2010-12-04

Boliviens Vorstoß bei der UNO-Klimakonferenz (COP 16)

Fast eine Woche dauert hier in Cancun bereits der offizielle UNO-Klimagipfel. Weitergegangen ist bis jetzt nichts, mit einer Ausnahme! Der 2. Bericht.

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Siehe auch 1. Bericht

Während sich die entwickelten Industriestaaten auf der Klimakonferenz im mexikanischen Cancun weitgehend in Allgemeinheiten ergehen und an Nebenfronten Scharmützel abhalten, geht Bolivien in die politische Offensive. Boliviens Botschafter bei den Vereinten Nationen Pablo Solon Romero legte im Plenum in einer griffigen Rede dar, welche Schitte unabdingbar sind zur Rettung des Planeten. Die mexikanische Zeitung „Por Esto! " sprach vom ersten „Bruch auf der COP 16".

Die USA haben bislang nur schwache politische Kaliber hergeschickt, worauf auch Brasiliens Präsident Lula aufmerksam machte. Sie „erwarten sich nicht viel" von Cancun, sprich: von ihnen wird es keine konkreten Schritte gegen den Klimawandel geben.

Die Vertreter Japans haben gleich wissen lassen, dass sie nicht einmal die ohnedies sehr schwammigen Bestimmungen des Kyoto Protokolls über 2012 hinaus verlängern wollen. Also kein „Kyoto 2".

Die international agierende Organisation „Friends of the Earth" hat die Gründung eines weltweiten Fonds vorgeschlagen, der insbesonders den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern bei ihren ökologischen Maßnahmen finanziell unter die Arme greifen soll. Die EU möchte jedoch nur Kredite vergeben, was aber die Verschuldung der armen Länder weiter potenzieren würde.

Quer zu solchen imperialen Anwandlungen hat Bolivien die politische Offensive egriffen. Boliviens Botschafter bei den Vereinten Nationen Pablo Solon kritisierte hier im Plenum die „Unausgewogenheit der Konferenz", in der „einige entwickelte Industrienationen" ihre Vorstellungen durchzuboxen versuchen und damit verhindern, dass es „tatsächlich zu Maßnahmen gegen den Klimawandel kommt." Notwendig wäre, dass die „Industriestaaten ihre Emissionen um 40, 50 Prozent reduzieren". Tatsächlich jedoch „haben Länder wie Australien oder Österreich ihre Emmissionen um 30 bzw. 10 Proent gesteigert".

Der indigene Präsident Boliviens Evo Morales wird ebenso wie Hugo Chavez aus Venezuela hierherkommen. Beide werden die hervorragenden Ergebnisse des cumbre de los pueblos zur „Rettung der Mutter Erde" im Frühjahr dieses Jahres in Cochabamba vorstellen – in der UNO-Vollversammlung kamen sie bereits zur Sprache.

Die Zivilgesellschaft und die politische Linke ist hier von Tag zu Tag stärker präsent: Am Freitag den 3. Dezember ist die Solidaritäts-Karawane von „Via Campesina" eintreffen. Am kommenden Dienstag, den 7. Dezember, findet eine - internationale- Großdemonstration statt. Ihre Botschaft macht immer mehr die Runde: „Systemwandel statt Klimawandel". Und die Proteste werden nicht auf Cancun beschränkt sein. Weltweit wird es zu Aktionen kommmen – in West und Ost. Auch in Österreich – wie etwa in Graz.

Bewegung wird es aller Voraussicht nur dann geben, wenn es zu einer Art politischen „Zangenoperation" kommt: Fortschrittliche, zukuntsweisende Vorschläge „von Innen" – also von Staaten wie Bolivien, Venezuela oder Ecuador. Und Druck „von Außen" – durch die Proteste der sozialen, indigenen und ökologischen movimientos bzw. der politischen Linken. Ob letztere das schaffen, wird sich weisen. Es wird sich zeigen, ob das Protestpotential eine kritische Masse erreicht, die berüchtigten sektiererischen Spaltungslinien unter den unterschiedlichen Zugängen überwunden werden können und ein Brückenschlag mit der „Opposition im Moon Palace" stattfindet.

Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum/ ASF; 0676 / 9723110)

Bericht wird fortgesetzt

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