Offener Brief

An den Bundespräsidenten der Republik Österreich
Herrn Dr. Heinz Fischer persönlich

Hofburg, Bellariator
A-1014 Wien

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

In Kürze steht die Angelobung des designierten Landeshauptmannes von Kärnten, Herrn Gerhard Dörfler (BZÖ), bevor. Die Unterzeichneten ersuchen Sie, im Hinblick auf diese Amtseinführung folgende Fragen zu erwägen und uns zu antworten.

Werden Sie einen Politiker, im konkreten Fall Herrn Dörfler, angeloben, auch wenn

• er erklärtermaßen ein Heim für Asylwerber führt („Saualm“), bzw. fortzuführen veranlasst, welches explizit für „straffällig gewordene Asylwerber“ (auch „konzentriertes Lager“ genannt) noch vom damaligen LH Jörg Haider eingerichtet worden ist und bis zur Stunde illegal betrieben wird?
• er mithin Asylwerbende zwingt, sich eben dort in die Illegalität zu begeben, umgekehrt aber Bürger, die jene Asylwerber wegen der unzulänglichen Zustände dieses Heims bei sich aufgenommen haben, strafwürdiger Handlungsweise bezichtigt (und angezeigt hat)?
• er wiederholt und in seiner Funktion als Landeshauptmann wider besseres Wissen nachgewiesenermaßen unbescholtene Asylwerber als straffällig diffamierte, anderen noch vor irgendeinem Gerichtsurteil das Mindestmaß an Rechtsschutz in Gestalt der Unschuldsvermutung nach wie vor verweigert?
• er sich in diesem Zusammenhang über mehrere Menschenrechte hinwegsetzt, u. a. folgende Paragraphen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: § 2 Diskriminierung, § 6 Anerkennung als Rechtsperson, § 7 Gleichheit vor dem Gesetz, § 10 faires Gerichtsverfahren, § 11 Unschuldsvermutung, § 12 Freiheitssphäre, Angriff auf den Ruf, § 22 Recht auf soziale Sicherheit?
• er sich auch über die österreichische Rechtsordnung wissentlich hinweg setzt und die Betroffenen – hier die genannten Asylwerber – materiell und rufmäßig schädigt?
• er darüber hinaus in der Kärntner Bevölkerung aktiv Ängste gegenüber „Fremden“ schürt und damit ein Klima der Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund forciert?
• er aber auch die Bevölkerung generell hinsichtlich der Verlässlichkeit der österreichischen Rechtsordnung verunsichert, welche „zu beobachten und zu erfüllen“ er ja schon einmal in Ihrer Gegenwart gelobt hat (27.10.2008)?
• er sich auch sonst eher durch diskriminierende Äußerungen über Menschen mit dunkler Hautfarbe und diesbezüglich obszöner Lustigkeit hervorgetreten ist als durch Respekt und ausgleichende Gesinnung?
• er sich (in seiner Funktion als Landesrat in einem berichteten Fall gesetzwidrig Daten beschaffte (durch ein Urteil im Rahmen einer Privatklage bestätigt); er sich in einem anderen Fall öffentlich damit brüstete, eine Behörde getäuscht zu haben für eine große und höchst umstrittene Baumfällungsaktion in Klagenfurt.
• er erklärtermaßen ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten weiterhin zu ignorieren gedenkt – in welchem Zusammenhang ohnehin noch ein Verfahren gegen ihn läuft?
• er zuletzt eine fragwürdige Wahlwerbung seiner Partei (BZÖ) duldete, wenn nicht betrieb, die teilweise offenkundig aus Steuergeldern finanziert worden ist (kaschiert als Aussendung der Kärntner Landesregierung)?

Jede dieser Handlungen oder Äußerungen kann, soweit Sie Ihnen aus den Medien oder aus Dokumenten nicht ohnehin bekannt sind, (von uns) belegt werden, und wir verzichten lediglich wegen der Menge der Belege auf deren Beifügung. Nur jenen offenen Brief an den Lan-deshauptmann von Kärnten, Gerhard Dörfler, vom 17.2.2009, welcher auch in einigen Tageszeitungen veröffentlicht worden ist, geben wir Ihnen direkt zur Kenntnis.

Die Unterzeichneten können nicht glauben, dass eine solchermaßen belastete Persönlichkeit für ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Landeshauptmannes als geeignet angelobt werden kann – ganz abseits von einem Wahlergebnis und dessen keineswegs zwingender Interpretation („stimmenstärkste Partei stellt den Landeshauptmann“). „Politik braucht ein Gewissen“. Das war Ihr Motto im Präsidentschaftswahlkampf 2004, welches Sie auch jüngst in einem Interview mit der Kärntner Tageszeitung (7.3.2009) wiederholten. Auch versprachen Sie in einem früheren Interview, „die Notbremse zu ziehen, wenn die Verfassungsmäßigkeit des politischen Prozesses in Frage stehen würde“ (was auch immer darunter zu verstehen ist) und: „Grundsätzlich sind Stellungnahmen zur Asylpolitik, zum Problem älterer Menschen in unserer Gesellschaft und zu Fragen der Behinderten meine Absicht“. Wir glauben, dass wir das im vorliegenden Fall einfordern dürfen.

In Erwartung Ihrer geschätzten persönlichen Antwort
Hochachtungsvoll

Georg Buß, Troppauer Str. 4, 9020 Klagenfurt, u. a. Mitverfasser des „Schwarzbuch Klagenfurt“

a.o. Univ.Prof.Dr. Tilmann Reuther, Universität Klagenfurt, Institut für Slawistik, Universitätsstrasse 65-67, A-9020 Klagenfurt

Dr. Heide Schatz, Wertschach 6, 9612 St. Georgen

Univ.Prof.Dr.Peter und Irmgard Gstettner, Obmann des Mauthausen Komitees Kärnten/ Koroška

Peter Lackner, MAS, Mediation, Training und Beratung, Lipizach 32, 9065 Ebenthal

Maga. Barbara Weißbacher, Kloster Wernberg

Maga Monika Eichkitz, Koschatstr. 15A, 9400 Wolfsberg

Bärbel Tietze, Universitätsstr. 6/3, 9020 Klagenfurt

Helmut Horner, August-Jaksch-Str. 81, 9020 Klagenfurt

Renate Messner, Krumpendorf

Maga Aleksandra Vedernjak, Verein „Im Dialog mit Südosteuropa – SEE.IO – In Dialogue with South-Eastern Europe“, Klagenfurt

25. März 2009