2013-07-05

Drohnen-Krieg – Nein Danke!

Kampfdrohnen, also unbemannte bewaffnete Flugzeuge, dienen – wie man auf den Schlachtfeldern Afghanistan, Pakistans, Gazas, usw. sieht - der ferngesteuerten Hinrichtung ohne Anklage und Prozess einschließlich der vielfachen Tötung unbeteiligter ZivilistInnen. Dadurch wird die Schwelle zur Anwendung militärischer Aggression weiter gesenkt und die Bevölkerung weiter Landstriche terrorisiert. Es droht eine neue Spirale des Wettrüstens. Der Einsatz von Drohnen zu militärischen Zwecken wird auch in der EU massiv vorangetrieben. Unter der Koordination der EU-Rüstungsagentur (Ihre exakte Bezeichnung laut EU-Vertrag lautet: „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“. Art. 42, Abs. 3, EU-Vertrag) wird an der Entwicklung militärischer Drohnenprogramme gearbeitet, die Streitkräfte von EU-Staaten planen den Einsatz von Kampfdrohnen. Gleichzeitig wird an Drohnenprojekten geforscht, die für Einsätze zur Bespitzelung und Unterdrückung sozialer Proteste im Inneren und zur Militarisierung der Außengrenzen dienen sollen (z.B. die EU-Projekte Indect, Aeroceptor).
Österreich ist in mehrfacher Hinsicht an dieser neuen Killer-, Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologie beteiligt:

• durch seine Mitarbeit in der EU-Rüstungsagentur
• durch den geplanten Ankauf von Drohnen für Auslandseinsätze des Bundesheeres
• durch seine enge Anbindung an andere EU-Streitkräfte, die den Einsatz von Kampfdrohnen planen (z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups)
• durch die Beteiligung österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen (z.B. Schiebel-Industries, Austrian Institute for Technology ua.) an der Entwicklung von Kampf- und Bespitzelungsdrohnen.

Wir fordern daher die österreichische Regierung und den Nationalrat auf:

• kein Ankauf von Drohnen für das Bundesheer
• Verbot der Produktion von Kampf-Drohnen in Österreich, Ausstieg österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus militärisch nutzbaren Drohnen- und den damit verbundenen Bespitzelungsprojekten (z.B. Indect, Aeroceptor)
• im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik internationales Engagement für die Ächtung und das weltweite Verbot von Drohnen, die für Kampfeinsätze und Bespitzelungen verwendet werden können
• Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Battlegroups

Bisherige UnterstützerInnen:

• Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
• Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
• Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF)
• Frauen in Schwarz, Wien
• Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig
• Kritische Jüdische Stimme, Österreich
• Pax Christi Steiermark
• ÖIE Kärnten
• Salzburger Friedensbüro
• Solidar-Werkstatt Österreich
• Steirische Friedensplattform
• Wiener Friedensbewegung

Dieser Aufruf kann auch ONLINE unterstützt werden unter:
www.solidarwerkstatt.at/

Auf Wunsch werden Unterschriftslisten zugeschickt. Bestellung unter:
office@solidarwerkstatt.at