„Liberalisierung" eines bestimmten Sektors bedeutet das Gegenteil von mehr Wahlfreiheiten (etwa zwischen
verschiedenen Formen des Wirtschaftens von privat über gemeinnützig bis staatlich), es ist die juristische Festschreibung auf
ein ganz bestimmtes Modell von Wirtschaften, nämlich das markt-, profit- und konkurrenzorientierte. Durch Liberalisierung werden andere Formen und andere Kriterien von Wirtschaften de facto verunmöglicht. Das bedeutet nicht unbedingt, dass Leistungen privat erbracht werden. Nach wie vor kann dies durch die öffentliche Hand erfolgen, aber solche öffentlichen Unternehmen sind dann vermarktwirtschaftlicht, sie agieren wie ein Privater.
Und: Liberalisierung bedeutet die Festlegung in einer Form, die über der jeweiligen Verfassung steht. Zurück |