2004-02-06

Nur keine falsche Aufregung

Hintergründe unter anderem auch zu den Kärntner Wahlen

ahlzeit ist’s – und alle Gemüter sind erregt. Wird’s der Haider wieder schaffen, der Ober-zampano zu bleiben? Werden die Grünen wieder an der hohen Wahlhürde scheitern? Welche Juxpartei schafft es diesmal, mehr Stimmen als die Kummerl zu bekommen? Haben die Sozis mit Ambrozy wieder einmal den Kandidaten recycelt, der zu wenig sexy ist? .... Auch Skepti-kerInnen lassen sich mit der Zeit anstecken – und nachdem es mir auch immer wieder so geht (ist halt so wie bei einem Fußballspiel, mit der Zeit schaut man halt doch hin) ein paar grund-sätzliche Überlegungen, die nur allzuoft verdrängt werden:

Worum es zwar gehen sollte ...

Bei den Wahlen wird über die Frage entschieden „Was darf der Staat, was soll er tun?“, wobei unter Staat hier die Gesamtheit der verschiedenen Ebenen – Gemeinden, Länder, Bundesstaat, EU-Parlament - gemeint ist. Das bedeutet aber anders herum formuliert: Demokratie bedeutet NICHT, die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, sich gemeinsam mit anderen zu überle-gen, was etwa sinnvoll wäre zu produzieren, in welchem Bereich man noch dies oder da brau-chen würde, wie man die eine oder andere Maschine einsetzen müsste, damit man weniger arbeiten könnte, mehr Muße hätte, oder was man nicht mehr herstellen sollte, weil das Zeug schlichtweg überflüssig ist ... Das hat Staat (auch als Demokratie als die verträglichste Form) noch nie bedeutet.

Abbau von Demokratie durch Liberalisierung

Allerdings: Der „Souverän“ – das Volk – hat bei den Wahlen schon über mehr entschieden als heute. In einem bestimmten Rahmen (dazu mehr unten) konnte demokratisch legitimiert in die zentralen Bereiche der Gesellschaft eingegriffen werden: In den Außenhandel über Zollsätze u.a.; in die Finanzmärkte über Kapitalverkehrskontrollen, festgelegte Wechselkurse etc.; durch die Tatsache, dass große Bereiche der Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheitsversor-gung, Energie, Pensionen, Wasser ...) vom Staat selbst ausgeführt wurden oder konkret gere-gelt wurden ...

Diese Souveränität gibt es immer weniger, womit auch der Wirkungsbereich von Demokratie eingeschränkt wird. Zentraler Mechanismus in dieser Einschränkung ist die „Liberalisierung“:

Während der Begriff „liberal“ Assoziationen wie Wahlmöglichkeiten Freiheit, Toleranz ... aufkommen lässt, bedeutet „Liberalisierung“ eines bestimmten Sektors aber das Gegenteil von mehr Wahlfreiheiten (etwa zwischen verschiedenen Formen des Wirtschaftens von privat über gemeinnützig bis staatlich). Es ist die juristische Festschreibung auf ein ganz bestimmtes Modell von Wirtschaften, nämlich das markt-, profit- und konkurrenzorientierte. Durch Libe-ralisierung werden andere Formen und andere Kriterien von Wirtschaften de facto verunmög-licht. Das bedeutet nicht unbedingt, dass Leistungen privat erbracht werden. Nach wie vor kann dies durch die öffentliche Hand erfolgen, aber solche öffentlichen Unternehmen sind dann „vermarktwirtschaftlicht“, sie agieren dann nach den gleichen Kriterien wie Private. Liberalisierung, die über die EU mit ihren „4 Freiheiten“ oder über die Welthandelsorganisa-tion WTO von den einzelnen Staaten vereinbart wurden, bedeutet die Festschreibung des Neoliberalismus in einer Form, die über der jeweiligen Verfassung steht.

