2008-03-28

Solidarökonomische Alternativen aufbauen!

Welche Zukunft machen wir? Fortsetzung des Prozesses: Was bedeutet das bisher Diskutierte konkret für uns? Fr., 28. März, 14:00-19:00 Gasthof Kasino, Villach, Kaiser-Josef-Platz

Auf den ersten Blick trennen den schwer verdienenden Manager eines Großkonzerns und die prekär beschäftigte Putzfrau Welten. Zu unterschiedlich sind die Ausstattungen mit Geld, als dass auf Anhieb das Gemeinsame erkannt werden könnte:

• Dass nämlich beide am Tropf einer speziellen Wirtschaft hängen, die auf permanentem Wachstum beruht.
• Dass beide davon abhängig sind, dass ihre Arbeitsleistung gekauft wird, widrigenfalls ihnen das Lebensmittel „Geld" fehlt. (Ich höre schon den Einwand, dass der Manager wahrscheinlich so viel Geld auf der hohen Kante hat, dass er nicht unbedingt seine Arbeitskraft verkaufen muss. Das stimmt, ist indes aber nur die Ausnahme, die die Regel bestätigt)

Es gibt aber noch eine Gemeinsamkeit zwischen den so verschiedenen Erscheinungen „Manager" und „prekär Beschäftigter": Dass beide überhaupt existieren, die ersten Lebensjahre überlebten, verdanken sie Tätigkeiten, die in einem Bereich erbracht werden, der gemeinhin nicht der Wirtschaft zugerechnet wird und der auch nach gänzlich anderen Kriterien funktioniert als der auf Geldbasis funktionierende. In zigtausenden von Situationen wären Manager und prekär Beschäftigte schlichtweg krepiert, wenn nicht Menschen (vor allem Frauen) da gewesen wären, die sie versorgt hätten. Der Unterschied zwischen Manager und prekär Beschäftigter ist allerdings, dass der eine diese Tätigkeiten in Anspruch nimmt, während die andere vor, zwischen und nach den mies bezahlten Jobs diese Versorgungstätigkeiten, in denen das hochgejubelte „Leistungsprinzip" nicht gilt, nachgeht.

Was ist daraus zu lernen?

1. Dass wir alle in hohem Maße einer FORMELLEN Ökonomie ausgeliefert sind, die in entscheidenden Kriterien nicht steuerbar ist (Wachstums- und Profitzwang) und daher eine Sackgasse darstellt.
2. Dass daneben Formen des Wirtschaftens existieren, die nach anderen Kriterien funktionieren und ohne deren Existenz die obige formelle Form des Wirtschaftens gar nicht möglich wäre.

Zentrale Aufgabe: Solidarökonomie!

Zentrale Aufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte wird es sein, Formen des Wirtschaftens zu bewahren, auszubauen oder überhaupt erst neu zu entdecken und entwickeln, deren zentrale Merkmale sind:

• Permanentes Wachstum darf kein Selbstzweck sein.
• Der zugrunde liegende Effizienzbegriff muss ein ganz anderer sein als der des Kapitalismus: Nicht die kapitalistische Effizienz im Sinne einer möglichst hohen Profitrate (also eines möglichst hohen Profits im Verhältnis zum Input an Kapital), sondern die „Effizienz eines guten Lebens für alle" gilt es zu verwirklichen (wobei das, was „gut" heißt, die Frage einer Vereinbarung zwischen freien Menschen sein muss und von jedem/jeder anders definiert werden wird).

Dieses Erhalten, Umbauen und Aufbauen alternativer Wirtschaftsformen muss inmitten einer Ökonomie geschehen, die uns wie die Lemminge von Wachstumsschub zu Wachstumsschub vorantreibt (dazu Crash! Klima- oder Zivilisationskrise: Gedanken im und zum Treibhaus). In dieser schwierigen Lage wird es daher nicht reichen, das „andere" Wirtschaften kleinen Gruppen von misstrauisch beäugten und belächelten „Aussteiger/innen" zu überlassen, sich selbst aber auf das politisch so anerkannte Gebiet klassischer sozial- und umweltpolitischer Krisenverwaltung (Reformen und Reförmchen) zu beschränken. Denn sobald Solidarökonomie zu einer relevanten Größe wird, wird sich der Konflikt mit der kapitalistischen Ökonomie und deren ausufernder Logik stellen. Da geht es um Ressourcen und Räume.

