          | Menschenkette um das Parlament für eine VolXabstimmung über den EU-Reformvertrag - quasi unsere neue Verfassung Synopsis Ort: | Wien, Westbahnhof, dann Parlament | Zeit: | 2008-04-05 13:00:00 | Inhalt: | Mittlerweile unterstützen bereits 52 Organisationen aus den Bereichen Frieden, Anti-Atom, Globalisierungskritik, Umwelt, Anti-Atom, Gewerkschaft, Soziales, Datenschutz, Demokratie, usw. die Plattform „VolXabstimmung über den EU-Reformvertrag" ( www.volxabstimmung.at). Die Plattform „Volxabstimmung" ruft nun zu einer Menschenkette am 5. April 2008 rund um das Parlament auf:
Aufruf
Bereits im April ist der Beschluss des so genannten EU-„Reformvertrages“ durch den Nationalrat und anschließend im Bundesrat geplant. Eine Volksabstimmung soll, geht es nach dem Willen des EU-Establishments, unter allen Umständen verhindert werden, so auch in Österreich. Gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG kann jedoch ein Drittel der Mitglieder des National- oder des Bundesrats die Durchführung einer Volksabstimmung mit ihrem Stimmverhalten erzwingen. Wir erinnern alle Abgeordneten an ihre persönliche Verantwortung und fordern sie auf, eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Wir rufen zur Organisierung von „Volksabstimmungen von unten“ auf: in Gemeinden, in Betrieben, Schulen, Stadtteilen usw.
Die Plattform Volxabstimmung, der bereits mehr als 40 Organisationen angehören, konzentriert sich auf die Durchsetzung einer Volksabstimmung, nicht auf einzelne Argumente für oder wider den EU-„Reformvertrag“. Sie ist überparteilich und fordert alle Parteien auf, ihren demokratischen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig grenzt sie sich gegenüber Parteien und Organisationen ab, welche die Forderung nach Volksabstimmung mit ausländerfeindlichen und nationalistischen Motiven vermengen. Es geht nicht um „uns“ Österreicher/innen gegen „die EU“, sondern um eine demokratische Grundlage für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben aller Menschen in Europa.
Der EU-Verfassungsvertrag ist aufgrund ablehnender Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Stattdessen wurden nun dieselben Inhalte – mit wenigen kosmetischen Retuschen, die vor allem der Verhinderung von Volksabstimmungen dienen – in die bestehenden Unionsverträge eingearbeitet und sollen als EU-„Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) Rechtskraft erlangen. Es gibt umfassende Kritik am vorliegenden Vertrag:
- ...an der Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung, an der Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen und der damit verbundenen Beugung der Neutralität
- ... an der Verankerung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
- ... am nicht vorhandenen Schutz der öffentlichen Dienste vor Liberalisierung und Privatisierung
- ... an der Verpflichtung zur finanziellen Förderung der Atomenergie
- ... an der Förderung des Steuer- und Sozialdumpings
- ... an der Übertragung großer Entscheidungsmacht an demokratisch nicht mehr kontrollierbare Instanzen (Kommission, Rat, EZB, Rüstungsagentur, Ratspräsident, Hoher Beauftragter für Außenpolitik).
Ein System, das nicht auf Kooperation und Solidarität, sondern auf Wettbewerb und Egoismus aufgebaut ist, trägt den Keim von Rücksichtslosigkeit und Gewalt in sich.
Trotz unterschiedlicher Positionen in der Bewertung des Reformvertrages eint uns die Überzeugung, dass eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss und es keinen triftigen Grund dagegen gibt. Wir fühlen uns als Teil der europaweiten Bewegung für Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag. Nur über die Einbeziehung aller Menschen in die Entscheidungsfindung kann ein anderes Österreich, ein anderes Europa entstehen. Kein Argument wird dadurch richtig, indem es verheimlicht und die öffentlichen Debatte verweigert wird und indem die Regierungen den Vertrag mit Täuschung anstatt mit Überzeugung durchzusetzen versuchen. Die Menschen werden nicht vergessen, dass ihnen ihr Recht, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen, vorenthalten wird, wenn jetzt dieser Vertrag im Parlament einfach durchgewunken wird. Sie werden sich dabei auch auf profunde Stimmen berufen können, welche die Durchführung einer Volksabstimmung als rechtlich zwingend erachten.
