2010-07-02

Gesundheit für Alle statt Profitorientierung für KABEG

Solidarökonomische Alternative zum kapitalistischen Gesundheitssystem notwendig. Eine Presseaussendung der Unabhängigen Gewerkschafter/innen Kärntens

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Klagenfurt (2.7.10)
Wie bekannt erfolgte mit dem Privatisierungs-Putschgesetz vom 29.6., das per Initiativantrag und unter Ausschaltung von Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SPÖ) durch FPK-ÖVP eingebracht wurde, ein massiver Angriff der neoliberalen Krisenverwalter auf die Interessen der Beschäftigten in den LKH's und der Patient/innen.

Das Gesetz behauptet Versorgungssicherheit, zielt jedoch auf das Gegenteil. Der „blutige Patient" englischer Verhältnisse droht in Kärnten Einzug zu halten. „Mit dem Gesetz wird der Versorgungsauftrag massiv gefährdet. Die Situation der Beschäftigten, die bereits viele Einbußen hinnehmen mussten, wird weiter verschlechtert“, so Andreas Exner, Landessprecher der Unabhängigen Gewerkschafter/innen Kärnten (AK-Rat Grüne/UG).

Die Unabhängigen Gewerkschafter/innen lehnen eine Profitorientierung und jede Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung kategorisch ab. „Es reicht nicht, dass der Gewinn nicht im Fokus stehen darf. Gewinn hat bei öffentlicher Daseinsvorsorge grundsätzlich nichts verloren“, so Exner.

Widerstand der Bevölkerung ist sicher, eine Perspektive jenseits von Kapital, Markt und einer korrumpierten Landesregierung ist notwendig. Das Gesundheitssystem muss umfassend demokratisiert werden, die bedarfsorientierte Selbstorganisation der Krankenhäuser nach Vorbild des erfolgreichen Genossenschaftsmodells Mondragon ist zu diskutieren.

Rückfragen: Andreas Exner, 0699 12 72 38 87, andreas.exner[ät]chello.at

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Ein Hinweis der Redaktion

In den letzten Jahren mussten wir eine mehr oder weniger offene Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erleben. Teilweise wurden diese durch überstaatliche Liberalisierungsabkommen vorangebracht (Stichworte: Dienstleistungsabkommen GATS der WTO, oder aber EU-Ebene ...), es wurden aber auch teilweise erfolgreiche Abwehrkämpfe geführt, auch hier wieder ist die Auseinandersetzung um das GATS anzuführen.

Viel häufiger erfolgte die Umwandlung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Unternehmen, die nach privatwirtschaftlichen Kriterien funktionieren (Konkurrenz- und Profitorientierung) ganz direkt, wobei hier als ein Beispiel unter vielen der Versuch zu nennen ist, die Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung in Klagenfurt zu privatisieren (siehe www.kaernoel.at/wasserleitung)

Angesichts der verheerenden Finanzlage der öffentlichen Hand drohen nun die Landes-Krankenhäuser in Kärnten und der Steiermark „unter den Hammer zu kommen“. Höchste Zeit, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Daher der Aufruf an alle, denen ein öffentliches Gesundheitswesen ein Anliegen ist:

Samstag, 10. Juli 2010, 09:00 – 14:00 Uhr

Privatisierung der Kärntner und Steirischen Landes-Krankenhäuser:
WAS TUN? - WAS TUN!

Workshop für alle, die sich engagieren wollen

Ort: Gemeinschaftshaus des LKH-Klagenfurt, St. Veiterstraße
(nach dem alten Haupteingang in der St. Veiterstr. gleich die nächste Einfahrt!)

Vorgeschlagene Punkte:

* Entwicklungen auf Österreichebene? (Dazu gibt es Inputs von ATTAC und von Wilfried Leisch von der Initiative "Pro Sozialversicherung" http://prosv.akis.at/)

* Ist-Stand in Kärnten und der Steiermark? Wo stehen wir mit der Privatisierung? Was droht? Was wurde bereits unternommen?

* Perspektiven? Forderungen? Stoßrichtung?

* Nächste Schritte?


Bitte kommt möglichst zahlreich, damit wir im Herbst mit voller Power ein kräftiges Zeichen setzen können!

Zur Vorinformation betreffend Herbst: Da ist mit dem Gesundheitsexperten Martin Rümmele eine weitere vertiefende Veranstaltung geplant! www.martinruemmele.at

Zur besseren Vorbereitung wäre es toll, wenn du uns ein Mail senden würdest, ob du teilnimmst oder nicht! Danke!

Für die Proponent/innengruppe: Walther Schütz
buendnis.oeie[ät]aon.at, 0664 / 73740101