Träumt da jemand von heißen Eislutschern?

Eine Umorientierung von Reformen des Systems hin zum Aufbau von etwas ganz anderem? Klingt das nicht ziemlich utopisch? Dennoch gibt es zumindest zwei Ansatzpunkte, die über das Bestehende hinausweisen können:

Die Idee eines Grundeinkommens (dazu Andreas Exner: „Seht die Lilien an, wie sie wachsen"): Sie hat zunächst nichts mit Solidarökonomie zu tun, hat zunächst eine sozialpolitische Dimension und ist auch zutiefst mit der kapitalistischen Ökonomie verknüpft (dort werden ja die Mittel erwirtschaftet). Dennoch: Mit einem Grundeinkommen würden zunächst dringend gebrauchte finanzielle Freiräume gewonnen, um andere Formen des Wirtschaftens aufzubauen. Es hat transformativen Charakter!

Ein anderer interessanter Ansatzpunkt innerhalb der Armutsnetzwerke ist die Diskussion um einen „3. Arbeitsmarkt" (neben dem 1., dem „normalen" Arbeitsmarkt und dem 2. Arbeitsmarkt, der als arbeitsmarktpolitische Maßnahme Langzeitarbeitslose wieder in den 1. Arbeitsmarkt eingliedern soll): Dahinter steckt die Erkenntnis, dass zunehmend ein Segment potenzieller Arbeitskräfte dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt ist oder nur mehr unter katastrophalen Bedingungen „Beschäftigung" fände. Gleichzeitig wären eine Menge Tätigkeiten zu verrichten, die aber nicht „marktfähig" seien. In dieser Situation schlägt Nikolaus Dimmel vor, einen mit einem „konditionalen Grundeinkommen" ausgestatteten „3. Arbeitsmarkt" zu schaffen, der die informellen und die alternativen Sektoren der Wirtschaft umfasst. (DIMMEL 2007")
Der Vorschlag eines „3. Arbeitsmarktes" unterscheidet sich zwar in vielerlei Hinsicht von dem der Solidarökonomie, insbesondere was die strategische Ausrichtung betrifft: Der 3. Arbeitsmarkt versteht sich als Ergänzung zur formellen kapitalistischen Ökonomie, während die Idee der Solidarökonomie mittelfristig auf einen grundlegenden Umbau des gesamten Wirtschaftens zielt. Aber auch bezüglich der verwendeten Begrifflichkeiten sind die Unterschiede groß, meines Erachtens sollte man statt von einem „3. Arbeitsmarkt" von einem „3. Tätigkeitsbereich" sprechen (weder Markt noch Arbeit sind passende Begriffe).
Dennoch: Hier wurde von realpolitisch orientierten Experten eine Diskussion eröffnet, die weit über die bestehende kapitalistische Normalität hinausweist!

Und damit sind wir wieder beim Punkt Politik: Auch Solidarökonomie als eine nicht auf Wachstum und Profit beruhende Form des Wirtschaftens bedarf der Ressourcen und Räume:

• Ob Gartenprojekte, die einfach ein Stück Grund und Boden sowie einen Wasseranschluss brauchen;
• ob Kost-nix-Läden, für die entsprechende Räumlichkeiten wichtig wären;
• ob Freie Software, die etwa durch die Übernahme in der Gemeindeverwaltung unterstützt wird
• ...

... an all diesen Punkten müssen in politischen Auseinandersetzungen entsprechende Freiräume und Unterstützungen erhalten, ausgeweitet und erstritten werden!

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DIMMEL, Nikolaus: Armutspolitische Spielräume der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Thesenpapier zur 3. Kärntner Armutskonferenz 24. – 25. Oktober 2007. Dimmel listet als Tätigkeitsbereiche auf: personen- und haushaltsbezogene Dienstleistungen wie Hausreinigung durch Hausangestellte, Haushaltshilfen, Baby-Sitting, Service-Dienstleistungen, Haustürgeschäfte, Eisverkauf, Heimarbeit in Mikrounternehmen wie auch Eigenarbeit, Hausarbeit, Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliche Tätigkeiten, Tauschringe, Gratisläden u.a.m.