2012-10-12

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen!

Das Europäische Patentamt hat seit 1999 etwa 900 Patente auf Tiere und etwa 1800 Patente auf Pflanzen erteilt. Die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Richtlinie „Rechtlicher Schutz Biotechnologischer Erfindungen“ (Dir. 98/44 EC) zielt darauf ab, Erfindungen als geistiges Eigentum zu schützen. Als "Erfindung" wurde für Biotechnologie-Konzerne bisher vor allem die Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen gewertet.

In den vergangenen Jahren wurden aber immer häufiger auch Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht angemeldet. Biotechnologie- und Tiergenetikkonzerne entschlüsseln das Genom von Pflanzen und Tieren, identifizieren den genetischen Code für besonders günstige Eigenschaften und erklären die Pflanzen und Tiere über Patente zu ihrem Eigentum. Dies ist eine alarmierende Entwicklung, da die konventionelle Zucht (ohne gentechnische Veränderungen) bisher als nicht patentierbar galt. In vielen Fällen erstrecken sich diese Patente auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung.

Die Folgen sind für Bäuerinnen und Bauern, ZüchterInnen, aber auch für KonsumentInnen weitreichend:

Beate Koller, Geschäftsführerin der Arche Noah erklärt: „Patente sind der treibende Faktor hinter einer galoppierenden Marktkonzentration im Saatgutsektor. Nachhaltige Entwicklung wird ausgeschaltet, kleine und mittelständische Züchter werden verdrängt. Zudem behindern Patente Innovationen, weil es anderen Züchtern nicht erlaubt ist, mit den patentierten Pflanzen und Tieren weiter zu züchten.“

Negative Auswirkungen auf die agrarische Vielfalt stellt Michael Kerschbaumer vom Forum kritischer TierhalterInnen fest: „Patente auf Leben bringen Bäuerinnen und Bauern immer mehr in Abhängigkeit von Saatgut- und Genetikkonzernen. BäuerInnen müssen nicht nur höhere Preise zahlen, es gibt auch immer weniger Sorten und Arten, die von einer Handvoll von Konzernen angeboten werden.“ Dies führe auch zu weniger Auswahl für die VerbraucherInnen.

In Hinblick auf den Welternährungstag am 16. Oktober erläutert Gertrude Klaffenböck von FIAN die desaströsen Konsequenzen für das Recht auf Nahrung: „Lizenzgebühren, die nach der Erteilung von Patenten verlangt werden können, sind eine beträchtliche finanzielle Belastung für Kleinbauern und –bäuerinnen, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Daneben bedeuten Patente auch ein exklusives Nutzungsrecht für den Patentinhaber. Einem freien Zugang und der nachhaltigen Verfügbarkeit von Saatgut und Biodiversität wird damit auf viele Jahre der Weg versperrt. Anstatt die Rechte von Bauern und Bäuerinnen an Saatgut und Züchtungen zu respektieren, werden Nutzungsrechte an Dritte übertragen und KleinbäuerInnen davon ausgeschlossen. Armut und Hunger werden so vorangetrieben und das Menschenrecht auf Nahrung verletzt.“

Eine Gruppe von NGOs aus den Bereichen der Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit sowie bäuerliche Bewegungen und Initiativen aus dem Bereich Saatgut und Tierhaltung* haben sich daher in Österreich zusammen geschlossen, um ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere zu fordern. Im Detail fordern die Organisationen eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes und klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, auf europäischer und nationaler Ebene.

Unterstützungsmöglichkeit:

Kundgebung: Dementsprechende Forderungen sollen am Welternährungstag, am 16. Oktober 2012 um 11 Uhr bei einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt im 3. Bezirk in Wien überreicht werden.

KEIN PATENT AUF LEBEN! Aufruf zur Kundgebung:
www.arche-austria.at/

Parlamentarische Bürgerinitiative: Mit über 2000 Unterschriften wurde eine Petition „Kein Patent auf Tiere und Pflanzen“ im österreichischen Parlament eingebracht, die auf der Parlaments-Homepage unterzeichnet werden kann:

http://www.parlament.gv.at/

Rückfragehinweis:
Beate Koller, Tel.: 0676-6091875
Michael Kerschbaumer, Tel.: 0664-73221114
Gertrude Klaffenböck, Tel.: 0650-4055511

*Getragen wird die Initiative von: Arche Austria, Arche Noah, Attac, Bio Austria, FIAN, Forum Kritischer TierhalterInnen, Global 2000, ÖBV-Via Campesina Austria.

Weitere Informationen / Hintergründe:

Saatgut: Vielfalt in Gefahr! von Heike Schiebeck