2004-12-22

Aus gegebenem Anlass

Bisher erschien im Zuge unsere Gegenkampagne zur aktuellen Plakatserie der Wirtschaftskammer der folgende Beitrag:
Aus gegebenem Anlass I

Hans D. Smoliner

Einige Anmerkungen zum Thema

Der Zynismus, den die Wirtschaftskammer mit ihrer aktuellen Kampagne an den Tag legt, ist eigentlich nicht mehr zu überbieten. Denn weder war, noch wird es jemals Zweck der kapitalistischen Veranstaltung sein, Verhältnisse zu schaffen, in denen es uns allen gut geht. Ganz im Gegenteil: wann immer es uns in der mehrhundertjährigen, blutigen Durchsetzungsgeschichte dieses Gesellschaftssystems (vergleichsweise) "gut" gegangen ist, haben wir dafür (meistens mit hohem Blutzoll) genau gegen diese Wirtschaft kämpfen müssen. Und die Zeiträume, in denen es uns in diesen paar hundert Jahren "gut" gegangen ist, sind wahrlich kurz bemessen. 10-Stundentag, Arbeitslosenversicherung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, usw... All das hat uns nicht etwa eine "gut gehende" Wirtschaft gebracht, wie uns hier vorgelogen werden soll. Ganz im Gegenteil. Dafür mussten wir genau gegen diese Wirtschaft unter Einsatz unseres Lebens kämpfen. Dafür haben unsere Mütter gelitten und sind unsere Väter gestorben. Denn wenn es in diesem Kapitalismus überhaupt um etwas geht, dann ausschließlich um's Kapital und dessen immerwährende Vermehrung, koste es auch, was immer es wolle.

Stephan Jank

PS: Für alle die's nicht glauben (können): Hier ein paar Beispiele aus der aktuellen Ausgabe der "Guernica, Zeitung für Friedenspolitik, Neutralität und EU-Opposition der Linzer Werkstatt für Frieden & Solidarität" (www.friwe.at):

Bank Austria Gewinne rauf und Löhne runter	Post 100 Millionen Gewinn aber Aus für Grundversorgung
Die Bank Austria, von der sozialdemokratischen Wiener Stadtregierung an die Bayrische HVB verkauft, macht in den ersten drei Quartalen 2004 einen sensationellen Gewinnsprung nach oben: plus 38% auf 632 Millionen Euro. Der "Dank" an die Beschäftigten kam postwendend: handstreichartig wechselte der Vorstand im Oktober vom Sparkassen-Kollektivvertrag in den schlechteren Banken-KV um. Folge für die Beschäftigten: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich.	Voraussichtlich 100 Millionen Euro Gewinn wird die Post im Jahr 2004 einfahren. Gleichzeitig ist die Schließung von 357 "unrentablen" Postämtern geplant. Grund: die gepoante Teiliberalisierung der EU-Postmärkte 2005 und Totalliberalisierung biw 2009. Mit dem Ende ener flächendeckenden Grundversorgung wird die Post offensichtlich als Übernahmekandidat für die deutsche Post herausgeputzt, die bereits begehrlliche Blicke nach Österreich wirft.
VA-Tech 100 Millionen für Spekulant und "Tal der Tränen" für Arbeitnehmer	Telekom Rekordgewinne und Personalabbau
Durch die Verscherbelung der VA-Tech und den Weiterverkauf seiner Anteile an Siemens ist der Finanzspekulant Mirko Kovats innerhalb von eineinhalb Jahren um 100 Millionen Euro reicher geworden. Das muss jemand bezahlen. Deshalb kündigt er den Arbeitnehmern an, dass sie "durch ein Tal der Tänen" gehen werden müssen" (OÖN, 6. 11. 2004). Siemens könnte das in die Realität umsetzen. In der BRD hat der Rüstungs- und Atomkonzern, der die Geamtübernahme der VA-Tech anstrebt, gerade im heurigen Jahr wieder trotz satter Gewinne von den Beschäftigten Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht erpresst.	Von 2002 auf 2003 verzehnfachte sich der Gewinn der Telekom auf 134 Millionen Euro. Zugleich wurden 1.125 Mitarbeiter "abgebaut". In den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 stieg der Gewinn gegeüber dem Rekordergebnis des Vorjahres nochmals um 37%, weitere 1.315 Beschäftigte wurden "abgebaut". Auf solche Goldesel lauern private Kapitalanleger. Anfang Dezember 2004 wurden weitere 17% der Telekom Austria verkauft. Damit ist der ÖIAG-Anteil nur mehr knapp über der Sperrminorität von 25%. Bis 2006 will die Regierund die Totalprivatisierung über die Bühne bringen.