EU-„Reformvertrag" ohne Volksabstimmung in Österreich:

Nicht in unserem Namen!
Menschenkette um das Parlament

Samstag, 5. April 2008:
Auftaktkundgebung 13:00 Uhr, Westbahnhof
Gemeinsamer Zug zum Parlament
15:00 Uhr Menschenkette um das Parlament

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Aufruf

Bereits im April ist der Beschluss des so genannten EU-„Reformvertrages“ durch den Nationalrat und anschließend im Bundesrat geplant. Eine Volksabstimmung soll, geht es nach dem Willen des EU-Establishments, unter allen Umständen verhindert werden, so auch in Österreich. Gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG kann jedoch ein Drittel der Mitglieder des National- oder des Bundesrats die Durchführung einer Volksabstimmung mit ihrem Stimmverhalten erzwingen. Wir erinnern alle Abgeordneten an ihre persönliche Verantwortung und fordern sie auf, eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Wir rufen zur Organisierung von „Volksabstimmungen von unten“ auf: in Gemeinden, in Betrieben, Schulen, Stadtteilen usw.

Die Plattform Volxabstimmung, der bereits mehr als 40 Organisationen angehören, konzentriert sich auf die Durchsetzung einer Volksabstimmung, nicht auf einzelne Argumente für oder wider den EU-„Reformvertrag“. Sie ist überparteilich und fordert alle Parteien auf, ihren demokratischen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig grenzt sie sich gegenüber Parteien und Organisationen ab, welche die Forderung nach Volksabstimmung mit ausländerfeindlichen und nationalistischen Motiven vermengen. Es geht nicht um „uns“ Österreicher/innen gegen „die EU“, sondern um eine demokratische Grundlage für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben aller Menschen in Europa.

Der EU-Verfassungsvertrag ist aufgrund ablehnender Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Stattdessen wurden nun dieselben Inhalte – mit wenigen kosmetischen Retuschen, die vor allem der Verhinderung von Volksabstimmungen dienen – in die bestehenden Unionsverträge eingearbeitet und sollen als EU-„Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) Rechtskraft erlangen. Es gibt umfassende Kritik am vorliegenden Vertrag:

1. ...an der Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung, an der Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen und der damit verbundenen Beugung der Neutralität
2. ... an der Verankerung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
3. ... am nicht vorhandenen Schutz der öffentlichen Dienste vor Liberalisierung und Privatisierung
4. ... an der Verpflichtung zur finanziellen Förderung der Atomenergie
5. ... an der Förderung des Steuer- und Sozialdumpings
6. ... an der Übertragung großer Entscheidungsmacht an demokratisch nicht mehr kontrollierbare Instanzen (Kommission, Rat, EZB, Rüstungsagentur, Ratspräsident, Hoher Beauftragter für Außenpolitik).

Ein System, das nicht auf Kooperation und Solidarität, sondern auf Wettbewerb und Egoismus aufgebaut ist, trägt den Keim von Rücksichtslosigkeit und Gewalt in sich.

Trotz unterschiedlicher Positionen in der Bewertung des Reformvertrages eint uns die Überzeugung, dass eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss und es keinen triftigen Grund dagegen gibt. Wir fühlen uns als Teil der europaweiten Bewegung für Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag. Nur über die Einbeziehung aller Menschen in die Entscheidungsfindung kann ein anderes Österreich, ein anderes Europa entstehen. Kein Argument wird dadurch richtig, indem es verheimlicht und die öffentlichen Debatte verweigert wird und indem die Regierungen den Vertrag mit Täuschung anstatt mit Überzeugung durchzusetzen versuchen. Die Menschen werden nicht vergessen, dass ihnen ihr Recht, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen, vorenthalten wird, wenn jetzt dieser Vertrag im Parlament einfach durchgewunken wird. Sie werden sich dabei auch auf profunde Stimmen berufen können, welche die Durchführung einer Volksabstimmung als rechtlich zwingend erachten.