2011-07-21

IWF-Attacke auf öffentliches Gesundheitswesen in Österreich

Während sogenannte Wirtschaftsexperten von einem Ende der Krise schwafeln, sieht die Realität anders aus. Der Staat hat die Verluste der Banken mit Steuergeldern abgefedert, damit weiter Profite gemacht werden können. Die verlangen noch mehr Ausbeutung.

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Das macht der Internationale Währungsfonds (IWF) nun klar: Österreich krank kürzen, ist seine Forderung. Die in der Steiermark und in Oberösterreich gegen das öffentliche Gesundheitswesen geführten Angriffe waren also nur der Anfang.

Österreichs Wirtschaft hat sich von der Krise schon fast vollständig erholt, nun sollen die Bemühungen zur Budgetkonsolidierung vorangetrieben werden.

Dies fordert der IWF, die Spitze der internationalen Kapitalistenklasse, laut einer Meldung im Standard vom 14. Juni 2011. Dabei hat das Kapital insbesondere das Gesundheitswesen im Visier. Der IWF droht Österreich, sein Triple A-Rating auf den internationalen Finanzmärkten zu verlieren, wird nicht pariert. Weiters fordert er geringere Pensionen und Subventionen.

Die vom IWF geforderten Kürzungen werden die Ungleichheit weiter verschärfen, die Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen weiter verschlechtern und die Lebensqualität absenken. Alle drei Faktoren machen Menschen krank. Der IWF schlägt damit dem Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit mitten ins Gesicht, das im UN-Sozialpakt (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) festgeschrieben ist. Das Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit gilt explizit als von wirtschaftlichem Wachstum unabhängig. Es hängt nur von den verfügbaren Ressourcen (Gebäude, Personal, Medikamente, Wissen) ab. Österreich hat, wie die allermeisten Staaten dieser Erde, dieses Menschenrecht unterzeichnet und ratifiziert.

Das Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit ist geltendes internationales Recht. Wir müssen es mit aller Kraft verteidigen.

Wann werden die sozialen Initiativen endlich aufwachen, die meinen, sie könnten mit punktuellen Straßenaktionen und politischer Naivität harte gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschieben? Arbeitskämpfe sind notwendig, Streik ist das Gebot der Stunde. Gerade auch im Sozial- und Gesundheitsbereich. Dass das geht, wie das geht, und dass das etwas bringt, hat zum Beispiel pro mente OÖ dieses Jahr gezeigt. Darüberhinaus sind Alternativen eines post-fossilen und solidarischen Gesundheitswesens zu entwickeln, die das Gesundheitswesen aus dem Würgegriff des Kapitals und seines Staats befreien.

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