2004-02-09

Einmischen statt Auslöffeln

Die Diskussion um Alternativen zur bestehenden Gesellschaft ist ja voll eingeschlagen und wird sich hoffentlich auch noch von der Zahl der TeilnehmerInnen an der Diskussion ausweiten.

1. „Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will, dass sie nicht bleibt“ - Versuch einer Ehrenrettung eines emanzipatorisch gewendeten Nachhaltigkeitsbegriffes

Wichtig und richtig ist ja, was zu den von mir vorgeschlagenen Kriterien von Nachhaltigkeit von Stephan Jank geschrieben wird: Nämlich dass der Begriff der Nachhaltigkeit im aktuellen Diskurs alles andere als eine emanzipatorische Perspektive aufweist. Da hängen sich diesen Begriff auch noch die größten Ökoferkel um.

Da ich aber genau eine solche Verwendung (ich zitiere Stephan Jank: „Der Begriff der 'Nachhaltigkeit' ist und bleibt daher auch in seinem neuen Umfeld was er immer war: Die Antwort auf die Frage, "wie das Abgelaufene weiterlaufen kann, ohne aus dem Ruder zu laufen." . Oder, um weiter mit Franz Schandl zu sprechen: In seinem neuen Umfeld verfolgt der Begriff der 'Nachhaltigkeit' nicht mehr seinen ursprünglich ökologischen Anspruch, "die Welt zu erhalten", sondern hier kann er plötzlich nur mehr den Anspruch erheben, "die Welt, wie sie ist, zu erhalten."“) vermeiden will, habe ich eine Reihe von Kriterien benannt, von denen meines Erachtens klar sein sollte, dass sie mit einer kapitalistischen Gesellschaft nicht vereinbar sind. Oder bist du, Stephan, der Meinung, dass die Kriterien „Langsamkeit“, „kein Wachstum“, „Planbarkeit“, „nicht entfremdet“, „nicht spaltend“ ... mit der „schönen Maschine“ (dem kapitalistischen System) vereinbar sind? Ist es nicht genau die Krux, dass wir da einen Mechanismus in die Welt gesetzt haben, der auf Teufel komm raus wachsen muss, und zwar schnell, und der blind ist gegenüber den eigenen Konsequenzen?

2. Kinder, geht mal raus spielen, Vati muss arbeiten ....

Und dann gab’s da den Artikel von Robert Kravanja. Robert, bei dir möchte ich mich entschuldigen, denn dieser Beitrag wurde bislang zuwenig kritisch gewürdigt. Deine These ist ja, der Kapitalismus sei ja bereits das optimale nachhaltige System [!], wenn nur ein gewisses Recht auf Grundversorgung gewährleistet sei: „Es gibt ein Dogma. - Die Würde jedes Menschen. Sie beinhaltet das Recht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Und zwar bedingungslos. Diese fünf Säulen müssen in einer Gesellschaft außer Streit gestellt und jedermann unentgeltlich zugänglich sein.“

Wenn ich’s recht sehe, ist das ein Vorschlag zu einer Art Grundeinkommen. Da gibt’s ja eine recht breite Diskussion, vom Liberalen Forum über die Katholische Sozialakademie bis hin zur Euromarschbewegung der Erwerbslosen. Übrigens bei den Letzteren wirklich nur als Teilelement und nicht als „Allerweltslösung“. Und auch in Kärnten gibt es BefürworterInnen, alle diesbezüglich Interessierten möchte ich auf den Ansatz von Rudi Mletschnig auf www.systemtheorie-life.info. Nun hat diese Idee des Grundeinkommens tatsächlich eine große Faszination: Der Gedanke, nicht um jeden Preis hackeln zu müssen und sich selbst sinnvolle, aber unbezahlte Tätigkeiten auszusuchen, die sonst nicht bezahlt werden, hat was durchaus emanzipatorisches an sich.

An dieser Stelle aber erhebt sich eine erste Frage: Wie hoch soll denn so ein Grundeinkommen sein, das ein Leben IN WÜRDE erlaubt, ohne dass man gezwungen ist sich zu verdingen? Wenn ein solches Grundeinkommen entsprechend hoch wäre, dann kommen wir mit der Grundeinkommensidee bereits an dieser Stelle mit dem Kapitalismus als System in Konflikt. Da hat Stephan Jank in seinem Beitrag vollkommen recht mit seinem Hinweis, dass der Kapitalismus mehr ist als nur ein ökonomisches Regelsystem. Der Witz ist ja, dass in einem vor ein paar Jahrhunderten abgelaufenen Prozess die Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden, damit sie sich als Arbeitskraft verkaufen müssen und ein entsprechender Mehrwert aus ihnen herausgepresst werden kann.

