2011-06-22

Einige grundsätzliche Überlegungen zur politischen Situation in Europa bzw. Österreich

Ziel dieser Zeilen ist es eine Art „Epochenbestimmung“ vorzunehmen (Schlagwort: „Ende der bürgerlichen Normalität“) und so einen bescheidenen Beitrag zum „Aufwachen“ der kleinen, dahindösenden österreichischen Linken zu leisten.

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Die politische Situation Europas spitzt sich zunehmend zu. Was vordergründig als „Euro-Krise“, „Bankrott Griechenlands“ etc. abgehandelt wird, ist in Wirklichkeit eine tiefsitzende ökonomische und politische Strukturkrise der (europäischen) spätkapitalistischen Gesellschaft. Alles oberflächliche Gerede von „vorwiegend Finanzkrise“ zeigt sich heute als gegenstandslos. Die schwere Wirtschaftskrise äußerste sich zuerst als „Immobilienblase“, dann als „Bankenkrise“ und zeigte sich schließlich zunehmend in der sog. Realwirtschaft. Wie etwa Winfried Wolf in seinem hervorragenden Buch „Sieben Krisen – Ein Crash“ bündig dargelegt hat, gibt es tiefsitzende ökonomische, soziale, politische und ökologische Krisensträge, die nunmehr – oft kumuliert – zum Ausbruch kommen.

Die enormen staatlichen Stützungsmaßnahmen haben zwar kurzfristig dem Kapital aus dem schlimmsten Dilemma geholfen, die Krisenfaktoren jedoch in keiner Weise beseitigt. Sie sind jedoch weiter voll präsent und äußern sich in vielfältigster Weise:

• Griechenland ist bekanntlich nur die Spitze des Eisbergs. Portugal, Spanien, aber auch Italien stehen vor ähnlichen Problemen. In allen Fällen geht es nicht vorrangig um Korruption, obwohl diese zweifelsohne massenhaft vorhanden ist: Den schwachen Ökomien hat der Staat kräftig unter die Arme gegriffen, was u.a. zu extremer Verschuldung führte.
• Die harten Sanierungsforderungen – de facto Griechenland ist heute ein Protektorat (wie Österreich nach dem Ersten Weltkrieg) – sind nicht Ausdruck „bösen Willens“, sondern entsprechen den entscheidendenden Interessen des europäischen Großkapitals: die Verwertungsbedingungen sollen erhöht werden und nicht alle geliehenen Gelder sollen den Bach runtergehen.

In diesem Sinne ist der „Neoliberalismus nicht am Ende“ – es wird vielmehr massivst praktiziert.

Dieser Umstand hat in einigen Ländern unglaubliche Massenproteste ausgelöst (mit den Bildern von Tunesien, Ägypten,... im Hinterkopf) – ein klassisches Beispiel ungleichzeitiger und kombinierter Entwicklung. Und die bürgerliche, indirekte Demokratie ist in den Augen vieler schwerst diskreditiert Ob Syntagma-Platz, Puerta del Sol etc. überall ertönt der Ruf „Wir wollen nicht für Eure Krise bezahlen“. „Haut ab“, schallt es den bürgerlichen und sozialdemokratischen Politikern entgegen.

Das sind Entwicklungen, die vor einigen Jahren noch für gänzlich unmöglich gehalten wurden – siehe das Geschwätz vom „Ende der Geschichte“. Im Gegenteil: Jetzt geht es erst richtig los!

Bei aller Begeisterung über die Proteste in Europa gilt es die Bodenhaftung nicht zu verlieren. Die Kämpfe sind oft fragmentiert, spielen sich bislang vorrangig im nationalen Rahmen ab: gut 15 Generalstreiks in Griechenland und kaum wirksame internationale Solidarität.

Auf parlamentarischer Ebene hat bis jetzt die Rechte, und was besonders schlimm ist, die extreme Rechte profitiert.

All das zwingt zu GRUNDSÄTZLICHEN Überlegungen:

• Die Sozialdemokratie spielt die – selbstmörderische – Rolle des Mohren. Wo sie noch die Regierungsgeschäfte führt, treibt sie die Sparpolitik voran und wird schließlich von den Konservativen abgelöst. Gleichzeitig steigt die Woge des internationalen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
• Eine ernsthafte Lösung der Schuldenkrise kann nur ein Streichen der Schulden sein! Dies weist aber angesichts der in Frage stehenden Summen weit über die bürgerliche Gesellschaft hinaus.
• Die EU legt Griechenland eiserne Ketten an – alle Spekulationen auf einen „new deal für Europa“, „Schaffung neuer, grüner Arbeitspätze“ etc. sind Schall und Rauch.
• Die EU wird sich in keiner Weise „demokratisieren“ (lassen): die Entwicklung geht vielmehr in die andere Richtung – immer autoritärer, sich nach außen abschottend, militaristisch und offen imperialistisch.

Vor diesem Hintergrund ist es REALISTISCH zu sagen, dass sich einige Länder in Richtung einer „vorrevolutionären“ Situation bewegen. Wohlgemerkt: Es gibt eine Tendenz – nicht mehr (!) und selbst diese Länder sind von einer „revolutionären“ Situation weit entfernt.

Klar ist jedoch, dass die Zeit, wo halt so das „linke Alltagsgeschäft“ besorgt wird, vorbei ist. In allen Ländern gilt es, sich für scharfe politische Wendungen zu rüsten und inhaltliche und organisatorische Positionen zu entwickeln, die der aktuellen Krisen-Epoche adäquat sind: z.B. für die entschädigungslose Überführung der Banken in öffentliches Eigentum (bei strengster demokratischer Kontrolle) einzutreten und sich voll dessen bewusst zu sein, dass damit ein äußerst konfliktreicher antikapitalistischer Weg eingeschlagen wird bzw. alle illusionären Hoffnungen zu begraben, die Sozialdemokratie könnte sich entscheidend ändern, „wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren“ etc. Vielmehr gilt es, pluralistische Organisationen und Parteien links von der Soziademokratie aufzubauen bzw. zu stärken.

Und in Österreich?

Der Umstand, dass in Österrich die „Krisen noch nicht so entwickelt sind“, darf nicht als Ruhekissen dienen. Österreich ist von den oben skizzierten Prozessen betroffen bzw. Akteur! Und weil den beiden Regierungsparteien außer Dahinwursteln nix einfällt und sie vor den realen Problemen fliehen bzw. sich ausschweigen, kann Strache zulegen und zulegen!!

An dieser mehr als gefährlichen Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach nichts ändern.

Die österreichische Linke sollte sich voll dessen bewusst sein und endlich dementsprechend VERANTWORTUNGSBEWUSST handeln: sich nicht weiter in internen Grabenkämpfen verlieren und auf den Aufbau von Kleinorganisationen und Mini-Parteien zu setzen. Zwei Aufgaben sind m.E. nach heute zentral:

• Alles, was sich in Österreicht „bewegt“, also bereit ist gegen Sozial- und Demokratieabbau bzw. ökologische Desaster zu kämpfen, zusammenzufassen (z.B. Organisierung eines „Widerstands-Kongresses“)
• Bündelung der linken Kräfte in einem politischen Projekt, das über die „Bewegungs-Ebene“ hinausgeht: Also eine allgemeine politische Alternative darstellt. So eine Alternative kann NICHT voluntaristisch dekrediert werden. Sie ist das Ergebnis eines – vorsichtigen – Aufbauprozesses. Aber BEGONNEN sollte jetzt damit werden: der ins Auge gefasste „LINKE RATSCHLAG“ im Oktober in Wien sollte ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.

Hermannn Dworczak (0676 / 972 31 10)