kärnöl

2011-03-06

Montag, 7. März: Endspurt im Volksbegehren „Raus aus EURATOM!“

Es könnte knapp werden! Jede und jeder hat es jetzt noch in der Hand, dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu machen.

Öffnungszeiten

In Villach am Montag, den 7.3. noch bis 16:00 Uhr im Rathaus, Eingang II.
Übrige Orte in Österreich:
Innenministerium

Nach ersten Zwischenergebnissen könnte es für das Volksbegehren „Raus aus EURATOM!“ knapp werden, die Hürde von 100.000 Unterschriften zu überspringen, die für einen Erfolg dieser Initiative erforderlich sind. Wir rufen daher alle, die nicht wollen, dass mit österreichischen Steuergeldern „die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen Kernindustrie“ (EURATOM-Vertrag) geschaffen werden, auf, noch kräftig für dieses Volksbegehren die Werbetrommel zu rühren! Jede und jeder, der möchte, dass dieses Volksbegehren ein Erfolg wird, hat es selbst noch in der Hand, dazu einen konkreten Beitrag zu leisten! Werden wir „Multiplikator/innen“ für dieses Volksbegehren, d. h. machen wir im eigenen Umfeld, bei Verwandten, Freund/innen, Kolleg/innen nochmals darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, bis spätestens Montag, 7. März dieses Volksbegehren am Gemeindeamt/Magistrat zu unterschreiben! Motivieren wir andere, im eigenen Umfeld weiter zu werben. Das kann noch viel bewegen!

Warum aus EURATOM aussteigen?

EURATOM fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten. Seit Beginn sind rd. 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie ausgeschüttet worden. Als Mitglied zahlt Österreich jährlich viele Millionen zur Förderungen der EU-Atomwirtschaft, das untergräbt die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik und kostet Geld, das für die Förderung erneuerbarer Energien dringend fehlt.

Wir wollen RAUS aus EURATOM, denn ...

EURATOM (=Europäische Atomgemeinschaft) fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten! Ziel des EURATOM-Vertrages ist es „ die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen.“ (Präambel des EURATOM-Vertrages). Seit Beginn wurden über EURATOM rd. 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie ausgeschüttet.
Österreich ist trotz seinem Nein zur Nutzung der Atomenergie Mitglied bei EURATOM. Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Antiatompolitik Österreichs.
Österreich zahlt für EURATOM zig Millionen Euro jährlich für die Atomindustrie ein! Bereits im Jahr 2004 überwies Österreich 40 Millionen Euro für die europäische Atomwirtschaft. Dieser Beitrag dürfte sich mittlerweile vervielfacht haben, da mit dem 7. EU Rahmenforschungsprogramm die EURATOM-Mittel verdreifacht wurden (Der genaue Betrag wird von der Regierung verschwiegen). Geld das für der Förderung erneuerbarer Energien dringend fehlt!
Das Europäische Parlament hat keine Mitentscheidungskompetenz bei der Vergabe von EURATOM-Krediten! Eine umfassende Revision des EURATOM-Vertrags wird seit Jahren verweigert!

Die Atomlobby stellt mit Günther Oettinger den derzeitigen Energiekommissar der EU-Kommission. Sein Empfehlungsschreiben für diesen Job waren seine enge Verbindung zu den Atomkonzernen E.ON und RWE und sein vehementer Einsatz für die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Von Umweltschutzorganisationen hat er deshalb den Beinamen „Mr. Atomkraft“ erhalten. Kein Wunder, dass dieser „Mr Atomkraft“ jetzt in der Eintragungswoche öffentlich den Zeigefinger gegenüber dem Volksbegehren „Raus aus EURATOM“ erhebt. Denn steigt ein Land aus diesem Atomförderverein aus, könnte das einen Dominoeffekt in Europa auslösen.

Das zeigt einmal mehr, wie sehr das Establishment solche Initiativen von unten fürchtet und wie viel Macht wir als Bevölkerung haben können, wenn wir uns bewegen. Denn gerade dieses Volksbegehren zeigt eindrücklich: Dort, wo sich Menschen vor Ort für das Volksbegehren engagieren, wo Gemeindegruppen sich nicht mehr durch Vorgaben ihrer Bundesparteien gängeln lassen, dort läuft das Volksbegehren gut bis hervorragend. Dort, wo es solche Strukturen und Aktivitäten nicht gibt, dort nicht. So einfach und doch so schwierig.

Jede und jeder hat es daher jetzt noch in der Hand, selbst ein „Multiplikator“ für das Volksbegehren „Raus aus EURATOM!“ zu werden. Denn wie gesagt, jede Unterschrift zählt! Und jede und jeder hat es in der Hand, bereits am Tag danach dabei mitzuwirken, dass Bewegungen und Strukturen von unten weiter wachsen, die dieses und andere wichtige Anliegen hartnäckig weiter verfolgen.

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