An
iv-Industriellenvereinigung Österreich
z.Hd. Herrn Generalsekretär Mag. Markus Beyrer
Schwarzenbergplatz 4
1031 Wien

Protest zu „Ist Export ein Wirtschaftsdelikt?“ von Christian Ortner

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den iv-Positionen ist in der Ausgabe Dezember 2006 / Jänner 2007, S. 4 der Artikel von Christian Ortner „Ist Export ein Wirtschaftsdelikt?" als „Kommentar von Außen" erschienen. Abgesehen von Unrichtigkeiten in diesem Beitrag über die Wirkung dessen, was mit dem ziemlich verwaschenen Begriff der „Globalisierung" beschrieben wird (aber das ist eine andere Sache, darüber könnte und sollte man streiten), ist das Skandalöse an diesem Beitrag:

a) Christian Ortner schreibt den Beitrag in einem Stil, in dem er Lehrer/innen, die ihrem gesetzlichen Auftrag der politischen Bildung nachkommen und etwa umwelt-, sozial- und entwicklungspolitische Themen in den Unterricht einbringen, extrem herabwürdigt (so etwa spricht er von Lehrern, die der Meinung seien, dass die Erde eine Scheibe sei ...)

b) Nachdem solchermaßen von Christian Ortner Hetze betrieben wurde, kommt er zum Punkt:

1. Er fordert vom Staat Zensur, wobei er gleichzeitig diesem konkreten Staat dieselbe nicht zutraut („Merkwürdigerweise ist Politik traditionell so gut wie völlig außer Stande, fundamentale Dysfunktionen wie diese zu reparieren. Dafür fühlt sich keiner zuständig."). Frage: Welche Politik / welchen Staat will er, die / der da durchgreift?
2. Und bis solche „fundamentale Dysfunktionen" der Politik beseitigt sind, fordert er zur „Eigeninitiative" auf: „Wenn sie nicht wollen, dass ihre Kinder vollkommen verblöden, wird den Eltern wohl nichts anderes übrig bleiben, als sich einmal ein bisschen näher anzusehen, ob deren Lehrer auch der Meinung sind, die Erde sei eine Scheibe, um die die Sonne kreist".

Christian Ortner hat hier keinen Aufruf zur Diskussion abgeliefert, ganz im Gegenteil: Der Autor fordert nichts anderes als Zensur! Und die iv hat diesen Beitrag veröffentlicht: Man darf ja selbst nicht so was schreiben, aber schreiben lassen als Beitrag von Außen kann man es ja schon mal. Da werden die Gefühle der Mitglieder bedient!

Mit solchen Aktionen der iv wird eine Stimmung geschaffen, die das verhindert, was not–wendig wäre und längst überfällig ist: Eine grundsätzliche Diskussion darüber, in welche Richtung und mit welchen Wirtschaftsformen wir uns entwickeln können / sollen / müssen, was überhaupt „Entwicklung" heißt etc.. Dass die iv selbst dies nicht oder nur sehr bedingt kann, sondern eben nur Interessensvertretung ist, ist klar, ist sogar verständlich angesichts des mörderischen Konkurrenzdrucks.

Wenn aber die iv hergeht und Plattform eines Diskurses für Repression wird, dann ist das ein Skandal!

Wir erwarten uns, dass die iv diese Art von Diskurs einstellt. Das würde bedeuten, dass sie sich zumindest entschuldigt und dass die iv im gleichen Ausmaß Vertreter/innen der globalisierungskritischen Bewegung (etwa von ATTAC, da gibt es eine ganze Reihe von Kapazitäten) in ihrem Organ zu Wort kommen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Walther Schütz
Obmann des ÖIE-Kärnten