2012-03-03

Worauf muss sich die Linke in den nächsten Jahren einstellen?

Soll unser Handeln, das heißt die Praxis der Linken, nicht im Alltagspraktizismus stecken bleiben, müssen wir uns vorerst einmal darüber Klarheit verschaffen, was uns in den nächsten Jahren erwartet.

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Und daraus unsere konkreten politischen Schritte ableiten. Die Krisenphänomene des Kapitalismus – in ökonomischer, sozialer, ökologischer und politischer Hinsicht – sind überdeutlich und werden nichteinmal mehr vom ideologischen mainstream bzw. von Teilen der herrschenden Klassen in Frage gestellt. Schon ganz anders schaut es aus, wenn die Ursachen dieser Krisen angesprochen werden: Hier gibt es einen wahren Jahrmarkt an Scheinerklärungen, von oberflächlichstem Psychologismus bis hin zu dürrem (Neo)Keynesianismus. Noch vertrackter wird es, wenn es um Alternativen bzw. um die einzuleitenden praktischen Schritte gegen den kapitalistischen Wildwuchs gibt – auch hier finden sich die abstrusesten Vorschläge.

Wichtiger denn je ist es, ein klares Verständnis der ökonomischen Krise des globalen Kapitalismus (nicht die Situation in einzelnen einzelnen Ländern, die günstig sein kann) zu haben. Grob gesprochen kann man /frau sagen, dass durch die besonderen Bedingungen nach dem 2.Weltkrieg der Kapitalismus einen starken Aufschwung gehabt hat („Wirtschaftswunder-Jahre“). Seit Mitte der 70er verflacht sich zunehmend diese Entwicklung und in den letzten Jahren ist die offene Krise ausgebrochen. Diese Krise ist eine Kombination von Überproduktion, Unterkonsumption, tendentiellem Fall der Profitrate, Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Länder etc. Staatsverschuldung, „Eurokrise“ sind „nur“ die FOLGEN dieser Krisentendenzen, NICHT deren Ursache.

Für undogmatische Marxist/innen ist dieser Negativtrend kein Buch mit 7 Siegeln: Marx hatte keine eindimensionale, sondern eine vielschichtige ökonomische Krisentheorie. Keynes hingegen – der offen zugab, „Marx nicht verstanden zu haben“ – isolierte einzelne Momente und überfrachtete sie interpretatorisch ( z.B das „Sparverhalten“ von Kapitalisten oder den Luxuskonsum der Reichen).

Marx legt in seinem ökononischen Hauptwerk, dem legendären „Kapital“, auch dar, wie extrem der Geldsektor ausgedehnt werden kann (insbesonders in den Bänden 2 und 3). Was Marx nicht vor Augen hatte (und auch nicht haben konnte), ist die weitere gigantische Aufblähung des Finanzsektors. Aber wie gerade die letzten Jahre lehrten (das Platzen diverser Blasen), basiert die Ausweitung des Geldsektors nur auf einer RELATIVEN Autonomie. Sie wurde schockartig auf den Boden der Realität zurückgeholt (siehe etwa in den USA der Flop im Immobiliensektor).

Im warenproduzierenden Kapitalismus gehören „Realwirtschaft“ und „Finanzwirtschaft“ untrennbar zusammen. Wer den Krisen den Kampf ansagen will, der muss den KAPITIALISMUS angreifen und nicht illusionär bloß einen seiner Sektoren.

Es ist der Markt, das heißt die der Profitlogik folgende Produktion und Konsumform, der die Übel produziert. Nur wenn sie überwunden wird, gibt es eine Chance, dass diese zurückgedrängt werden.

Die ökomischen, sozialen, ökologischen und politischen Krisen werden sich weiter verschärfen: prekäre Verhältnisse werden noch mehr ins Kraut schießen, für sinnvolle ökologische Maßnahmen wird kein Geld da sein (siehe das Null-Resultat von Durban). Den politischen Murks der EU kann/ man frau sich täglich geben. Die Versuche des Imperialismus, die arabischen Revolten für sich zu nutzen (gestern in Lybien, heute in Syrien), werden zunehmen usw.

