2009-02-14

Gegen jeden Antizionismus und Antisemitismus!

Stellungnahme zur Israelproblematik

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Die Linke und Israel. Oder; Antizionismus unter dem Deckmantel „Pazifismus"

Seit es in Gaza Krieg gibt, tobt die Welt mal wieder gegen Israel, darunter wie immer (Neo-)Nazis, IslamistInnen und ein Teil der Linken, der sich noch im Mittelalter befindet. Der gemeinsame Konsens lautet, Israel begeht einen Völkermord im Nahen Osten und der „Westen" sieht zu, weil er sich noch immer schuldig für den Holocaust fühlt. Wir wollen in unserem Text die Notwendigkeit des Staates Israels erklären, warum der Krieg in Gaza kein Völkermord ist und seine Berechtigung hat und warum sich Teile der Linken mit Nazis, IslamistInnen und anderen Freaks gegen Israel verbünden.

Israels Existenzrecht

Israels Existenzrecht wird in vielen Teilen der Linken als nicht mehr Notwendig empfunden. Auch die Annahme, dass der Antisemitismus mit dem Dritten Reich untergegangen ist, ist eine klassische Fehlinterpretation der jetzigen Lage. Wir wollen an dieser Stelle einen überaus gelungen Teil eines Textes der –> Antifa-On zitieren, der die Notwendigkeit Israels im Kapitalismus kurz und einfach erklärt:

„Warum Israel notwendig ist, ist leicht erklärt. Kein Staat verdient zu existieren, außer als Notwehr (ISF 2006) und dies trifft eben auf Israel zu. Die Welt ist eine kapitalistische, in Nationen eingeteilte Welt, und daher ein antisemitischer Ort. Denn so lange es Kapitalismus gibt, solange gibt es auch immer die Möglichkeit seiner negativen Überwindung auf Grundlage des Kapitals. Soll heißen, der fetischisierte (durch den Kapitalismus vermittelte Blick der Dinge) „antikapitalistische" Angriff auf das Abstrakte, bleibt nicht beim Angriff auf das Abstrakte stehen, sondern konkretisiert und biologisiert in seinem Wahn die abstrakte Seite des Kapitals mit den Juden und Jüdinnen. Damit wird der „antikapitalistische" Angriff zur Massenvernichtung der Juden und Jüdinnen. Da nun aber selbst nach 1945 die Welt eine kapitalistische blieb und die Voraussetzungen eines neuerlichen Holocausts nicht verschwanden, und die Versprechungen sowohl der bürgerlichen, als auch der sozialistischen Gesellschaften leere waren, war Israel die einzig richtige Konsequenz nach 1945. Denn weder die bürgerlichen noch die sozialistischen Nationen oder Bewegungen waren fähig oder überhaupt gewillt, die Juden und Jüdinnen vor den Nazis und deren Hilfsvölkern zu schützen. In so einer Welt ist deshalb der Selbstschutz der Jüdinnen nur im Rahmen eines jüdischen Nationalstaates möglich."

Natürlich heißt das für uns jetzt nicht, dass die israelische Regierung unter einem Kritikverbot steht, jedoch ist das Existenzrecht Israels im Kapitalismus immer und egal mit welcher Regierung an der Spitze zu verteidigen. Alles andere hätte nämlich vernichtende Konsequenzen für alle Menschen, die in Israel leben, seien es jetzt Juden und Jüdinnen, Homosexuelle, die aus den umliegenden arabischen Ländern aufgrund ihrer sexuellen Einstellung fliehen mussten, Frauen die verfolgt wurden und in Israel Schutz fanden oder die vielen anderen Minderheiten, die in Israel einen Neustart wagen konnten.

Ein passendes Zitat in diesem Zusammenhang:
„Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen, wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben."

Krieg in Gaza 2008

Der Krieg in Gaza wird von vielen Linken als israelisches Produkt gesehen, die Positionen der Hamas werden, wenn überhaupt, wenig kritisiert, Israel wird alleinig die Schuld zugeteilt und als „Verbrecherstaat" abgestempelt. Wir wollen diese Meinung kurz besprechen.

Die schrecklichen Bilder aus Gaza, in dem größtenteils tote / verletzte Frauen und Kinder zu sehen sind, rufen bei vielen Menschen eine für uns durchaus verständliche Empörung hervor, jedoch müssen wir den Konflikt näher betrachten, um diese Bilder und den Krieg zu verstehen.

