2008-01-10

Ein Appell

18 Tschetschenen wurden auf Anweisung von LH Jörg Haider ohne rechtliche Grundlage von Kärnten (Villach) nach Traiskirchen deportiert – und in diesem Fall muss von Deportation gesprochen werden,

• da es sich hier um eine zwangsweise Wegbringung handelt,
• da die Polizei noch keine Ermittlungsergebnisse vorliegen hat,
• da nicht gesagt werden kann, wer von den betroffenen Menschen sich überhaupt etwas vorzuwerfen hat bzw. ob überhaupt gegen eineN oder mehrere von ihnen etwas vorliegt.

Der LH unterstellt ihnen, dass sie in der Silvesternacht in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein sollen. Elisabeth Steiner berichtete am Dienstag im Standard bereits kurz darüber und zitiert dabei den Villacher Polizeichef, der feststellt: „wir konnten noch keine Schuldigen ausfindig machen“.

Der für seine mehr als restriktiven Vorgangsweisen bekannte Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten, Herr Gernot Steiner, rief bei der Polizei in Villach an, ließ sich Namen nennen (ist das überhaupt gesetzlich gedeckt?), die die Polizei im Zuge der Ermittlungen aufgenommen hat. Der LH ordnete die Wegbringung von 18 Menschen nach Traiskirchen an. Kinder wurden während des Unterrichts aus der Schulklasse zum Abtransport geholt, eine Mutter mit Baby – und die haben ganz sicher an keiner Schlägerei teilgenommen – werden ebenfalls nach Traiskirchen gebracht. Weil der LH es so will.

Wir können und wollen nicht zusehen, wie vor unser aller Augen der höchste politische Verantwortliche im Land grundlegende Gesetze für Null und Nichtig befindet, durch sein Handeln Rechtsstaatlichkeit für aufgehoben und unnötig erklärt, und durch seine Wortwahl hasserfülltes rassistisches Denken in nicht nur bedenklichem sondern bereits gefährlichem Ausmaß schürt.

Bitte nehmen Sie die Vorgänge ernst. Was hier passiert, gibt Anlass zu tiefer Sorge. Wir können derzeit nicht davon ausgehen, dass uns demokratische Grundrechte zustehen und für uns gesichert sind. Das träfe nur dann zu, wenn unser Denken so funktionieren würde, dass es erwünschte und nicht erwünschte Menschen und MitbürgerInnen geben soll, Menschen erster und zweiter Klasse, gewollte und nicht gewollte. Es trifft nur dann zu, wenn wir uns damit abfinden bzw. uns selbst beruhigen und in Sicherheit wähnen, dass wir ohnehin (noch!) zu ersteren zählen. Realität ist, dass auf Zuruf des Landeshauptmannes von Kärnten, mitten unter uns Menschen abgeholt und außer Landes gebracht werden und dass das bereits voll im Gang ist und bei weitem kein einmaliges Ereignis darstellt.

Siehe auch: Autoritäre Säuberungsaktion in Kärnten