Aber ok, gehen wir in einem Gedankenexperiment so weit, dass man ein Grundeinkommen politisch erkämpfen könnte. Wo stünden wir dann?

Der Punkt ist, dass die Grundeinkommensidee darauf beruht, dass die „schöne Maschine“, also das kapitalistische Wirtschaftssystem unberührt bleibt in ihrer Funktionsweise und Eigendynamik und dass lediglich eine „Sozialdividende“ ausgeschüttet wird. Die daraus entstehende Logik: Der von Grundeinkommen abhängige Teil der Menschheit verbleibt in einem isolierten Sektor und hat auf den „Rest“ keinen Einfluss. Ganz im Gegenteil: Die „Durchgefütterten“ werden fest die Daumen drücken, dass die globale „Schöne Maschine“ möglichst reibungslos weiterläuft, damit das eigene Grundeinkommen abgeschöpft werden kann. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was ich in meinen Kriterien einer Nachhaltigen Gesellschaft anvisiere.

Dieses Dilemma habe ich übrigens auch bei anderen Steuerideen, die Lenkung und Abschöpfung verbinden: Wenn vorgeschlagen wird, die Devisenumsatzsteuer (=Tobin-Tax) einzuführen, um damit Entwicklungsprojekte zu finanzieren, den Hunger der Welt auszurotten etc., dann verwandelt sich das Instrument von einem Werkzeug zum Hintanhalten von Spekulation zu seinem Gegenteil: JedeR muss hoffen, dass nur möglichst weiter spekuliert wird. Ähnliches gilt für Ideen, Ökosteuern zur Finanzierung des Sozialsystems einzuführen: Wäre ja blöd, wenn auf einmal wirklich keiner mehr Auto fahren würde, denn dann hätten die PensionistInnen nichts mehr zum Beißen!

3. Ein- und aufmischen

Im Gegensatz zu Aussteigerszenarien bin ich für eine bewusste Wiederaneignung des gesellschaftlichen Apparates. Dieser darf nicht mehr einer blinden Konkurrenz- und Profitlogik folgen, sondern muss bei vollem Bewusstsein von den Menschen genutzt werden. Keine leichte Aufgabe, zumal die meisten Menschen in einer Art „Matrix“ (= falsches Bewusstsein, in Anlehnung an das gleichnamige Hollywood-Spektakel) leben, sich einbilden, die bewusst Steuernden zu sein, dabei die verrücktesten als „Sachzwänge“ erlebten Widersprüche mitmachen und nicht überzuckern, dass sie selbst die von der Kapitallogik Gesteuerten sind. (siehe dazu auch meine Beiträge Fetischismus 1 sowie Fetischismus 2)

Wir müssen also 1. einen Zustand erkämpfen, in dem sich jedeR einmischen kann, und zwar im vollen Bewusstsein der Konsequenzen. Etwas, was man nicht als EinzelneR kann, sondern nur im Austausch mit anderen in einem herrschaftsfreien Diskurs. Um dahin zu kommen, muss ein Weg des „radikalen Reformismus“ beschritten werden, müssen zahlreiche Änderungen parallel erfolgen. Handlungsfelder sind:

• Das vorhandene Wohlstandspotential nutzen;
• Bereiche außerhalb der Kapitalverwertungslogik bewahren und ausweiteten
• Die globalen Märkte neu regulieren
• Die der Kapitalverwertung unterliegenden Bereiche demokratisieren.

Ein solcher „radikaler Reformismus“ ist angesichts der strukturellen Übermacht sicher sehr schwer durchsetzbar. Allerdings sollte man nicht die Widersprüche im System selbst unterschätzen, Widersprüche, die ihrerseits auch immer die Chance auf emanzipatorische Änderungen bieten.

Um aber aufmischen zu können, erscheint mir unabdingbar, an der Situation der Betroffenen unmittelbar anzuknüpfen. Eine emanzipatorische Strategie kommt nicht umhin, den Kampf um unmittelbare Verbesserungen mit einer langfristigen Perspektive zu verbinden. Eines von beiden alleine ist zu wenig, ist entweder blinder Reformismus oder dogmatisch-abgehobene Hirnwichserei. Ich möchte eine solche Verbindung im folgenden kurz am Beispiel des Handlungsfeldes „Das vorhandene Wohlstandspotential nutzen“ anreißen.

Ansatzpunkt 1: Umverteilung des gesellschaftlichen Produktivitätsfortschritts

Ausgangspunkt des Gedankens ist, dass unsere Gesellschaft ein ungeheures Reichtumspotential in sich hat (siehe Abbildung). Bei einem 2%igen Produktivitätswachstum (eine vorsichtige Zahl) würde in 50 Jahren eineinhalb mal mehr pro Stunde produziert als heute!!!

