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2006-04-24

Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages

BGBl. Nr. 152/1955

Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten

  1. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheit in Kärnten, Burgenland und Steiermark genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich des Rechts auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in eigener Sprache.
  2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer und kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Zahl eigener Mittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrpläne überprüft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehörde wird für slowenische und kroatische Schulen errichtet werden.
  3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.
  4. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark nehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere österreichische Staatsangehörige teil.
  5. Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.
Reaktionen Auf den Beitrag reagieren

Hans Haider, 2006-04-24, Nr. 2528

Punkt 5 des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrages besagt, dass minderheitenfeindliche Organisationen zu verbieten sind. Demnach müssten der Kärntner Abwehrkämpferbund und der Kärntner Heimatdienst schon längst verboten sein. Beide Vereine betreiben seit ihrem Bestehen eine ausgesprochen slowenenfeindliche - also mindertheitenfeindliche -Politik.
Beide Organisationen stehen im krassen Widerspruch zum Staatsvertrag!
Dass diese Vereine trotzdem in Österreich agieren können, und sogar mit viel Steuergeld subventioniert werden, gereicht diesem Land zur Schande.

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ZUM VORMERKEN

Samstag, 12. Oktober 2024 18:00

r PARTIZANI: WIDERSTAND IN KÄRNTEN/KOROSKA

Die ÖH (Österreichische Hochschüler:innenschaft Kärnten/Koroška) und OLTA (Offenes Linkes Antifa Treffen Koroška/Kärnten) laden zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "Partizani: Widerstand in Kärnten/Koroška"ein. Der Eintritt ist frei.
Stiftungssaal der Universität Klagenfurt/Celovec (Raum Nr. O.0.01)

ZUM NACHLESEN

Freitag, 15. März 2024
r OLTA - Das Hufeisenmodell
Arbeiter:innenheim der KPÖ Villach, Ludwig-Walter-Straße 29

Freitag, 23. Feber 2024
r DEMO GEGEN RECHTS - DEMO PROTI DESNO
Klagenfurt Stadttheater

Donnerstag, 8. Feber 2024
r Zivilcouragetraining und queerfemeinistisches Argumentationszirkeltraining
mit anschließendem Vernetzungstreffen/ navrh možnost zu povezovanje
organisiert von/origanizirano od: Verein GemSe, KD Barba, schau.Räume
schau.Räume Villach, Draupromenade 6

Donnerstag, 18. Jänner 2024
r Filmvorführung "Kärnten is' lei ans"
Arbeiter:innenheim der KPÖ Villach, Ludwig-Walter-Straße 29

Samstag, 21. Oktober 2023
r Das ist uNser Haus!
Kleine Geschichte der Hausbesetzungen in Kärnten/Koroška Veranstaltet von: Squats statt Kärnten
schau.Räume, Draupromenade 6, 9500 Villach/Beljak

Mittwoch, 6. September 2023
r DIE GEMOCHTEN
Lesung und Buchpräsentation von Lydia Mischkulnig
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Mittwoch, 23. August 2023
r SPÄTLESE
Lesung und Buchpräsentation von Engelbert Obernosterer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Freitag, 26. Mai 2023
r Geld
Myzel, Lederergasse, 9500 Villach

Freitag, 2. Dezember 2022
r Partnerlook
Lesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer.
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Donnerstag, 23. Juni 2022
r Weana Gschicht und Weana Geschichtln - Fom End fon da Manachie bis häht
Die Geschichte Wiens auf Wienerisch. Lesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

r Weitere Dokumentationen