2004-09-27

Krankenkassen unterm Skalpell

Vom Griff der Gesundheitskonzerne auf unsere Gesundheitsversorgung

Durch die gesetzliche Sozialversicherung ist jeder Österreicher, jede Österreicherin, ob Arbeiter, Angestellter, Bauer, Selbständiger, ob Kind oder Jugendlicher, ob erwerbslos oder in Pension, versichert – insgesamt 8 Millionen Menschen. Keiner fällt heraus! Die Beiträge dafür bringen die arbeitenden Menschen selbst auf. Das Budget der Sozialversicherung beträgt rund 36,4 Milliarden Euro oder 500 Milliarden Schilling (500.000.000.000 !) und fließt zu 97% (knapp 3 Prozent Verwaltungsaufwand) zurück in Leistungen für die Versicherten. Profit wird in der SV – absichtlich und im Interesse der Versicherten - keiner gemacht. Die SV ist der größte Non-Profit-Bereich Österreichs. Ihr Budget ist das zweitgrößte nach dem des Bundes.

Seit Jahren heißt es nun: „Gesundheit muss uns mehr wert sein“ oder „Krankheit wird zu teuer“. Hinter solchen Sprüchen steckt die Absicht der Privatversicherer (Banken, Versicherungen) und des wachsenden Marktes der privaten Gesundheitsanbieter (Kliniken usw.), mit unserer Gesundheit bzw. Krankheit mehr Geld zu machen. Der Markt dafür ist aber begrenzt, weil die arbeitenden Menschen ja nicht unendlich viel Geld haben. Deshalb soll jetzt auf das Geld der Versicherten, eben auf die derzeit nicht gewinnorientiert verwendeten 36,4 Milliarden Euro zugegriffen werden.

Das ist aber nicht möglich, solange es die Sozialversicherung gibt. Deshalb wird in der Öffentlichkeit ein Bild der Überschuldung und der Ineffizienz gezeichnet, um diese leichter zerstören zu können. Aber noch mehr: Statt mit Hilfe einer Verbreiterung der Beitragsgrundlage die finanziellen Probleme der Gebietskrankenkassen in den Griff zu bekommen, wurden die Kassen durch den Gesetzgeber in den letzen Jahren sogar zusätzlich für Staatsbudget (zur Erreichung des „Nulldefizits“, Spitalsfinan-zierung usw.) und Wirtschaft (z.B. Beitragssenkung für Dienstgeber usw.) ausgeplündert.

Neben der Miesmacherkampagne, Schikanen (ungerechtfertigten Sonderprüfungen) und der finanziellen Aushungerung wurde mit der „Strukturreform“ des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger 2001 auch begonnen, die Sozialversicherung organisatorisch zu demontieren. Weil der Verfassungsgerichtshof diese „Reform“ aufgehoben hat, soll jetzt mit Hilfe von sogenannten „Gesundheitsagenturen“ die gesetzliche Sozialversicherung zerschlagen werden: Die finanziellen Mittel von 36,4 Milliarden Euro sollen über die Länder zum „privaten Gesundheitsmarkt“ umdirigiert werden. Zum Schaden der Versicherten: Denn die Privaten bieten ihre Leistungen viel teurer als die Sozialversicherung an und haben einen Verwaltungsaufwand von bis zu 25%.

In der aktuellen Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems wird bewusst verschwiegen, dass die Medikamentkosten, von denen Pharmaindustrie und Apotheken profitieren, in den letzten 10 Jahren mit einem Plus von fast 90 Prozent die höchste Steigerung in allen Ausgabenbereichen verzeichneten. Ebenso, dass den Gebietskrankenkassen jährlich durch nicht oder nicht fristgerecht abgeführte Beiträge seitens der Arbeitgeber hunderte Millionen Euro entgehen. So sind im Jahr 2003 die Zahlungsrückstände, d. h. die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen bereits auf 897,2 Millionen Euro (12,35 Milliarden Schilling) angewachsen.

Würden alle Unternehmer ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge so pünktlich und genau abliefern wie die Arbeitnehmer und Pensionisten, gäbe es einen riesigen Spielraum für Sozialpolitik. Denn neben den Beitragsrückständen zur Sozialversicherung schulden die Firmen dem Staat an Steuern knapp 1,7 Milliarden Euro oder 23,4 Milliarden Schilling (Wirtschaftsblatt, 5. 9. 2003).

NEIN zu Gesundheitsagenturen

Plattform „Keine Zerschlagung der Sozialversicherung“,
Wurlitzerg. 71/25, 1160 Wien,
E-mail: plattformsv@hotmail.com