2010-02-22

Liberalismus pur

Liberal zu sein gilt hierzulande als etwas, das den Menschen adelt. Es umweht diese Ideologie der Hauch der Freiheit, des Humanismus. Zu unrecht. Das zeigt sich am Beispiel einer journalistischen Reaktion auf den ÖVP-Vorstoß, Asylwerber/innen gleich vorsorglich einmal für eine gewisse Zeit einzusperren. Ausnahmslos.

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♦ „Warum denn nicht?", meint Hubert Patterer, seines Zeichens Chefredakteur der Kleinen Zeitung auf die Tatsache, dass in der Regierung Pläne existieren, Asylwerber/innen für eine gewisse Zeit pauschal in Haft – anders ist die sogenannte Anwesenheitspflicht nicht zu nennen – zu setzen.
♦ „Warum denn nicht?", wo es doch darum ginge, „Ruhig und ideologiefrei über ungelöste Asylprobleme zu reden".
♦ „Warum denn nicht?", denn „was macht ein grundsätzlich menschenfreundlicher Staat, wenn er staatliche Zuständigkeit und Asylstatus nicht ordentlich prüfen kann".
♦ „Warum denn nicht?", denn „das ist nicht herzlos, sondern pragmatische Notwendigkeit".
♦ „Warum denn nicht?", denn „Anwesenheitspflicht per se ist kein Menschenrechtsverstoß. Ein Schüler darf nicht die Schule verlassen, ein Soldat nicht die Kaserne, ein Patient nicht das Spital, ein Arbeiter nicht die Baustelle, ein Sportler nicht das olympische Dorf. Kerker?"

Soweit die Zitate aus dem Kommentar „Offen gesagt" am 14. Jänner 2010 in der Kleinen Zeitung, S.8, erschienen unter dem Titel „Warum denn nicht? Wider die Hysterie: Eine fünftägige Anwesenheitspflicht ist Asylwerbern zumutbar."

Was lehrt uns der Beitrag Patterers?

1. Fangen wir bei der Patterer vorgebrachten Gleichsetzung von Haft, Militärdienst, Schule, Wettkampfsport, Erwerbsarbeit und hochinstitutionalisiertem Gesundheitsapparat an. Was da Patterer so nebenbei als nicht weiter bemerkenswerte Selbstverständlichkeit herausschiebt, verweist tatsächlich auf vorhandene Parallelen von Zwang, Entmündigung, ... innerhalb der Säulen unseres Systems. Kritisch gewendet ergibt sich so ein erschreckender Befund von freedom and democracy.

2. Genau an diesem Punkt zeigt sich, wie ideologisch behaftet seine „ruhig(e) und ideologiefrei(e)" Erörterung ist. Dass es etwas anderes als das Bestehende geben könnte, kommt ihm nicht einmal in den Sinn.

3. „Ruhig und ideologiefrei" will er erörtern, wie Vater Staat der „pragmatischen Notwendigkeit" nachkommen soll, die Menschen in verschiedenste Kategorien zu unterteilen (vom richtigen Staat verfolgt, daher Asyl || zwar verfolgt, aber nicht von staatlichen Stellen und daher nicht schutzberechtigt || nicht politisch verfolgt, sondern nur hungernd, daher Wirtschaftsflüchtling, daher keine Hilfe für die Daheimgebliebenen, daher retour ins Elend || ...) und damit einen großen Teil dem Verrecken preiszugeben. Wie gesagt, ganz „ideologiefrei" und „pragmatisch". (siehe → „Du bist des Staates Eigentum. Was uns die Debatte über die Rechte von Migrant/innen über unseren eigenen Status sagt")

4. Das Gegenteil von dem, was Patterer über den modernen Staat, wie er seit Beginn der Neuzeit existiert, sagt, ist wahr: Staat ist nicht „grundsätzlich menschenfreundlich", sondern er ist grundsätzlich einmal ein Gewaltzusammenhang, der unter bestimmten Bedingungen (Hochkonjunktur, einer humanistisch beherzten Bewegung von Teilen seiner Bürger/innen ...) von einer dünnen Schicht an „Zivilisation" (Wohlfahrtsstaatlichkeit, bürgerliche Menschenrechte ...) überzogen ist. Im übrigen immer unter der Voraussetzung, dass die zentrale Agenda von Staatlichkeit, nämlich für die Bedingungen der Akkumulation von Kapital zu sorgen, gewährleistet ist. (siehe → „Der Staat - das unbekannte Wesen")

5. Die dominante Linie in der Kleinen Zeitung, insbesondere aber ihres Chefredakteurs und Leitartiklers Hubert Patterer, ist es nun, diesen Zwang der (kapitalistischen) Verhältnisse nicht etwa völkisch-rechtspopulistisch zu legitimieren, wie es z.B. die Kronenzeitung tut. Statt eines solchen Rechtspopulismus ist die zentrale Argumentationslinie die Berufung auf die – wie auch immer menschenverachtende – Systemlogik, abwechselnd „Vernunft", „Einsicht in die Notwendigkeit" ... benannt. (siehe → „Vernunft statt Populismus?") Hier pocht der brutale Kern von „Aufklärung" an die Tür: Statt des „lieben Gottes" der Vormoderne fordert eine Vergesellschaftung, die auf der Logik des (Äquivalenten-)Tausches und des daraus entspringenden Zwangs, aus Kapital mehr Kapital zu machen, beruht, ihren Tribut. Der alte Fetisch Religion wurde durch neue fetischhafte Verhältnisse ersetzt: Eine ungesellschaftliche Gesellschaftlichkeit (arbeitsteilig Wirtschaften bei gleichzeitigem Gegeneinander am Markt), ein Paradox, das zu seiner Weiterexistenz permanent des Staates bedarf. Beides zusammen bildet die kapitalistische Gesellschaft. Die zu diesem sonderbaren Yin und Yang von Markt und Staat gehörende Ideologie nennt sich – bei allen Unterschieden zwischen einzelnen Varianten – „Liberalismus".

Wird fortgesetzt!

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dazu eine Besprechung auf → Wikipedia

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