2011-08-04

Norwegen: Die Reaktionen knapp zwei Wochen nach dem Massaker

Knapp zwei Wochen sind seit dem Massaker eines christlichen Fundamentalisten in Norwegen vergangen. Deutlich läßt sich heute die Spannweite der Reaktionen überblicken.

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Während der Großteil der Reaktionen der „offiziellen Politik“ an der Oberfläche verharrt, ist es nur die konsquente Linke, die die volle Tragweite der Ereignisse reflektiert und adäquate fortschrittliche Schlussfolgreungen zieht.

Obwohl heute der rechtsextreme Hintergrund des Täters feststeht, versucht die offizielle Politik, gerade dies zu vertuschen oder zumindest herunterzuspielen. Da ist von „unfaßbarer Tat“, „Wüten eines Wahnsinnigen“, „schrecklichem unbegreiflichen Geschehen“ und änlichem Nebulosen die Rede. Kardinal Schönborn schafft es sogar, in seiner Kolumne im Gratisblatt „heute“ zu leugnen, dass es so etwas wie christlichen Fundamentalismus gibt (Kreuzzüge bis teaparty in den USA – nie gehört?) und meint vielmehr, schlicht das „Böse“ hätte zugeschlagen.

Besonders infam ist es, wenn Regierungen – auch die österreichische – das Massaker in Norwegen als Vorwand nehmen, um die berüchtigten „Anti-Terror“-Gesetze noch mehr zu verschärfen (war da nicht gerade der skandalöse Prozess gegen die Tierschützer?). Die Schwarzen spielen bei dieser Infamie den Vorreiter, aber wiedereinmal – wie bei den "Fremdengesetzen" – ist die SP-Spitze bereit, mitzuziehen. Nur „Einzelheiten“ sollen laut Faymann mit dem Koalitionspartner noch ausverhandelt werden...

Es war im wesentlichen nur die Linke, die bei dieser Maskerade nicht mitgemacht hat. Sie insistierte darauf, dass es nicht um einen „isolierten, verrückten Einzeltäter“ geht, sondern dass die gesamtgesellschaftliche negative Entwicklung mitbestimmend ist. Dass europa-, ja weltweit, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vormarsch begriffen sind und die norwegischen Ereignisse nur die extreme Spitze eines Eisberges sind.

Wir können Gift darauf nehmen, dass die Damen und Herren in den „oberen Etagen“ – nachdem sich die Wogen etwas geglättet haben und sich das erste Gras auf den Gräbern der Opfer zeigt – wieder zur „normalen Tagesordnung“ übergehen werden. Da wird – inklusive der Grünen – vom „verbalen Abrüsten“ und „Zusammenrücken“ (!) gefaselt. Und gleichzeitig hält sich Spindelegger nach wie vor die Tür zu einer Koalition mit der braun-blauen FPÖ offen!

Halten wir als konsquente Linke dem gegenüber fest:

• Mitfühlen und Solidarität mit den Opfern heißt, auch den gesellschaftlichen Nährboden zu problematisieren, der solche fürchterliche Taten wie in Norwegen möglich machte;
• es sind die offenen Krisen des Kaptalismus, die „Hoffnungslosigkeit“ auf breiter Grundlage schaffen und zum rasanten Wachsen des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus führen;
• die Arbeiter/innenbewegung und die sozialen Bewegungen müssen die Zeichen der Zeit voll verstehen. Gegen die extreme Rechte gilt es, sich umfassend zu rüsten: argumentativ, mit einer konsequenten linken, antikapitalistischen Politik und durch Formen der Selbstverteidigung.

Nur dann wird die Parole NO PASARAN Wirklichkeit werden!

Hermannn Dworczak (0676 / 972 31 10)

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Zu den Begrifflichkeiten
Über Rechtsextremismus und Radikalismus. Alles andere als ein belangloser Fehler ist bei näherer Betrachtung die falsche Verwendung des Begriffs Rechts-Radikalismus

Zum Verhältnis AMOK | KOMA
Karnt'n is lei ans?. Fragen und Thesen zu einer verkürzten Kritik an den Verhältnissen.

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