2005-12-10

Diskussionsaufruf: Mehr Markt - weniger Konzerne?

Leiden wir an zu wenig oder an zu viel Markt?

Am 6. Dezember referierte auf Einladung der Grünen Bildungswerkstatt Kärnten und des Bündnis für Eine Welt/ÖIE der Leiter des Walter-Eucken-Archivs Walter Oswalt in Villach.

"Mir wurde vor etwa zehn Jahren allmählich klar, dass es für mich als freien Journalisten und Aktivisten der Ökobewegung keinen Sinn macht, weiter und weiter neue Ökoskandale zu enthüllen, um auf kleine Veränderungen zu hoffen und ich habe mich mit vielen anderen politisch engagierten Menschen gefragt: Wie kann man politisch handeln, ohne nach leeren Utopien zu greifen oder zum resignierten Vertreter des Status quo zu werden? Und dann habe ich verstanden, dass man, statt die Existenz der Konzerne als naturgegeben hinzunehmen, die Frage nach den Entstehungsbedingungen ökonomischer Macht nur konsequent verfolgen muss, um zu erkennen, dass es in der gesamten Rechtsordnung sehr viele politische Weichenstellungen gibt, an denen man drehen kann. Weichenstellungen, die darüber entscheiden, ob ökonomische Macht gefördert und legitimiert oder aufgelöst und verhindert wird."

Für Walter Oswalt sind Begriffe wie "freier Markt" und "Wettbewerb" nicht negativ besetzt, ganz im Gegenteil:

"Der Staat verliert seine Legitimität, wenn er seine Macht, wie heute, missbraucht, um eine wirtschaftliche Machtkonzentrationen zu ermöglichen, welche die wirtschaftliche, kulturelle und demokratische Freiheit der Bürger nachhaltig zerstören. Um die individuelle Freiheit, um die in der Verfassung garantierten Menschenrechte zu sichern, brauchen wir deshalb heute eine zweite liberale Revolution."

Individualistischer Kapitalismus statt "Herrschaft des Kapitals" [???]

Im Wissenschaftsbetrieb mag der Ordoliberalismus des Walter Oswalt eine totale Minderheitenposition sein. Aber im Alltagsbewusstsein der meisten Menschen ist diese Position weit verbreitet - und zwar quer durch alle Parteilager. Gerade auch unter entwicklungspolitischen, umweltpolitischen ... Initiativen gehört die "Multi-Schelte" zur gängigen politischen Analyse. Die - meist nicht ausgesprochene - Theorie dahinter: Wenn nur diese Konzerne nicht wären, dann wäre das System - also der Kapitalismus / die Marktwirtschaft - schon in Ordnung!

Die Beiträge von Walter Oswalt systematisieren nun diese Anschauungen zu einer Theorie, dem Ordoliberalismus. Wir meinen: Das sollte man diskutieren, und zwar genau!

Mehrere Diskussionspunkte drängen sich auf - kursiv jeweils Zitate aus Artikeln von Walter Oswalt:

• Kommen die Probleme / Widersprüche, mit denen wir uns heute herumschlagen müssen, aus dem kapitalistischen Markt oder ist es gerade die Tatsache, dass der Markt durch Macht (etwa von Konzernen) außer Kraft gesetzt wird?
  Die Antwort der Ordoliberalen ist eindeutig: Es waren mächtige Staatsbürokratien und interventionistische Regierungen, die seit dem Anfang der Moderne die Grundbedingungen für die kapitalistische Kapitalakkumulation künstlich geschaffen und durchgesetzt haben - nicht nur gegen die Interessen der ökonomisch Abhängigen, sondern auch gegen die kleineren und mittleren Selbständigen. Großkonzerne sind also nicht die Resultate einer "freien Marktwirtschaft", die es bisher nicht gegeben hat, sondern Geschöpfe von Staatsapparaten.


• Zum Thema Demokratie, Macht, Nationalsozialismus: "Funktionierender Leistungswettbewerb ist das beste Entmachtungsinstrument, über das wir verfügen. Deshalb müssen die Prinzipien des freien Marktes gegen den bestehenden Kapitalismus und gegen seine ideologischen Vertreter durchgesetzt werden." Deshalb hätten "ordoliberale Wissenschaftler (z. B. Eucken, Böhm) nach 1945 in Gutachten die Auflösung der Großkonzerne [gefordert], die das ökonomische Rückgrat des NS-Systems gewesen waren."


• Zum Thema Chancen für die 3. Welt, gegen Verelendung:
  Walter Oswalt fordert in seinen Beiträgen "die konsequente Öffnung der Weltmärkte, die tatsächliche Durchsetzung des Leistungswettbewerbs, ..." Der Offene Leistungswettbewerb sei entscheidend, denn: "Die meisten Menschen sind durch den Protektionismus, den die reichen Länder im Interesse der Multis betreiben, von der Möglichkeit ausgeschlossen, unternehmerisch an freien Märkten teilzunehmen. Dies bedeutet für Millionen von Kleinbauern, Kleinhändlern, und Handwerkern in der "Dritten Welt" Hunger und Armut. "


• Falsche Perspektiven?
  Für den Ordoliberalen problematisch sind Staatsbetriebe zu konservieren oder den gewerkschaftlichen Monopolismus. [Sie] zu schützen - das alles verschärft die ökonomischen Machtkonzentrationen und ihre Folgen. Ist diese Ablehnung von Gewerkschaften eine emanzipatorische Perspektive - oder grinst da hinter der Freiheitsphrase nicht doch nur der autoritäre Mittelstandsungeist hervor?


• Das Menschenbild:
  Der Mensch leistet nur etwas, wenn er durch Konkurrenz unter Druck gesetzt ist, wenn der Offene Leistungswettbewerb ihn lenkt? Welcher Leistungsbegriff wird da verwendet?


• Die Perspektive:
  Für den Ordoliberalen ist die Sache klar: Individualistischer Kapitalismus statt "Herrschaft des Kapitals"! Und: Konsumentendemokratie auf entmachteten Märkten ist die einzige Form von Wirtschaftsdemokratie, die realisierbar ist. [????]
  Aber ist das ein positives Ziel: Jeder des anderen Konkurrenten? Der eine der Bedürfniswecker des anderen? Eine ununterbrochene G'schaftlhuberei, eine immer schrillere Selbstanbietung, Selbstüberhöhung, Selbstbewerbung? Gebe es da nicht jenseits von Markt und Staat die Möglichkeit der "freien Assoziation freier Individuen", des Ausredens, des gemeinsamen Nachdenkens über das, was wir überhaupt zum guten Leben brauchen?

Wir wollen in den nächsten Wochen diese Ordoliberalen Perspektiven / Thesen diskutieren und hoffen auf eine breite Beteiligung der geschätzten Leser/innenschaft!

Walther Schütz

Lesen Sie dazu als erstes den Diskussionsbeitrag von Stephan Jank Grüne Politökonomie: Marktradikalismus zwischen Birkenstock und Birkenau?, weitere Beiträge folgen und sind auch erwünscht!