2003-05-01

Zum 1.Mai: Tag der Arbeit - Tag der Arbeitslosen

Einige links-linke Überlegungen

Heute wissen wir: Diese EU ist eine kapitalistische Konzeption bzw. der politische Überbau des stattfindenden Zentralisation und Konzentrationsprozesses des Kapitals

Im Rahmen der EU beteiligt sich das Österreichische Kapital am weltweiten Konkurrenzkampf zwischen Japan USA und Europa unter für das Kapital günstigerer Ausgangslage. Verbunden damit, der Kostensenkungswettlauf nach unten. Die Belastungspakete der letzten Bundesregierungen sind als Bestandteil dieser Entwicklung zu sehen. Neu ist nur, dass die Politik des sozialen Kahlschlages heute als "Reformen des Systems" verkauft werden können. Wir leben am Anfang in einer Überproduktionskrise wo übliche kapitalistische Regelungsmechanismen zu versagen beginnen:

In den hochindustrialisierten Ländern Europas findet als Reaktion auf die Krise ein neuer Konzentrations- und Zen- tralisierungsprozeß mit unabsehbaren Konsequenzen für unser Land statt. Die immer weiter greifende Verabschiedung aus der Industriepro- duktion in Österreich ist eine unmittelbare Folge dieser Ent- wicklung, die alle Bereiche umfaßt (der Vertrieb - sprich Absatzmarkt soll bleiben, die Produktion wird ausgelagert).

Die Stahlproduktion in Europa wird sich zukünftig auf ganz wenige Standorte konzentrieren. Österreich wird in absehbarer Zeit dabei nicht mehr vorkommen. Der geplante Verkauf der ÖIAG Anteile an der VOEST-Alpine durch die Bundesregierung ist die Weichenstellung hiezu.

Genereller Ausstieg aus der Grundstoffproduktion sowie deren Verlagerung in die nunmehrigen Billigstlohnländer unmittelbar vor unserer Haustüre und in die sog. Dritte Welt. Die ungarische Textilarbeiterin ist ungefähr fünfmal billiger, als die unterbe- zahlte Textilarbeiterin bei uns.

Österreichs Landwirtschaft wird keine produktionsorientierte Funktion mehr zukommen, sie wird bestenfalls Nischenfunktionen und Landschaftspflegedienste ausüben.

Medien, Kommunikation, Handel - werden von größeren "Partnern" geschluckt.

Auf der einen Seite kassieren Unternehmen Fördermillionen vom österreichischen Staat und verwenden diese für Rationali- sierungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Andererseits verwenden vielfach dieselben Unternehmen freiwerdende Mittel dazu, um Niederlassungen in den nunmehr "frei" gewordenen neuen Staaten des Ostens, mit dem Argument zu errichten: "Die dortigen Märkte erschließen zu wollen." Das ist nur die halbe Wahrheit, solange es nämlich in diesen Ländern zu wenig kaufkräftige Nach- frage gibt, geht es vor allem um unseren Markt und um die skrupellose Ausnützung Lohn- und damit Produktionskosten be- dingter Standortvorteile.

Politik schafft sich selbst ab - indem Instrumentarien wie Wirt- schaftsförderung, Energieversorgung, Verkehr (Kommunikations- wesen) privatisiert werden.

Die wissenschaftlich technische Revolution unter kapitalisti- schen Rahmenbedingungen, setzt massenhaft Menschen aus dem un- mittelbaren materiellen Produktionsprozeß frei. Die moderne Fabrik ist weitgehendst menschenleer. Wer soll die Produkte aber kaufen, die von immer weniger Menschen produziert werden? Die Arbeitslosen ?

Der Kapitalismus hat für kein einziges globales Problem brauch- bare Lösungen anzubieten. Weder ökologisch, noch sozial, noch politisch. Die extensive Phase der Menschheit geht zu ende - im Guten oder Bösen. Der Schritt vom Reich der Notwendigkeit ins Reich der Freiheit (Karl Marx) ist nur möglich auf Basis des Gleichgewichtes von Mensch und Natur.

Bei Fortsetzung der kapitalistischen Erzeugungsschlacht - immer mehr, immer größer, immer schneller, nach deren Logik sind wir auch in 100 Jahren noch zu arm für eine sozial gerechte Gesell- schaft.

Die Frage stellt sich also mit zunehmender Schärfe: Arbeit wozu, und Arbeit für wen?

Einige von uns beeinflußbare Sofortmaßnahmen im Sinne einer "fortschrittlichen Nationalökonomie":

Eine Österreichische Industrie, - Regional - und Struktur- politik, die auf Erneuerung der industriellen Substanz und der Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze zielt.

Kärnten soll kein "Nationalpark" der EU werden, in dem die arbeitenden Menschen unseres Landes dazu gezwungen werden, Beschäftigungsverhältnisse mit Tagelöhner-Charakter anzu- nehmen.

Bund und Land dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung für eine Politik der Vollbeschäftigung entlassen werden.

Für ein Europa der Vielfalt und der arbeitenden Menschen, statt einem Europa der Konzerne.

Nicht soviel arbeiten wie möglich, sondern sowenig wie notwendig. Deshalb für eine rasche Einführung der 35 Stun- den-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Einführung der Wertschöpfungsabgabe zur Sicherung unseres Sozialsystems.

Gesetzliche Maßnahmen wie z.B. Schutzzölle für importierte Produkte, die unter sozial- und umwelt- unverträglichen Bedingungen produziert werden.

Für eine Gesellschaftsordnung die nicht die Freiheit des Kapital sondern jene der arbeitenden Menschen zum Mittelpunkt hat.