtig ist, dass Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht, statt 25 verschiedene. Richtig ist ferner, dass nur eine einheitliche und selbstständige EU-Politik Europa die Chance bietet, eine andere Politik als die der USA einzuschlagen und auch durchzusetzen. Richtig ist schließlich, dass wir ruhig auf die Neutralität verzichten können, wenn sich ganz Europa zu einer echten Friedenspolitik durchringt. Aber: Immer noch geht es um die politische Richtung, nicht bloß um die Tatsache, dass die Europäer etwas gemeinsam tun. Der EU-Stempel ist keineswegs eine sicherheitspolitische Qualitätsgarantie. Gegen die (gegenwärtige) amerikanische Außenpolitik zu sein heißt noch lange nicht, eine Friedenspolitik zu betreiben. Die Konfusion der Grünen beginnt bereits im ersten Paragraphen: „Nach dem Ende des Kalten Krieges wird Europa Stück für Stück friedlich geeint. Ein Kontinent des Friedens, der Menschenrechte und Demokratie nimmt Gestalt an.“ Europa schließt zwar nach innen hin Frieden, das ist aber leider keineswegs ein Beweis, dass Europa sich auch nach außen hin friedlich verhält. Schließlich sind ja auch die USA (mehr oder minder) friedlich geeint und schreiben Menschenrechte und Frieden auf ihre Fahnen. So einfach kann man sich die Sache nicht machen. Zumal in der EU-Verfassung Frieden als Wert nicht vorkommt. Frieden findet sich als Ziel der EU – und zwar ausschließlich bezogen auf die Völker der EU selbst! Deswegen ist auch der Punkt 2 des Grünen Programms – die Alternative NATO oder europäische Sicherheitspolitik – blauäugig. Denn diese Alternative beinhaltet zunächst keineswegs, dass Europa eine vollkommen andere Sicherheitspolitik einschlägt, die sich an „einer globalen Friedensordnung“ (Punkt 3) orientiert. Ebenso voluntaristisch beginnt Punkt 4: „Das Ziel der europäischen Sicherheitspolitik liegt immer mehr im Beitrag zu einer globalen Friedensordnung“. Wessen Ziel? Das Ziel der Grünen vielleicht. Aber hier wird so getan, als wäre das bereits Konsens der EU-Politik. Oder Punkt 5: „Mit der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ändert sich auch des Wesen militärischer Streitkräfte.“ Auch das ist so ein zweideutiger Satz, der nur stimmt, wenn damit eine Bedingung ausgedrückt wird, der aber ganz falsch wird, wenn er als Tatsachenbehauptung genommen wird. So wird aus Wunschdenken ein politisches Programm gemacht. Denn die Hinweise in der Verfassung der EU – gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Rüstung, keine Hinweise auf nichtmilitärische Sicherheitspolitik – sind ziemlich beunruhigend. Und in der Solana-Erklärung (Thessaloniki 2003), der de facto außenpolitischen Deklaration der EU, ist viel von militärischer Verteidigung und nichts von ziviler Konfliktbearbeitung die Rede. Das Papier bekennt sich zu einer Politik mit militärischen Mitteln, tritt für out of area Interventionen ein, wobei „vorbeugendes Engagement“, also Präventivkriege für zulässig erklärt werden. Und in der EU-Verfassung steht, dass die künftigen Einsätze der EU-Truppen in aller Welt im Geiste der UNO erfolgen sollen. Klingt gut, heißt aber im Klartext, dass die EU keineswegs daran denkt, sich zu verpflichten, dass die Einsätze strikt an ein Mandat der UNO zu binden sind! Das ist imperiale Politik, wie sie Großmächte zu allen Zeiten betrieben haben, aber keine Friedenspolitik. Da können die Grünen, so oft sie wollen „die friedliche europäische Sicherheitspolitik“ mit „einer gemeinsamen Außenpolitik“ gleichsetzen (Punkt 6). Natürlich ist Punkt 12 des Programms, „Verzicht auf Massenvernichtungswaffen“ zu unterstützen. Aber warum so unpräzise? Warum wird schamhaft verschwiegen, dass zwei EU-Staaten Atomwaffen besitzen und keineswegs daran denken, sie abzuschaffen? Warum wird vage von einem „Verzicht auf Massenvernichtungswaffen“ gesprochen, aber nirgends die Forderung nach ihrer Vernichtung aufgestellt? Und warum fällt den Grünen, die doch so viel Phantasie bei der Aufgabe der Neutralität entwickeln, gar nichts zu einer nicht-militärischen Sicherheits- und Friedenspolitik, zu Prävention, Kultur des Friedens, Friedenserziehung ein? Gehört das für sie nicht zum Thema? Offenbar haben die Grünen schon bemerkt, dass sie ein gut gemeintes, aber unausgegorenes Konzept vorgelegt haben. Deswegen haben sie auch eine Presseerklärung nachgeschoben, in der sie die Abschaffung der Neutralität an zwei Bedingungen binden: Kein Staat dürfe mehr der NATO angehören und das Europäische Parlament müsse die gemeinsame Sicherheitspolitik in der Union kontrollieren können. Aber auch das ist zu wenig. Erst wenn die EU sich zum Grundsatz „Frieden mit friedlichen Mitteln“ bekennt, Massenvernichtungswaffen abschafft und ihre militärische Rüstung auf reine Verteidigung beschränkt, wenn sie aktive Friedenspolitik mit zivilen Mitteln aufbaut, wird die Neutralität überflüssig. Sie braucht dann gar nicht „aufgegeben“ zu werden, denn ihr friedenspolitischer Grundgedanke wäre dann zum EU Programm geworden. Bis es soweit ist, muss allerdings die Neutralität als Mittel genutzt werden, innerhalb der EU an so einer Friedenspolitik zu arbeiten.
Gemeinsam mit ATTAC-Kärnten und dem Bündnis für eine Welt/ÖIE hat kärnöl seit Dezember 2003 einige kritische Veranstaltungen und Beiträge zur EU-Verfassung veranstaltet bzw. publiziert, Näheres findet sich unter:
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