2010-12-01

Erste Eindrücke von der offiziellen UNO-Klimakonferenz (COP 16)

Montag wurde hier im mexikanischen Cancun, auf der Halbinsel Yucatan, die offiziellen UNO-Klimakonferenz (COP 16) im mondänen Moon Palace-Komplex eröffnet.

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Niemand ist entgangen, dass die Herrschenden - die Multis und die ihnen verpflichteten Regierungen - inhaltlich ziemlich nackt dastehen. Die Inhaltslosigkeit von Cancun gilt als abgehakt, es reicht ihnen schon wenn ein paar unverbindliche Floskeln herauskommen und das „Klima-Dossier" bis zur nächsten UNO-Klimakonferenz ( COP 17) 2011 in Durban / Suedadfrika weitergereicht wird.

Um allerdings ihre inhaltliche, politische Blöse zu bedecken, verpassen sich die „Herren dieser Welt" einen „grünen" Anstrich: der mexikanische Präsident Felipe Calderon Hinojosa machte gestern viel Wind mit künftigen Investitionen in äolische Energie, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa nimmt an der Eröffnung ökologischer Ausstellungen teil, Siemens schickt Radfahrer mit Leuchtkästen durch die Stadt, die Zukuntsstädte mit energetischer Selbstversorgung propagieren, etc. Findige Unternehmer organisieren eine eigene Tagung im Rahmen von COP 16, um die Werbetrommel fuer „grüne" Technologien zu rühren.

Die Logik ist offensichtlich: das bestehende, auf Ausbeutung und Verschwendung basierende kapitalistische Produktions- und Konsummodell soll weiterexistieren: durch mehr „grünen" Input „effizienter" gestaltet werden.

Wie die Dinge jenseits von feierlicher Inauguration und vagen Versprechungen wirklich liegen, haben mehrere mexikanische Zeitungen (z.B. El PeriodicO) dargelegt: so finden etwa die meisten Rodungen in den Wäldern statt, die dem mexikanischen Staat gehören!

Auch wenn oder gerade weil den Herrschenden in ihrer (Profit)gier und ökonomistischen Kurzsichtigkeit zum Schutz der Natur nichts Wesentliches einfällt, ist Cancun eine total spannende Sache: denn parallel zum offiziellen Gipfel finden jede Menge Aktivitäten „von unten", von den sozialen, indigenen und ökologischen Bewegungen statt. Hier wird all das zur Sprache kommen, was die Herrschenden unter den – „grün" behübschten – Teppich kehren. Solidaritätskarawanen von Gewerkschaften, Indigenen , sozialen und ökologischen Bewegungen sind hier. Motto: „Systemwandel statt Klimawandel". Das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise" ankert in den Gewässern von Cozumel.

„Sicherheit“

Wohin man schaut, sieht man „Sicherheitskräfte“, insbesonders in der „zona hotelera", wo der offizielle Gipfel abgehalten wird. Eine Spezialität sind kleine, offene LKWs der policia federal, auf deren Plattform Polizisten mit Gewehren postiert sind - eine Art mobile MG-Nester. Direkt vor meinem Hotel, das an der Hauptstraße liegt, hat die stahlhelmbewehrte Polizei einen martialischen Kontrollposten errichtet.

Der Ort Cancun

Cancun wurde von der mexikanischen Regierung nicht zufälligerweise als Tagungsort der UNO-Klimakonferenz COP 16 ausgewählt. Es sind vor allem strategische und ökonomische Überlegungen, die Cancun den Vorzug gaben:

Cancun liegt auf einer Landzunge und kann sehr leicht durch „Sicherheitskräfte" abgeriegelt werden. Die „Herren dieser Welt" und die ihnen willfährigen Regierungen können so leichter unter sich bleiben. Proteste sind hier logistisch viel schwieriger als etwa in der Hauptstadt Mexico Ciudad. Der zweite Grund ist darin zu sehen, dass der mondäne Badeort gerne als positives „Entwicklungsmodell" präsentiert wird: viel Tourismus, der ökonomisch nachhaltige Effekte produzieren soll.

Auch ohne viel Statistik und Detaillkennntis sieht man, wenn man mit offenen Augen herumgeht bzw. -fährt und sich nicht in den all- inclusiv-Fünfstern-Kästen einbunkert, dass dem nicht so ist.

Die – von internationalen und mexikanischem Großkapital – getätigten Investitionen gehen fast auschließlich in den Tourismus und die speziell für ihn benötigte Infrastruktur. Verläßt man die Landzunge, fahrt ins Landesinnere – etwa in die sensationelle ehemalige Maya-Metropole Chitzen Itza – wird man sofort der Armut des Landes gewahr: der Großteil der Hütten und Häuser, in denen die heutige Maya-Bevölkerung lebt – sie macht rund 70 Prozent der Bevölkerung aus – ist äußerst bescheiden. Industrie und auch größere Handwerksbetriebe fehlen weitestgehend.

Die meisten Mayas, die in Cancun arbeiten, wohnen ausserhalb, sind also Pendler. Viele von ihnen machen sich zwischen vier und fünf in der Früh aus ihren pueblos mit dem Bus auf den Weg, der oft 100 oder mehr Kilometer beträgt. Erst spät am Abend kommen sie retour. Als leidenschaftlicher Frühaufsteher plaudere ich täglich beim Morgenkaffee mit den Angestellten der Handeskette Oxxo, die 24 Stunden geöffnet hat. Sie schuften 60 (sic!) Stunden in der Woche, bei heißen 400 Dollar. Die Verdienste der anderen Beschaeftigten im Dienstleistungsberich (Reinigungspersonal, Kellner,....) sind ähnlich niedrig und können nur durch Trinkgelder aufgebessert werden.

Sieht man also hinter die glitzernden (Hotel)Fassaden, bekommt man einen Begriff von der tatsächlichen sozialen und ökonomischen Lage: von positiven „wirtschaftlichen Ausstrahlungseffekten" keine Rede. Unser blendend (kunst)geschichtlicher versierter Führer in Chitzen Itza endete seine Tour mit den Worten: „Die hoehere Klasse der Maya-Priester und -Krieger schloss die Bauern und Arbeiter aus dem öffentlichen Leben aus. Diese vertikale Struktur der Gesellschaft hat sich bis zum heutigen Tag nicht wesentlich geändert". Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum/ ASF; 0676 / 9723110)

Bericht wird fortgesetzt