Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen.

Die Budgetkürzungen der Landesregierung [Anmerkung der kärnöl-Redaktion: die Steiermark ist da ein bisschen weiter, die anderen Bundesländer sind aber auf dem selben Weg] sind der massivste Anschlag auf soziale Standards und Lebensqualität, den die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Breite Bevölkerungsschichten sind betroffen:

• Die drastischen Einschnitte bei Leistungen für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche verletzen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die UN-Kinderrechtskonvention.
• Im Sozialbereich verloren hunderte Beschäftigte ihre Jobs und verschärften sich die Arbeitsbedingungen dramatisch.
• Regress bei Pflege und Mindestsicherung, sowie die Verschlechterungen bei Mindestsicherung und Wohnbeihilfe treffen Menschen, die die Hilfe der Gesellschaft am notwendigsten brauchen.
• Kulturschaffende verlieren nicht nur Förderungen, sondern mit der Kulturabteilung und dem Kulturbeirat auch ihre AnsprechpartnerInnen im Land.
• Nicht einmal vor Kindern macht der Rotstift halt: Die Kindergartengebühr wurde wieder eingeführt, Schulen werden geschlossen.
• Frauen sind mehrfach durch Kürzungen betroffen und belastet: als Mütter oder Angehörige von Pflegebedürftigen, als Beschäftigte im weiblich dominierten Sozialbereich oder als Bezieherinnen von Mindestsicherung – denn auch die Armut ist mehrheitlich weiblich.

Eine dramatische Zuspitzung bringt das Kürzungspaket auf Bundesebene: Da die Länder 5,2 Milliarden Euro dazu beitragen sollen, ist in ALLEN Bundesländen mit einem brutalen Kahlschlagkurs zu rechnen, in der Steiermark muss von einer nochmaligen Verschärfung ausgegangen werden. Die Einschnitte im Bundesbudget treffen wieder einmal breite Bevölkerungsschichten, während die Vermögen und Erbschaften der Superreichen ungeschoren (und unbesteuert) davonkommen. Der Sozialstaat ist angeblich zu teuer, für die milliardenschwere Abdeckung der Spekulationsverluste der Banken gibt es aber genug Geld!

Die Kürzungspakete von Land und Bund werden unter Missachtung elementarer parlamentarischer Spielregeln beschlossen, das „Prinzip Drüberfahren“ wird zur obersten Maxime erhoben.

DIESE SCHEIBCHENWEISE DEMONTAGE DES SOZIALSTAATES UND DER DEMOKRATIE DÜRFEN WIR NICHT ZULASSEN!

DIE PLATTFORM 25 FORDERT DAHER:

• WIR FORDERN PLUS 25 % FÜR KULTUR, SOZIALES, FRAUEN, BILDUNG UND GESUNDHEIT! Die Finanzierung dieser Bereiche muss ebenso selbstverständlich sein wie die Aufrechterhaltung von Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung.
• Wir fordern wirksame Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, sowie zur Armutsbekämpfung!
• Wir fordern Vermögenssteuern statt Sozialabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte!
• Wir fordern öffentliche Mittel, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern herzustellen!