Die Hamas, eine radikal islamistische Organisation, die in ihrer Charta (einer Art Parteibuch) die Vernichtung aller Juden und Jüdinnen predigt und sich offen für den nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus ausspricht, schießt Raketen auf Israel mit dem einzigen Ziel, Zivilist/innen in Israel zu töten, worauf Israel mit militärischen Operationen antwortet, die das Ziel haben, die Bombardierungen zu stoppen. Viele sich als links sehende Menschen sehen in den israelischen Militäroperationen einen Völkermord mit der Begründung, dass es viele zivile Opfer gibt. Das ist in unseren Augen nicht nur eine falsche Analyse, sondern der Krieg besitzt einen sehr wichtigen zweiten Charakter, auf den wir gleich eingehen wollen. Zuerst wollen wir aber klären, warum es zu den vielen Zivilenopfern im Gazakonflikt kommt:

Es ist nämlich nicht, wie viele Leute behaupten, ein Genozid an den Palästinensern, sondern einfach eine Eigenschaft des Krieges, der aber durch die taktischen Manöver der Hamas ungemein gestärkt wird. Ein Krieg wird niemals human sein, ein Krieg wird niemals fair sein, es wird niemals Kriege geben, in dem nicht Unschuldige sterben Aber wenn eine Fraktion im Krieg extra Raketen aus Wohnhäusern, Schulen, Moscheen und anderen zivilen Einrichtungen schießt, werden die unschuldigen Opfer nur unnötig, aber bewusst gewollt in die Höhe getrieben. Die Hamas schießt nämlich aus zivilen Einrichtungen, weil sie nur daraus profitieren kann. Wenn Israel diese Einrichtungen nicht bombardiert, können ungehindert Raketen nach Israel fliegen und Menschen töten, wenn Israel aber bombardiert, sterben ZivilistInnen, was wiederum den Hass der PalästinenserInnen schürt bzw. für Solidarität der Weltöffentlichkeit sorgt und so der Hamas Auftrieb im Kampf gegen Israel gibt. Um Menschen geht es der Hamas nicht.

Ein erneuter Holocaust?

Um auf den zweiten Charakter der antiisraelischen Propaganda und Kritik zu kommen: Mit dem nicht selten vorkommenden Vergleich des Holocausts mit dem Krieg in Gaza wird eine Geschichtsverfälschung betrieben, die den Holocaust als simplen Krieg darstellt. Der Holocaust war aber viel mehr als nur ein Krieg, im Holocaust wurden Juden und Jüdinnen systematisch, hoch-bürokratische geplant mit industriellen Mitteln vernichtet, was in diesem Ausmaß sicherlich einzigartig war und ist. Sie wurden eben nicht durch eine Bombe, die in erster Linie militärischen Einheiten gilt, getötet, sondern gezielt vernichtet. Der Holocaust war ein offen ausgesprochenes Projekt einer ganzen Gesellschaft, wo sich „ganz normale Deutsche" daran beteiligten und kriegswichtige Ressourcen dafür geopfert wurden. Und genau darin besteht die Singularität, die totale Irrationalität dieses Projekts.

Der Konflikt in Gaza ist nicht aufgrund der Kriegsführung der Israelis einzigartig, wie ihn viele darstellen, es gibt Grenzkonflikte auf der ganzen Welt, es gibt Kriege auf der ganzen Welt und es gibt Tote durch Krieg auf der ganzen Welt. Wenn sich aber die Kritik der PazifistInnen nur auf Israel bezieht und der Krieg in Gaza so von allen anderen Kriegen unterschieden wird, hat das einen durchaus antizionistischen und antisemitischen Hintergrund. Es wird zwischen israelischen Kriegen und anderen Kriegen unterschieden, obwohl es keinen militärischen Unterschied gibt. So ist diese Argumentation ein Anknüpfungspunkt für antisemitischer Hetze, wie z.B. der Hamaspropaganda, Nazipropaganda oder eben Propaganda sich als links sehender Leute, die sich aber nicht von antisemitischen Hetzern inhaltlich abgrenzen können.

