2007-11-04

Global Marshall Plan

Für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft

Ein Projekt der Hoffnung

Mehr zum Denk-Prozess Nachhaltige Alternativen im / zum System? des Bündnis für Eine Welt hier

Zu den folgenden Ausführungen siehe auch „Folien zum Vortrag"!

Warum Global Marshall Plan? Wegen der Erkenntnis, dass für die Globalisierung ein funktionsfähiger und durchsetzbarer Ordnungsrahmen erforderlich ist. Die derzeitige kapitalgetriebene und profitorientierte Form der Globalisierung von Teilen der Wirt-schaft wirkt destruktiv, führt zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt in Schwellen- und Entwicklungsländern einerseits sowie zur Erosion sozialer Errungenschaften und Gefährdung von Arbeitsplätzen bzw. Unternehmen in den hoch entwickelten Ländern.

Auf der Suche nach einem geeigneten und anwendbaren Ordnungsrahmen bietet sich am ehesten eine Weiterentwicklung des in Europa bewährten Modells der Sozialen Marktwirtschaft - ergänzt um das Prinzip der Nachhaltigkeit - an. Das Modell der Ba-lance zwischen Ökonomie, Sozialem und Ökologie nennen wir ÖKOSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT.

Nun stellt sich die Frage, wie es gelingen könnte, dieses Modell als konstruktive Alter-native zum derzeit global dominierenden neoliberalen Marktfundamentalismus aufzu-bauen und den "toten Punkt" in den Verhandlungen in der WTO etc. zu überwinden.

Einen möglichen Ansatz sehen wir darin, dass es gelingen müsste, eine glaubhafte und realisierbare globale Win-win-Strategie zu entwickeln und in die globalen Verhand-lungsprozesse einzubringen. Es geht um die Verknüpfung zweier Strategien:

FAIRE ENTWICKLUNGSPARTNERSCHAFT und FAIRER GLOBALER WETTBEWERB

Die Besonderheit des Projektes „Global Marshall Plan...":

1. Den Gestaltern der Politik soll ein ausformuliertes und praktisch umsetzbares Modell für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung zur Verfügung gestellt werden.
2. Das Projekt ist bewusst so konzipiert, dass es mit den bestehenden multilateralen, glo-balen Institutionen - nach entsprechender Reform - machbar ist. Vorausgesetzt, dass alle nach den gleichen Kriterien im Sinne der Balance zwischen Ökonomie, Sozialem und Ökologie arbeiten.
3. Eine funktionsfähige Global Governance ist erreichbar, wenn die multinationalen globalen Institutionen sinnvoll miteinander verknüpft werden und nach den gleichen Prinzipien arbeiten..

Entscheidend ist aus meiner Sicht die „Zwei-Säulen-Philosophie" des Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft:

1. Säule: Faire Entwicklungschancen für Alle = Global Marshall Plan:

a) Rasche Realisierung der UN-Milleniums-Entwicklungsziele als erstem Schritt.

b) Innovative und ordnungspolitisch wünschenswerte Mittelaufbringung: Realisierung des "0.7 - Prozent - Zieles" sowie wettbewerbsneutrale geringfügige Abgaben - z.B. auf global gehandelte Finanzprodukte.

c) Im Mitteleinsatz zunächst Priorität für die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele. Strikte Anwendung des Bottom-up-Prinzips. Hilfe zur Selbsthilfe. Partnerschaftliche Projekte unter starker Einbindung der zivilgesellschaftlichen Ent-wicklungszusammenarbeit und der staatlichen Partnerschaftsprojekte.

d) Gewährleistung einer "Good Governance", Sicherstellung der Menschenrechte und Bekämpfung der Korruption in den Partnerländern.

2. Säule: Fairer globaler Wettbewerb = weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft:

a) Verbindliche und für alle verpflichtende Sozialstandards und Umweltstandards. Als erster Schritt: Implementierung bestehender Standards in die WTO mit entsprechender Wechselwirkung.

b) Bessere und durchsetzbare Regeln für die globalen Finanzmärkte, Beseitigung von Steueroasen, Steuerfluchtpunkten und „Off-shore-Plätzen".

c) Weltweite Akkordanz über Mindestprinzipien einer fairen Steuerpolitik. Gleich hohe Besteuerung der EINKOMMEN aus Erwerbsarbeit und Kapitalveranlagung.

d) Längerfristiges Ziel einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft ist die Realisierung eines weltweiten Kohäsionsprinzips ähnlich dem der EU. Dadurch weltweit eine menschenwürdige Lebensqualität auf Basis ökologischer Nachhaltigkeit. Daher ist die Durchsetzung des Verursacherprinzips und der ökologischen Kostenwahrheit ein Kernelement weltweiter Ökosozialer Marktwirtschaft. Weltweit pro Kopf gleich hohe Emmissionsrechte als mittelfristiges Ziel wären ein ordnungspolitisch wichtiger Schritt.

e) Weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft bezieht sich nur auf den Ordnungsrahmen für einen fairen globalen Wettbewerb, ohne in die konkrete Wirtschaftsform in einzelnen Staaten und ohne in die kulturelle Vielfalt sowie die Vielfalt von Lebensformen einzugreifen!

Zwei Aktionsebenen:

Die Global Marshall Plan Initiative arbeitet auf zwei Aktionsebenen:

1. Intensive Kontakte zu TOP-Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft auf natio-nalstaatlicher, europäischer und globaler Ebene, um das Projekt in politische Entschei-dungsprozesse einzubringen. Das Faktum, dass derzeit sowohl an der Spitze der WTO und des Internationalen Währungsfonds Politiker des europäischen „Balancemodells" tätig sind, empfinden wir als Chance und Herausforderung.
2. Breite Bewegung zur Bewusstseinsbildung von unten. In der Kraft und Vernetzung der Zivilgesellschaft sehen wir die größte Chance zur Durchsetzung einer gerechteren Globalisierung.

Wir setzen daher sehr stark auf die eigenständigen Aktivitäten vieler selbständiger Akteure, auf den Schneeballeffekt und auf vielfältige Partnerschaften. Es geht um das Prinzip des Miteinander.

Daher setzt die Global Marshall Plan Initiative sehr stark auf GEMEINSAMKEIT.

• Es geht um ein gemeinsames Anliegen von Vertretern der Arbeitnehmer, der mittelständischen Unternehmer und einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft.
• Es geht um die Gemeinsamkeit aller politischen Kräfte, die sich den Prinzipien Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen.
• Es geht um das gemeinsame Anliegen von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit etc.

Die Global Marshall Plan Initiative möchte ein fairer Partner sein und wo es gewünscht wird, eine faire Plattform für Zusammenarbeit anbieten.

Wir bauen auf die Kraft der Zivilgesellschaft und der vielen kleinen Initiativen.

Und wir bauen auf die Kraft der richtigen Ideen zur richtigen Zeit.

„Nichts auf der Welt ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist"
(Victor Hugo)

Josef Riegler, 2. November 2007.