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Bernhard Gitschtaler

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2012-02-28

Subventioniertes Bauernsterben

Landwirt/innen als Unternehmer/innen?

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Die Landwirtschaft ist auch Thema bei der Tagung „Kein Patent auf Tiere!“ am Samstag, den 3. März in Klagenfurt, r mehr

Johann Mößler von der Kärntner Landwirtschaftskammer will laut der Kärntner „Woche” das Jahr 2012 nutzen, um Bauern und Bäuerinnen mehr „Unternehmerkompetenz“ beizubringen, sie „betriebswirtschaftlich fitter“ zu machen und sie so dazu bringen, „noch mehr auf die Markterfordernisse“ einzugehen. Also, mehr vom Gleichen. Der Weg, der seit Jahren dazu beiträgt, dass kleine und mittlere Landwirtschaften zusperren müssen, wird fortgesetzt. Es stellt sich die Frage: warum sollen Bauern und Bäuerinnen überhaupt Unternehmer/innen sein? Und wer hat was von diesen Unternehmer/innen?

„Bauer” ist nicht gleich „Bauer”

Bevor wir diesen Fragen auf den Grund gehen, sind ein paar einleitende Worte zu jener Institution nötig, der Johann Mößler in Kärnten vorsteht: die Landwirtschaftskammer. Diese ist u.a. die „Stimme“, also die Vertretung der österreichischen Bauern und Bäuerinnen. So weit so einfach, so weit so logisch. Oder etwa doch nicht? Denn bei genauerer Betrachtung wird klar: Bauer ist nicht gleich Bauer, obwohl sie von derselben Institution vertreten werden. Denn was hat ein industrieller Großbetrieb mit 250 Stück Vieh und mehr noch mit einem Betrieb mit nur 20 Kühen gemeinsam? Was hat ein Bauer, der hundert und mehr Hektar Wald und/oder Acker sein Eigen nennt, mit einem gemeinsam, der nur 10, 20 oder 30 ha bewirtschaftet? Die Interessen, Bedürfnisse und Anliegen könnten zwischen diesen Bauern zwar größer nicht sein, dennoch werden sie von derselben Einrichtung vertreten. Dabei zeigt sich speziell in Österreich ein großes Gefälle bzgl. Der Entwicklung von klein- und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben und den Großbetrieben.

Bäuerliche Strukturen in Kärnten und Österreich

Noch im Jahr 2000 bewirtschafteten in Österreich die Hälfte aller Bauern und BäuerInnen weniger als 10 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Der Durchschnitt in ganz Österreich lag damals bei 17 ha und somit weit unter dem europäischen Schnitt. Seit den 1970er Jahren aber geht in Österreich die Zahl der Bäuerlichen Betriebe konstant zurück. Diejenigen die dabei mit Abstand am Häufigsten zusperren, sind genau die genannten Kleinbetriebe (unter 20 ha). Mittlere Betriebe (bis 50 ha) sind zahlenmäßig relativ gleich geblieben und die Zahl der Großbetriebe (über 50 ha) ist gestiegen. (Schiebeck 2004: 99f)

Besonders in Kärnten ist die Landwirtschaft natürlich von den geographischen Gegebenheiten geprägt. Seit jeher war die Größe der Höfe und der Nutzflächen begrenzt, da die fruchtbaren Talböden enden wollend waren (und sind), was unter anderem zu einer verstärkten Nutzung der Almen geführt hat. Bergbauernhöfe sind nicht zuletzt deshalb entstanden, weil der fruchtbare Boden im Tal knapp war. Die Folgen, die das Zusperren von kleinen Landwirtschaften nun mit sich bringen, sind demnach besonders in der Peripherie Österreichs – dazu zählt nicht nur Kärnten – besonders heftig und schon seit Jahren zu spüren.

Nun aber stellt sich die Frage, warum so viele Kleinbetriebe zusperren müssen, wenn eines der größten Posten im EU Budget, jenes für Landwirtschaft ist? Bereits 2014, so LK – Präsident Mößler, startet die nächste Förderperiode, für die er die Bauern und Bäuerinnen vorbereiten will. Schon wieder. Aber gegen das Aussterben der Bauernhöfe, wird auch diese nichts helfen. Im Gegenteil. Warum ist das so?

Europäische und staatliche Förderpolitik

Bereits bevor Österreich der EU beigetreten ist, waren die damals gültigen Fördergesetze reparationsbedürftig. Seit 1995 aber gilt auch in Österreich die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) der EU. „Die GAP stützt sich auf ein Wirtschaftsverständnis, das Produktivität und Wachstum in den Vordergrund stellt; ökologische und soziale Fragen, wie etwa die Beschäftigung, finden wenig Beachtung. Das Verschwinden der kleinen und mittleren Höfe wird in Kauf genommen, ist sogar erklärtes Ziel.“ (Schiebeck 2004: 99) Es geht nun also darum, möglichst viel möglichst billig zu produzieren, damit diese Produkte dann vorwiegend in den Export können. Diese subventionierten billigen Exportprodukte, wie Milch und Hühnerfleisch, zerstören dann die lokalen Märkte und Strukturen in anderen Teilen der Welt, da viele Bauern nicht mit den künstlich niedrig gehaltenen Preisen der europäischen Produkte mithalten können.