Dieser Antizionismus und Antisemitismus ist auch der Grund, warum sich auf der ganzen Welt Linke Menschen auf Demos gegen Israel beteiligen, jedoch jeden anderen Konflikt auf der Welt ignorieren. Oder gab es in letzter Zeit etwa in Österreich eine Demonstration gegen die Milizen in Ruanda, die Anfang Dezember um die 200 Frauen und Kinder abgeschlachtet haben?

Es geht diesen selbsternannten PazifistInnen eben nicht darum, gegen Krieg und Kapitalismus zu demonstrieren, sondern gegen den Staat der die Shoa Überlebenden, um dessen Existenzrecht zu leugnen, Juden und Jüdinnen die Opferrolle abzusprechen und um mit der eigenen Geschichte nochmals dick abzurechnen.

Um auf das eigentliche Thema zurückzukommen, den Konflikt im Gaza, so gibt es unserer Meinung nach nur eine Chance für dauerhaften Frieden, die wäre die Hamas zu zerschlagen. Solang es die Hamas gibt, die als einziges Ziel hat Israel zu vernichten und den Holocaust weiterzuführen, kann es keinen permanenten Frieden geben. Es kann durchaus zum Waffenstillstand kommen, aber den nützt die Hamas nur, um sich zu reorganisieren, um neue Leute zu werben und um ihre Waffen zu erweitern. Die Hamas will gar keinen Frieden mit Israel, sie will nur die Vernichtung Israels und das ist ein sehr wichtiger Punkt, der leider viel zu oft ausgeklammert wird!

So sind wir auch der Meinung, dass jegliche Verhandlung mit der Hamas zu nichts führt, außer dass es einer radikal islamistischen Organisation Zeit gibt, um die nächsten Angriffe vorzubereiten, was auf Dauer dramatische Konsequenzen haben kann.

Die nächste Fehlannahme in diesem Konflikt ist die Argumentation, dass das „palästinensische Volk" geschlossen hinter der Hamas steht. Es gibt durchaus Widerstand gegen diese Organisation, es gibt auch immer mehr und lauter werdende Stimmen, die sich für die Zerschlagung der Hamas aussprechen, weil eben nur eine 2-Staatenlösung dauerhaften Frieden bringt und die Hamas mit ihrer dogmatischen Einstellung dies nicht akzeptiert. Gegen diese kritischen Stimmen geht die Hamas aber skrupellos vor, so gibt es Berichte, dass Hamas-GegnerInnen verhaftet und verschleppt werden, viele landen im Gefängnis, viele andere werden auf der Stelle erschossen, da sie laut Hamas „mit den Juden koalieren". Darunter auch Menschen, die der Hamas einfach nur verboten haben, aus ihren Haus Raketen auf Israel zu feuern.

Zionismus, das Feindbild der Nazis, Linken und IslamistInnen

Der Zionismus ist kurz gesagt die Bestrebung von Juden und Jüdinnen für einen jüdischen Staat, welche vor dem Aufstieg des Nationalsozialismus nur wenig Bedeutung innerhalb des Judentums hatte, obwohl es schon weit vorher zu antisemitischen Übergriffen, Pogromen und anderen Gräueltaten an Juden und Jüdinnen kam. Erst mit Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland und Österreich wurde der Zionismus immer mehr zu einer bedeutenden Rolle für Juden und Jüdinnen, da sie unmittelbar bedroht waren. Der Zionismus ist also die logische Antwort auf den (Vernichtungs-)Antisemitismus und kann durchaus als emanzipatorisch gesehen werden, da er die einzige Form des Selbstschutzes für Juden und Jüdinnen darstellt, der dringend Notwendig war und wie wir vorher schon erklärt haben, noch immer ist.

Warum sich jetzt Nazis und IslamistInnen gegen den Zionismus aussprechen, sollte klar sein, warum aber gerade Teile der Linken mit Reaktionären eine Querfront gegen den Zionismus bilden, kann nur geraten werden. Rührt es daher, dass aus der Unfähigkeit den Kapitalismus in emanzipatorischer Absicht zu kritisieren, der regressive Wunsch nach dem einfachen, natürlichen, dem noch zu überschauenden Leben entsteht, das frei sei von den Demütigungen und Ansprüchen einer modernen Gesellschaft. Und dient als Projektionsfläche für derlei Wünsche diese nationalen Befreiungsbewegungen, wie sie die Hamas für manche AntiimperialistInnen darstellt? Oder ist es plumper Antisemitismus, der die Leute auf die Straße treibt, um gegen den verhassten jüdischen Staat bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu demonstrieren?