Die Produktivität steigt wesentlich rascher als die Altersabhängigkeitsrate



rot: Produktivitätswachstum (dzt ca. 2% pro Jahr)
grau: Altersabhängigkeitsrate (Verhältnis der über 65Jährigen zu den 20-65Jährigen)

Quelle: Georg Kirchsteiger, u. a., Aging Anxiety, much Ado about Nothing.
Zitiert nach: Joachim Hainzl, Pensionsreform: Notwendigkeit oder Budgetschmäh, in: Korso 3/2000.

Tatsache ist aber auch, dass diese Fortschritte nur mehr in geringem Umfang oder gar nicht mehr an die Menschen weitergegeben werden. So wurde in Österreich die Jahresarbeitszeit von 2400 Stunden im Jahr 1959 in den nächsten 18 Jahren auf 1960 Stunden (1977) verringert. Seither gibt es nur mehr geringfügige Veränderungen, in den letzten 25 Jahren wurde nicht einmal in allen Branchen die Verringerung auf 1786 Stunden (38-Stunden-Woche) durchgesetzt. Ganz im Gegenteil: Über längere Durchrechnungszeiten ... wurde die Arbeitszeit sogar verlängert und intensiviert!!!

Der Produktivitätsfortschritt müsste weitergegeben werden, etwa müsste die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden oder ein Äquivalent dazu (jährlich, bezogen auf die gesamte Lebensarbeitszeit) verkürzt werden. Es muss aber nicht unbedingt die Arbeitszeit verkürzt werden, vielmehr kann eine solche Umverteilung auf mehreren Wegen erfolgen, z.B. über steuerliche Maßnahmen wie etwa die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, gerechtere Besteuerung des Kapitaleinkommens, ...

In den letzten Jahrzehnten hat sich in diesem Bereich ein enormer Nachholbedarf an Umverteilung ergeben – meist begründet mit dem „Druck auf den Standort“, ohne dabei zu sehen, dass Österreich da durchaus aktiver Vorreiter im Standortwettkampf war. Mit den so erfolgten Umverteilungsmaßnahmen könnte die Erwerbsarbeitslosigkeit gesenkt, könnte die öffentliche Daseinsvorsorge besser ausfinanziert, könnten neue Modelle der Grundsicherung eingeführt werden ...

Trotzdem kann Umverteilung nur einer unter mehreren parallel anzustrebenden Ansätzen sein, ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt zu mehr Nachhaltigkeit, denn

• Umverteilung alleine stellt nicht den zentralen Funktionsmechanismus unserer Gesellschaft – die Regelung über das private Kapital (verkürzt: den Markt und das Geld) in Frage.
• Umverteilung muss zumindest auf Ebene der EU betrieben werden (EU-weite Verkürzung z.B. der Arbeitszeit, EU-weite Besteuerung von Finanzkapital ...) und einer neuen Regulierung des „Weltmarktes“ gesehen werden, denn inzwischen wurden dem Kapital tatsächlich schon genug Fluchtmöglichkeiten eröffnet.
• Umverteilung bricht nur bedingt die Wachstumsdynamik (etwa wenn statt produktivitätsorientierter Lohnerhöhungen entsprechende Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt werden)
• Umverteilung kann Globalisierung zumindest in bestimmten Regionen sozial abfedern, hebt das Grundproblem – die Entbettung der Ökonomie – nicht auf. Umverteilung erfüllt aber nicht das für nachhaltiges Wirtschaften unabdingbare Kriterium der „Berechenbarkeit“ bzw. Lenkbarkeit, macht das System nicht anpassungsfähiger, gibt ihm keine langfristigere Dynamik, führt nicht dazu, dass das System „demokratischer“, steuerbarer, dem Willen der Menschen stärker unterworfen ist.

Bei all diesen Einschränkungen ist aber trotzdem Umverteilung unverzichtbares Element einer Strategie zu mehr Nachhaltigkeit: Umverteilung schafft Handlungsspielräume. So ist z.B. bei massenhafter Arbeitslosigkeit die Durchsetzungskraft von gesellschaftlichen Alternativen wesentlich schwieriger. Wenn aber die Arbeit entsprechend verteilt ist, man nicht mit dem Rücken zur Wand steht, wird man sich leichter tun, über die langfristigen Dimensionen nachzudenken.

Die Diskussion um Umverteilung bietet die Chance, manche Fragen wieder ganz neu zu stellen: Ist die Wirtschaft ein Selbstzweck? Sind nicht eigentlich die Mittel für ein gutes Leben bereits vorhanden? Geht es nicht bloß darum, diese auch entsprechend anzueignen? ...