Seit 1995 gilt demnach auch in Österreich ein sehr bürokratisches und unübersichtliches Fördermodell, dass tierstarke und flächengroße Betriebe bei der Förderung bevorzugt statt umgekehrt. Fallende Milch und Fleischpreise waren deshalb auch in Österreich die Folge. Diese ungerechte Förderpolitik führt dazu, dass die größten Betriebe am meisten Förderungen bekommen und die kleinsten am wenigsten. Speziell in Österreich, sind einige dieser großen Betriebe im Besitz von ehemaligen Adelsfamilien oder der Kirche. Namentlich bedeutet dies, dass der „Rauch“ Konzern im Jahr 2006/07 beinahe 7 Millionen Euro an Fördergeldern bekam. „Kraft Foods“ erhielt immerhin noch 1,3 Millionen und die Stiftung „Fürst Lichtenstein“, erhielt eine knappe Million an Subventionen aus öffentlicher Hand. Summen von denen die BetreiberInnen von kleinen und mittleren Landwirtschaften nur träumen können.

Fazit über die Förderpolitik

Dass ein Fördermodel, das die größten Betriebe bevorzugt dazu führt, dass die Kleinen sterben, wurde schon hervorgehoben. Heike Schiebeck aber führt noch weitere Punkte in ihrem Buch „Gewitzt und beharrlich“ an. So erklärt sie, dass diese Art der Förderpolitik die Vitalität des ländlichen Raumes schwächt und immer mehr Kleinbetriebe zum Aufgeben zwingt. Damit werden auch Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum vernichtet, was wiederum zu verstärkter Abwanderung aus ländlichen Gebieten führt. Besonders absurd aber wird diese Entwicklung, wenn wir uns ansehen, dass es für die „ländliche Entwicklung“ einen weiteren, wenn auch weitaus kleineren Fördertopf gibt. Schiebeck weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass auf diesem Wege, ebenso wie auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem Abhängigkeiten geschaffen werden. (vgl Schiebeck 2004: 102ff.) Dass „ländliche Entwicklung“ von Region zu Region, ja von Tal zu Tal anders aussehen kann, wird dabei nicht gelten gelassen. Heutige Förderpolitik und damit ist die Förderpolitik hoch industrialisierter kapitalistischer Länder gemeint, sieht nur eine Entwicklung vor und die heißt: „Wachsen oder weichen“. Angesichts dieser, die ländlichen Strukturen zerstörender Entwicklungen, wäre es eigentlich angebrachter, lokale Initiativen die sich „von unten“ organisieren zu unterstützen. Damit könnten alternative Wirtschaftskonzepte (Stichwort „Solidarische Ökonomie“) unterstützt werden, anstatt weiterhin das Bauernsterben mit der derzeitigen Subventionspolitik voranzutreiben.

Widersprüche und Konflikte

Am Ende des Artikels werden also einige Widersprüche deutlich. Die Förderpolitik in der Landwirtschaft läuft darauf hinaus, kleine und mittlere Landwirtschaften zu beseitigen und große zu fördern. Damit vertritt in Österreich die Landwirtschaftskammer gleichzeitig jene Leute, die sie fördern will (die großen Betriebe) und jene die sie beseitigen will, also die Kleinen. Bauer ist also nicht gleich Bauer und es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass der Großteil der Landwirtschaftstreibenden sich eben dies gefallen lässt? Wenn es in ganzen Tälern keine kleinen Landwirtschaften mehr gibt, verlieren aber nicht nur die betroffenen Bauern selbst, sondern die ganze Region. Speziell in einem Land wie Österreich, dass sich so gerne mit den eigenen Bauern schmückt…

Klar ist jetzt aber auch, was die Landwirtschaftskammer meint, wenn es wieder einmal darum geht, die Bauern und Bäuerinnen im Lande „betriebswirtschaftlicher“ zu machen. Es gilt das Motto: „Wachsen oder weichen“. Wie es sich für „Unternehmen“ im Kapitalismus eben gehört. Die Widersprüche auf diesem Gebiet könnten größer nicht sein. Denn eben jene Institution, welche die Bauern vertritt, wird so schlussendlich und in letzter Instanz auch zum „Totengräber“ für viele der kleinen und mittleren Landwirtschaften.

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Literatur

Arvay, Clemens G. (2012): Der grosse Bio-Schmäh, Wie uns die Lebensmittelkonzerne an der Nase herumführen, Ueberreuter

Schiebeck, Heike (2004): Gewitzt und beharrlich. Wege bergbäuerlicher Selbsthilfe an der Grenze zwischen Kärnten und Slowenien. Drava.

Weiss, Hans (2010): Schwarzbuch Landwirtschaft, Die Machenschaften der Agrarpolitik. Deuticke

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Mehr vom Autor unter r http://kopfwerkstatt.wordpress.com

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