Über das Verhältnis von Islamismus und Rechtsextremismus; und warum dagegen auftreten?

Den Islamismus (das politische Konzept, nicht die Religion Islam!) gilt es genau so als politischen Feind ernst zu nehmen, weil er – wie der Rechtspopulismus – eine reaktionäre Antwort auf die Krisenerfahrung im globalen Kapitalismus ist. Statt dem Versprechen des Rechtsextremismus, den widerstreitenden Interessen in der Gesellschaft und der Vereinzelung der Menschen im Kapitalismus durch die Schaffung einer homogenen Volksgemeinschaft (die FPÖ bekennt sich in ihrem Parteiprogramm übrigens noch immer zur deutschen „Volks- und Kulturgemeinschaft") zu begegnen, strebt der Islamismus die Gemeinschaft der Gläubigen (Umma) an. Diese angebliche Aufhebung erweist sich jedoch auch hier als die politische Schaffung eines religiös legitimierten, autoritären und homogenen Zwangskollektives, das ohne die Konstruktion eines – sowohl im Inneren wie Äußeren vermuteten – feindlichen Anderen nicht auskommt. Es kann die Widersprüche nicht versöhnen, sondern nur projizieren.

Die massive Diskriminierung von Frauen, die (inzwischen häufig als Antizionismus auftretende) antisemitische Raserei gegen Jüdinnen und Juden und der permanente Krieg gegen die Organisierung emanzipatorischer oder auch nur individueller Interessen zeigen die Brutalität des islamistischen Konzeptes dabei deutlich auf. Wie oben beschrieben gibt es viele Parallelen des Islamismus zum Rechtsextremismus. Wenn die FPÖ jetzt gegen IslamistInnen hetzt, geht es ihnen nicht darum, die Ideologie, der sie doch so nahe stehen, abzulehnen; sie folgt einem rassistischen Diskurs, der Muslime allgemein als Bedrohung für die hier angestammte Kultur sieht und soziale Missstände auf diese „Fremden" projiziert.

Den Unterschied zwischen Islam und Islamismus klar zu stellen ist aber nicht nur erforderlich, um Menschen vor rassistischer Diskriminierung effektiv in Schutz nehmen zu können, sondern auch, weil der Islamismus selbst ein politisches Konzept darstellt, das es anzugreifen gilt. Sich als Linke der Auseinandersetzung mit dem Islamismus zu enthalten bedeutet schließlich, der rechtspopulistischen Mär vom „Kampf der Kulturen" auf den Leim zu gehen. Denn das Konzept des rassistischen Kulturalismus der Rechten sowie die Selbstkulturalisierung der in Europa lebenden IslamistInnen führt zur Verewigung sozialen Verhaltens. Die Andersartigkeit von Menschen folgt nach dieser Logik dann nicht mehr aus deren sozialer Situation, sondern aus ihrem kulturellen Hintergrund. Das verpönte Wort „Rasse" wird durch „Kultur" ersetzt, hat aber die gleiche Funktion eines brutalen Herrschaftsanspruches.

Ebenso wie es darum geht, dem Islamismus Einhalt zu gebieten, verhält es sich auch mit dem Rechtsextremismus, egal ob auf der Straße oder in parteiförmiger Formierung a la FPÖ, da er immer vernichtende Konsequenzen für die von ihm Ausgeschlossenen bedeutet.

Deshalb geht es uns darum, die Wahlkampf Veranstaltungen so gut es geht zu stören, um dem Rechtsextremismus und seinen Ideen von der Regression ins autoritäre Kollektiv eine klare Absage zu erteilen und ihm keinen öffentlichen Raum zu bieten. Denn Sexismus, Rassismus aber auch der Antisemitismus ist nicht ein Randphänomen unserer Gesellschaft, sondern ist schon lange gesellschaftsfähig. Die FPÖ stellt sich als eine Partei da, die die Ressentiments zur genüge befriedigt. Und ihr Erfolg zeigt, dass dieses Konzept aufgeht und so stellt sie eine wirkliche Gefahr da, viel gefährlicher als Neonazis zur Zeit (obwohl die FPÖ bekanntlich ja gute Kontakte zur Neonaziszene verfügt, aber all diese hier jetzt aufzuzählen, würde wohl den Rahmen sprengen).

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