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2012-02-11 Das asoziale „Spar“-Paket ist da Die Regierung drückt auf's Gas. Speed killt bekanntlich. Die Menschen sollen gar nicht erfassen können, wie sie getroffen werden. Jetzt geht es daher um rasche Mobilisierung . Grad haben wir noch Die großen Brocken der Belastungen gehen auf Kosten der „Unteren“ der Gesellschaft. Insbesonders Pensionist/innen trifft es hart: Invaliditätspension gibt es nun erst ab 50; Frühpensionen erst ab 40 Arbeitsjahren (bisher 37,5); nur mehr geringe jährliche Anpassungen der Pensionen sind vorgeshen (z.T. unterhalb der Inflationsrate). Eine ähnliche Keule ist bei den Beamt/innen vorgesehen. Dabei geht es nicht um Kürzungen von „Hofratsprivilegien“, sondern die Masse der „kleinen“ und mittleren Beamt/innen wird zur Ader gelassen (auch eine Nulllohnrunde ist vorgesehen). Es kommt ein Aufnahmesto, bezeichnenderweise aber nicht für die „Sicherheit“ – sprich den Repressionsapparat. Hingegen sind die Belastungen für die Gstopften in der Gesellschaft recht moderat ausgefallen: z.B. die befristete (!!!) „Solidarabgabe“ für Jahreseinkommen über 180 000 Euro. Reiche können solche Mehrausgaben relativ locker wegstecken. Auch in anderen Ländern gibts im Rahmen der „Sparpakete“ solche „Garnierungen“, um die wirklich tiefen Schnitte besser kaschieren zu können. Nicht mehr länger warten Fatal wäre es, nun weiter zu „warten“ in der falschen Hoffnung, im Begutachtungsverfahren etwas Entscheidendes ändern zu können. Mag sein, dass es da und dort noch kleine Retouschen gibt – die große Kürzungs-Linie wird jedoch erhalten bleiben. Sie entspricht dem internationalen „Spar“trend, in Zeiten der Krise verstärkt von unten nach oben umzuverteilen, um a) Kapitaleigner/innen noch mehr unter die Arme greifen zu können und um b) bessere „Verwertungsbedingungen“ durch Lohnsenkungen etc. zu schaffen. Ausgeblieben sind im Sparpaket eine starke Steuer-Progression bei den Spitzenverdiener/innen; in der Sozialversicherung gibts keine Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze; und natürlich gibts keine Wertschöpfungsabgabe. Wie mobilisieren? Angesichts des allgemeinen niedrigen politischen Bewusstseins und dem ideologischen Trommelfeuer („sparen, sparen und wieder sparen“) kann NICHT von einer bereits gegebenen breiten kämpferischen Stimmung ausgegangen werden. Es gibt zwar einzelne krtische Stimmen und Aktionen, generell vorherrschend ist jedoch Orientierungslosigkeit, Furcht und z.T. offene Resigation („man kann eh nix machen“). Daher lautet der erste Schritt: massive Aufklärung entlang der Linien
Daüberhinaus gilt es, konkret zu mobilisieren: politisch breite Diskussionsveranstaltungen; Gründung von „Aktionskomitees“; dezentrale Aktivitäten etc.. Und WENN die Kräfte reichen: eine bundesweite Mobilisierung/Demo in Wien. Von besonderer Wichtigkeit ist es, die Gewerkschaften aufzufordern, die Interessen ihrer Mitglieder/ plus der Nichtorganisierten konsequent zu vetreten. Und natürlich ist es die Pflicht aller Gewerkschafter/innen im Parlament, gegen das Sparpaket aufzutreten und auch dagegen zu stimmen! Hermann Dworczak . Zum Weiterlesen .
magellan, 2012-02-17, Nr. 5502 Ja, die Höchstbeitragsgrenze (HBG) habe ich früher auch immer als höchst unsozial empfunden. Die Ernüchterung war umso grösser, als ich bemerkte, dass die Gewerkschaftsbeiträge ebenfalls einer solcher unterliegen und diese sogar noch um einiges niedriger war (ist ?) als die der Sozialversicherung.
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