2009-08-09

Hiroshima und Nagasaki mahnen!

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 64. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:

Den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!

Ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!

.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 64. Mal. Hunderttausende Menschen wurden dabei getötet oder schwer verletzt, zwei Städte fast vollständig zerstört und die Gebiete rund um Hiroshima und Nagasaki radioaktiv verseucht. Seit Jahrzehnten leiden die Überlebenden (japanisch: „Hibakusha“) an ihren Verletzungen, an Folgekrankheiten und seelischen Nöten. Bis heute erkranken Überlebende der Atombomben-Abwürfe an Krebs und sterben daran.

64 Jahre danach ist die Bedrohung durch Atomwaffen nach wie vor aktuell. Die Sprengkraft der bis heute verbliebenen 28.000 Atomwaffen würde ausreichen, das Leben auf dieser Welt mehrfach auszulöschen. Und die Lage wird immer unübersichtlicher: Neben den bisherigen Atomwaffen-Staaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan) greifen immer mehr Staaten nach dieser Massenvernichtungswaffe.

Auf dem Weg zur EU-Atombombe

Auch in Europa wird die atomare Aufrüstung vorangetrieben. Großbritannien hat im Frühjahr 2007 die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals beschlossen. Frankreich investiert schon länger massiv in die Entwicklung neuer atomarer Lang- und Mittelstreckenraketen. Außerdem will Frankreich – ähnlich wie die USA – sogenannte „Mini-Nukes“ bis zum Jahr 2010 einsatzbereit haben. Mit diesen sog. „Mini-Atombomben“ (die immerhin ein Drittel der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben) soll ein Atomkrieg gegen sog. „Schurkenstaaten“ wieder führbar werden. Die deutschen Machteliten setzen vor allem auf die „Europäisierung“ der Atomwaffen, um selbst Zugriff auf Massenvernichtungswaffen zu erlangen. In einem Papier des Centrums für Angewandte Politikforschung, eines führenden Beratungsinstitut der deutschen Regierung, heißt es über die Zukunft der EU:

„Nur im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotenzial gerecht. ... Der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte, die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, wird die internationale Rolle der EU verändern. ... Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik.“
(Zukunft Europas, Mai 2003, CAP)

„Vielleicht als erster Atomwaffen einsetzen”

Anfang 2008 publizierten fünf hochrangige ehemalige NATO- und EU-Generäle, eine Papier, in dem atomare Erstschläge als Bestandteil von EU-und US-Politik proklamiert werden:

„Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss im Köcher der Eskalation bleiben ... Ein solches Konzept erfordert Eskalationsdominanz, die das volle Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche nutzt – und zwar tatsächlich alle Instrumente der weichen und harten Macht, die von diplomatischen Protesten bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reicht."
(Towards a Grand Strategy in an Uncertain World, CSIS, Lunteren, 2007).

Robert Cooper, Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit der EU und Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana signalisierte Zustimmung zu diesem Vorstoß der Generäle: „Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, dass laut zu sagen." (zit. nach Guardian, 22.1.2008)

40 Millionen Euro jährlich für Atomwirtschaft

In Österreich ist sowohl die zivile als auch die militärische Nutzung der Atomenergie verfassungsmäßig untersagt (Atomsperrgesetz bzw. seit 1999 „Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich“), denn diese sind in der Praxis siamesische Zwillinge. Über die EU-Ebene werden diese Verpflichtungen jedoch ständig ausgehöhlt. Österreich ist Mitglied bei EURATOM, dessen Ziel es ist, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Die EU-Kommission setzt sich energisch für eine Renaissance der Atomenergie ein. Im 7. Rahmenprogramm für Forschung werden die Mittel für das EURATOM-Programm von 1,2 auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Bereits im Jahr 2004 zahlte das „Anti-Atomland“ Österreich jährlich 40 Millionen Euro in die EU-Atomtöpfe – aktuelle Schätzungen gehen auf bis zu 100 Millionen. Über die Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung droht auch das Verbot der militärischen Nutzung zunehmend zur Makulatur zu verkommen. Im Jahr 2006 forderte einer der (damals) ranghöchsten Beamten im Verteidigungsministerium, Erich Reiter, die „Europäisierung der Atomwaffen“ und stellte fest:

„Ja, Europa braucht atomare Abschreckung. Es muss bereit sein, die Atombombe auch einzusetzen“.
(News, 06/2006).

Für Neutralität und Anti-Atompolitik!

Österreich muss wieder zu einer entschiedenen Anti-Atom-Politik zurückfinden und seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen. Das erfordert den sofortigen Austritt aus EURATOM und ein Ende der Unterordnung unter die EU-Militarisierung. Die geplante EU-Verfassung (die jetzt auf „Reformvertrag“ umgetauft wurde) soll die EU-Staaten zur dauerhaften militärischen Aufrüstung verpflichten und dem EU-Ministerrat ein Mandat für weltweite Militäreinsätze bei der sog. „Bekämpfung der Terrorismus“ geben. Die österreichische Regierung will sich an den EU-Schlachtgruppen („battle groups“) beteiligen, die für Kriegseinsätze in den rohstoffreichen Regionen von Zentralafrika bis zum Südkaukasus aufgestellt werden. Das alles ist mit der Neutralität nicht vereinbar, die zur Nicht-Teilnahme an Kriegen verpflichtet.

Anlässlich des Hiroshima-Gedenktages fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität daher: Statt bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren und EURATOM mitzufinanzieren, soll Österreich eine glaubwürdige Anti-Atom- und Neutralitätspolitik betreiben, die internationale Initiativen für Abrüstung und die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen setzt.

.

Übernommen von → Werkstatt Frieden und Solidarität