Ohne den geríngstem analytischen Kurzschluss, ohne jegliches Ultralinkstum gilt es festzuhalten: wir nähern uns – in Europa – einem neuen „1914“, auch wenn keine Kriege vorderhand vor der Tür stehen. Griechenland zeigt die Richtung wohin es geht: Massenarmut, ja Verlendung breitet sich aus; das Land befindet sich unter Kuratel; die extreme Rechte (Laos) war bis vor kurzem Teil der „Notstandsregierung“!

Eine ähnliche Regierung gibt es in Italien, in Spanien will die konservative Regierung die Kollektivverträge liquidieren und der EZB-Chef verkündet das „Ende des Sozialstaats“ (!).

DAS ist das konkrete historische Ambiente, in dem wir agieren. Schritt für Schritt erreicht diese negative Entwicklung auch das reiche „Kerneuropa“, also auch Österreich.

Das heißt, wenn nicht (fast) alles den Bach runtergehehn soll, wofür Generationen gekämpft haben, muss der Kapitalismus überwunden werden und kann nicht bloß an ihm herumgedoktert werden. Wir gehen Zeiten entgegen, in den es schärfste Klassenfrontationen geben wird und wo auch die Frage der REVOLUTION (ich sprech das Wort bewusst und ohne eine Spur von Triumphalismus aus) wieder aufs Tapet kommt.

Diese Ausführungen sind wie gesagt zum Selbstverständnis der Linken, um zu begreifen, was uns seitens der Herrschenden blüht! Von daher sollte man REALISTISCH den Dingen ins Auge blicken: Alle Vorschäge, den Kaptalismus zu zivilisieren, zu „demokratisieren“ etc. sind für die Katz. Sie gehen u.a. am Verständnis der Funktion kapitalistischer Krisen vorbei (Kapitalvernichtung, um so neue „Anreize“ zu schaffen). Und genau das passiert aktuell in Europa und NICHT ökonomische Wiederbelegungsprogramme – kombiniert mit enormen Unmverteilungen von unten nach oben und einem starken Trend zu immer autoritäreren Herrschaftformen (was nicht mit Faschismus gleichzusetzen ist).

Ebenso fatal wäre der Versuch eines „Bündnisses mit dem produktiven Kapital“ (gegen die „unproduktiven Finanzhaie“). Solche Politiken, die in den 30er-Jahren von den stalinisierten KPs vorgetragen wurden („Volksfront“) führten in die politische Katastrophe (Spanien, Frankreich,...).

All dies beim Namen zu nennen, heißt NICHT, in dümmliche „Entlarvung“ oder bloße antikapitalistische Propaganda zu verfallen. Im Gegenteil!

Es gilt eine Strategie zu entwickeln, die am HIER UND HEUTE ansetzt: An den sog. „Alltagsfragen“ und Forderungen „mittlerer Reichweite“ erhebt (Sozialisierung der Banken, radikales Schuldenstreichen,...) – wohl wissend, dass die Realisierung dieser Maßnahmen über die bürgerliche Gesellschaft hinausweist.

Für die kleine österreichische Linke ergeben sich m.E. aus Obigem folgende Notwendigkeiten: dem „Sparpaket“ durch BREITE BÜNDNISSE kämpferisch entgegentreten (nicht bloß ein paar „warnende Sager“); diesem ersten Schritt der Regierung werden – wenn sie jetzt durchkommt – bald weitere Hämmer folgen; systematisch den ÖGB auffordern, gegen die Verschlechterungen zu mobilisieren – dabei nicht das Faktum ignorieren, dass die zentrale Gewerkschaftsbürokratie aufs engste mit der neoliberalen SP-Führung verbandelt ist; erste politische und organisatorische Schritte, um auch in Östrreich zu einer pluralen linken Organisation (links von der Sozialdemokratie und den Grünen) zu kommen. Daher Schluss mit dem „Zirkelwesen“, das in der jetzigen historischen Konjunktur völlig überholt ist.

Hermann Dworczak
Aktivist im Austrian Social Forum/ASF; 0676 / 972 31 10

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