Die Beschlussfassung des EU-Reformvertrages im Parlament ohne Durchführung einer Volksabstimmung in Österreich erfolgt nicht in unserem Namen.
Deshalb bilden wir am 5. April um 15 Uhr eine Menschenkette rund um das Parlament.
Plattform „VolXabstimmung über den EU-Reformvertrag"
www.volxabstimmung.at | Agenda: | Samstag, 5. April 2008:
Auftaktkundgebung 13:00 Uhr, Westbahnhof
Gemeinsamer Zug zum Parlament
15:00 Uhr Menschenkette um das Parlament
Die Werkstatt Frieden & Solidarität organisiert gemeinsam mit der Anti-Atom-Plattform einen Bus von Linz nach Wien zur Menschenkette (und retour).
Abfahrt: Sa, 5. April 2008, 10 Uhr Linzer Hauptbahnhof.
Preis: EUR 5,-- für Schüler/innen, Studierende, Arbeitslose; EUR 10,- für Berufstätige.
Anmeldung bei der Werkstatt Frieden & Solidarität: Tel. 0732/771094, e-mail: office@werkstatt.or.at
VON KÄRNTEN AUS ERFOLGT DIE ANREISE IN SELBSTORGANISATION, aus ökologischen Gründen empfiehlt sich der Zug!
Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat auch eine Broschüre dazu erstellt:
„EU-Reformvertrag - Europa der Konzerne und Generäle"
Analysen und Strategien aus Sicht von Friedensbewegung und Neoliberalismuskritik
mit ausführlichen Zitaten aus den EU-Verträgen
40 Seiten, A4; EUR 3,- (ab 5 Expl. EUR 2,50 pro Expl.), bestellen bei
office(ät)werkstatt.or.at
Im Internet:
„10 Punkte, die uns die Regierung über den EU-Reformvertrag verschweigt"
www.werkstatt.or.at | | ZUM NACHLESEN | Freitag, 26. Mai 2023 Geld Myzel, Lederergasse, 9500 Villach Freitag, 2. Dezember 2022 Partnerlook Lesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer. tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Donnerstag, 23. Juni 2022 Weana Gschicht und Weana Geschichtln - Fom End fon da Manachie bis häht Die Geschichte Wiens auf Wienerisch. Lesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 25. März 2022 Unter den Birken vielleicht Lesung und Buchpräsentation tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 16. Juli 2021 Hundert Jahre Seewinkel Lesung und Buchpräsentation tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 10. Juli 2020 Weana Gschicht und Weana Geschichtln Lesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 22. November 2019 Auch Krawattenträger sind Naturereignisse Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Engelbert Obernosterer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 11. Oktober 2019 SCHEISS TERMIN mit Ali Götz (Lieder, die keiner mehr kennt), Magrimm (art), Peter Laminger (art),
Boris Randzio (1m2 Balett), Hans D.Smoliner (Buchpräsentation), Rudi Streifenstein (Thekendekoration), VADA (Buchpräsentation) tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Dienstag, 18. Juni 2019 Die letzten hundert Jahre Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Dienstag, 9. April 2019 Elsie Slonim – Meine ersten 100 Jahre Mit der Kamera auf Spurensuche zwischen Kaiser Franz Josef, dem Holocaust und der Sperrzone auf Zypern.
Ab 18:30 Volxküche Begegnungszentrum Kreml, Ludwig Walter Straße 29, Villach Weitere Dokumentationen | |