Es ginge daher, wie der Ökonom Stephan Schulmeister vor gut einem Jahr bei einem Vortrag im Wolfsberger Markussaal betonte, um eine Veränderung der Strukturen, innerhalb derer sich die Systeme „Politik“ und „Wirtschaft“ bewegen. Es reiche nicht aus, dass Politik sich innerhalb eines vorgegebenen (neoliberalen) Rahmen bewegt und sich dort in biedermeierli-cher Manier in mehr oder weniger asozialer Ausgestaltung der vier Wände gefalle. Eine fort-schrittliche Politik darf die derzeitigen ökonomisch/juristischen „Sach“-Zwänge nicht als na-turgegeben hinnehmen, sondern muss sie zu verändern suchen.

Grundsätzliche Schranken überwinden

Angesichts der Entbettung des Marktes aus der übrigen Gesellschaft (was ja den Kern von „Globalisierung” ausmacht und durch die „Liberalisierung“ festgeschrieben wird) muss es unmittelbare Aufgabe fortschrittlicher Politik sein, Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu ge-winnen. Darüber darf aber nicht übersehen werden, dass auch in der – oft etwas nostalgisch verklärten Nachkriegszeit, also in der Hochblüte der Fähigkeit zur nationalstaatlichen Regu-lierung – dem demokratisch geäußerten Willen strukturelle Schranken gesetzt waren.

Bei diesen Schranken ist nicht die banale Tatsache gemeint, dass es keinem Gesellschaftssys-tem möglich ist, die materiellen Rahmenbedingungen zu überspringen. ^[1] Speziell in kapitalistischen Gesellschaften kommt aber eine weitere, von Menschen gemachte Schranke hinzu: Nicht nur, dass ein Überschuss erwirtschaftet werden muss, vielmehr muss dieser Überschuss im Verhältnis zum investierten Kapital ein bestimmtes Verhältnis übersteigen (Profitrate), sodass das angesammelte Kapital wachsen kann. Ist der erwirtschaftete Überschuss zu gering oder besteht ganz einfach nur die Vermutung, dass er zu gering ausfallen könnte, so ziehen die UnternehmerInnen ihr Kapital aus der Produktion zurück. Folgen sind sinkende Steuer-einnahmen und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, steigende Arbeitslosigkeit, Nach-fragerückgänge, kurz: eine nach unten weisende Krisenspirale. Das heißt, dass Demokratien (und auch Diktaturen) innerhalb des Kapitalismus sehr enge Grenzen sind. Egal wer regiert, ständig sitzt das Schielen nach den optimalen Verwertungsbedingungen für das Kapital im Nacken .

Die Auseinandersetzung um (ein Mehr an) Demokratie hat von daher immer auch eine Dy-namik, die es mit den von der Wirtschaft her gesetzten Grenzen aufnimmt und sie bewegt sich nie nur in den engen Grenzen der Politik. Demokratiediskussionen können früher oder später nie die Augen verschließen vor Fragen wie „Wieviel an Überschuss ist genug?”; „Wer be-stimmt dies?”; “Wer soll überhaupt das Recht haben, dies zu bestimmen?”; „Wohin soll der Überschuss investiert werden?“; „Ginge es nicht auch mit weniger?“ ... Dies alles aber sind Fragestellungen, die bislang in Wahlk(r)ämpfen keinen Eingang finden.. Ausführlicher abgehandelt wird das Thema unter In der Dritten Republik oder: Der stille Putsch der Neoliberalen

[1]

Nur kurzfristig kann eine Gesellschaft über ihren Verhältnissen leben (z.B. in Kriegen). Nur kurzfristig kann der Überschuss, also das, was nicht unmittelbar zur Aufrechterhaltung des Lebens dient, verpraßt werden. Wird nicht ein Teil dieses Überschusses re-investiert (z.B. um altern-de Maschinen durch neue zu ersetzen), so rächt sich dies früher oder später in Produktionsaus-fällen. Die Gesellschaft verarmt. Aus diesem Grund sind abgesehen von den direkten Zerstö-rungen - oft erst in den folgenden Friedenszeiten die ganzen Kosten des vorangegangenen Krieges zu erkennen.