2006-04-05

Mauthausen-Überlebende protestieren

ABSCHAFFUNG DES GEDENKTAGES GEGEN GEWALT UND RASSISMUS DROHT

Mit der folgenden Presseerklärung wenden sich die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und das Mauthausen Komitee Österreich gegen die schleichende Abschaffung des "Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus".

Links zum Thema:

Mauthausen Komitee Österreich

PRESSEERKLÄRUNG

Mauthausen-Überlebende protestieren
gegen Streichung ihres Gedenktages

Gegen die "schleichende Abschaffung" des "Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus" erheben die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) und das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) scharfen Protest. Dass die Regierung heuer - angeblich aus Termingründen - den Festakt im Parlament entfallen lasse, sei nicht nur eine Missachtung der NS-Opfer, sondern auch angesichts zunehmender rechtsextremer und rassistischer Umtriebe ein völlig falsches Signal.

Der "Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus" geht zurück auf einen Beschluss des Nationalrats vom Herbst 1997. Als Termin wurde damals der 5. Mai, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen, festgelegt. Seither begingen Regierung und Parlament den jährlichen Gedenktag mit einem Festakt. Im Vorjahr war dieser Festakt anlässlich des runden Jubiläums von Kriegsende und Staatsvertrag sogar international besetzt. Heuer wird die Feierstunde entfallen - aus Termingründen wegen der EU-Präsidentschaft, heißt es. Stattdessen soll der Nationalrat in seiner planmäßigen Sitzung am 27. April kurz gedenken. Ab 2007 sind dem Vernehmen nach dezentrale Veranstaltungen in den Bundesländern beabsichtigt.

"Wenn die Regierung den Festakt mit seinem großen Medienecho streicht, ist das eine Entwertung des Gedenktages und der Beginn seiner Abschaffung", kritisiert der 92-jährige Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM), Hans Marsalek. "Bezeichnend ist, dass wir Widerstandskämpfer und Mauthausen-Überlebenden nicht einmal um unsere Meinung gefragt wurden. Wir sehen in dieser selbstherrlichen Vorgangsweise eine Missachtung der NS-Opfer und fordern, dass der Gedenktag künftig wieder in angemessener Form begangen wird."

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), ein unabhängiger Zusammenschluss von Gedenkinitiativen, unterstützt die Lagergemeinschaft vollinhaltlich: "Rechtsextreme und rassistische Umtriebe nehmen zu: Erst kürzlich konnte eine Neonazi-Gruppe in Ried im Innkreis ungestört demonstrieren und übelste ausländerfeindliche Hetzparolen brüllen. Der Wiederbetätigungsprozess gegen Aktivisten dieser Neonazi-Gruppe wird in Wels seit einem Jahr vorbereitet, ohne dass eine Verhandlung in Sicht wäre", stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest. "Dass die Regierung auf dieses laxe Verhalten von Polizei und Justiz mit der Entwertung des Mauthausen-Gedenktages antwortet, ist demokratiepolitisch ein völlig falsches Signal."