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Hans Haider

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2007-02-09

Die Kälte des Februar 1934

Am 12. Februar 1934, um 7 Uhr morgens, kam es in Linz zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Republikanischen Schutzbund einerseits und der Heimwehr anderer-seits. Dem Befehl der damaligen österreichischen Regierung gemäß kämpfte das österreichische Bundesheer auf die Seite der autoritären Heimwehr gegen die Demokratie. Bis zum Schluss wollte die sozialdemokratische Parteileitung diese Zusammenstöße verhindern und setzte ihre Hoffnung auf Verhandlungen mit Bundeskanzler Dollfuß. Es war umsonst. Engelbert Dollfuß wollte den austrofaschistischen Einparteienstaat und musste dazu die Sozialdemokratie vernichten. So gehörte die Zukunft nicht dem politisch notwendigen Kompromiss, sondern der Gewalt. Bis zum 15. Februar fanden in Linz, Wien, Bruck an der Mur, Kapfenberg, Graz, Steyr, St. Pölten und anderen Städten schwere Gefechte statt, wobei auch Artillerie eingesetzt wurde.
Nach zwei Tagen brach der Widerstand des Schutzbundes zusammen. Am 15. Februar 1934 war der Bürgerkrieg zu Ende. Die Anzahl der Opfer war beträchtlich. Bei der Exekutive und der Heimwehr hatten die Kämpfe 47 Tote und 123 Verwundete gefordert, auf Seiten des Wiener Schutzbundes waren über tausend Mann zu beklagen und unter der Zivilbevölkerung gab es 109 Tote und 233 Verwundete.
Ein besonders trauriges Kapitel des Februar 1934 bildet die Blutjustiz der Regierung Dollfuß. Nach der Ausrufung des Standrechts wurden insgesamt neun Schutzbundführer, darunter der schwer verletzte Karl Münichreiter, der Floridsdorfer Feuerwehrkommandant Georg Weissel und der steirische Nationalratsabgeordnete Koloman Wallisch zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Die Februarereignisse besiegelten das Ende der Demokratie in Österreich. Die Verantwortung für diese Entwicklung lag bei der Dollfuß-Regierung und deren Politik des ständigen Verfassungsbruchs. Wenn parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heute als politische Werte allgemein anerkannt werden, ist klar auf welcher Seite in diesen Jahren das Recht stand. Die Schuld liegt auf der Seite derjenigen, die das Parlament abschafften und die Demokratie zerstörten.

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