| | Independent Carinthian Art & Cult | |
| Fri May 09 2025 15:58:44 CET |
|
2010-06-03 Budgetkonsolidierung: Wie so ziemlich alles falsch gemacht wird – aber das konsequent! Falscher Zeitpunkt. Falsche Maßnahmen. Falsche wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen. Aus der Krise wurde nicht nur nichts gelernt. Nun droht der schweren Wirtschaftskrise eine schwere soziale Krise zu folgen. Und die SPÖ arbeitet zielstrebig an ihrem Untergang. .
Mit einer konsequenten wirtschaftspolitischen Ignoranz wird heute bereits daran gearbeitet, dass es in Zukunft wirklich riesige Sparpakete brauchen wird, um die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Die derzeit herrschende wirtschaftspolitische Strategie der EU, die über Stabilitätspakte bzw. Stabilitätsprogramme auch nach Österreich wirkt, sieht vor, nach alten neoliberalen Mustern Strukturmaßnahmen in den Euro-Ländern durchzupeitschen - indem sie angesichts steigender Budgetdefizite und steigender Staatsschulden den allgemeinen Staatsnotstand ausrufen lässt, gleichzeitig für diesen Notstand allerdings auch entscheidend mitverantwortlich ist. Am Beispiel Griechenlands wird bereits ersichtlich, wie gut diese wirtschaftspolitische Strategie auch aufgeht. Denn auch wenn Griechenland seine Budgetkrise selbst mitverschuldet hat – Griechenland dient nun als willkommener Vorwand dafür, dass die EU-Kommission und der EU-Rat in Hinkunft bei der Erstellung aller nationalen Budgets ein gewichtiges Wörtchen mitreden will. Damit ergibt sich aus der Griechenlandkrise für Rat und Kommission nun die einmalige Chance, unter dem Titel „Budgetkonsolidierung“ den - bislang im Sinne der Kommission nur halbherzig bzw. nicht weitreichend genug durchgeführten – Umbau der Pensions- und Gesundheitssysteme nach neoliberalen Kriterien in den Mitgliedsländern voranzutreiben. Offensichtlich sollen die Ursachen bzw. die Auslöser für die Finanz- und die daraus resultierende Wirtschaftskrise mit in Folge steigenden Staatsausgaben aus dem kollektiven Gedächtnis verdrängt werden. Und man will wohl auch vergessen machen, wohin denn eigentlich jene milliardenschweren Rettungspakete, die tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen haben, quer durch Europa vornehmlich geflossen sind: nämlich zu Banken, jedenfalls Krisen- und Budgetkrisen(mit)verursacher. Und Österreich? Das Budgetdefizit in Österreich lag im Jahr 2009 bei 3,4 % des BIP, also über der erlaubten Maastricht-Defizit-Grenze von 3 %. Damit wurde von EU-Seite ein Defizitverfahren, wegen „übermäßigem“ Defizit ausgelöst. Der reformierte EU-Stabilitätspakt von 2005 erlaubt bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ zwar ein anderes, entsprechendes Vorgehen: Dieses besteht im Falle Österreich aber nur darin, dass nicht schon 2010 mit der Budgetkonsolidierung begonnen werden muss, sondern erst 2011. Es gibt bereits eine abgestimmte „Exitstrategie“ der EU-Staaten, die dazu führen wird, dass alle gleichzeitig mit der Konsolidierung beginnen. Damit wird allerdings der ohnehin nur bescheidene Wirtschaftsaufschwung abgewürgt (laut OECD dämpfen die gleichzeitig durchgeführten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen das Wachstum um minus 0,8 %). Was die Konsolidierungserfordernis letztlich noch zu erhöhen droht: bedenkt mann/frau, dass – für Österreich – ein Prozent mehr an Wachstum ein halbes Prozent weniger an Budgetdefizit bedeutet - also einen geringeren Konsolidierungsbedarf von 1,4 Mrd. Euro - kann sich jede/r ausrechnen, um welche Beträge es hier geht. Diese falsche Wirtschaftspolitik bringt die öffentlichen Haushalte noch mehr unter Druck. Außerdem soll bei der Budgetkonsolidierung primär bei den Staatsausgaben angesetzt werden. Tatsächlich klafft allerdings bei den Staatseinnahmen ein Riesenloch: in vielen Staaten – darunter auch in Österreich – bestanden die Konjunkturpakete zu einem großen Teil aus Steuersenkungen, weil diese verhältnismäßig schnell umsetzbar waren. Hinsichtlich ihrer Wirksamkeit waren diese Steuersenkungen allerdings immer umstritten. In Österreich wurde eine Steuerreform inkl. Familienpaket im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro beschlossen – ohne jegliche Gegenfinanzierung. Einnahmen, die fehlen. Zusätzlich brachen die Gewinn- und Kapitalsteuern ein, also die KÖSt und die KESt. So fiel alleine von 2008 auf 2009 das KÖSt-Aufkommen von 6,3 auf 4,2 Mrd das Aufkommen aus der KESt um über 700 Mio. Euro. Auf der Einnahmenseite klafft somit ein Riesenloch. Es gibt also ein einahmeseitiges Finanzierungsproblem. Gesprochen wird allerdings vor allem von einem Ausgabenproblem. Unverhältnismäßig hohe Ausgaben gab es allerdings vor allem für den Bankensektor. Ausgabekürzungen sollen dagegen querfeldein, über alle Ministerien und deren Budgets hinweg, erfolgen. Hinterfragenswerter Konsolidierungsbedarf Die Bundesregierung beziffert den Konsolidierungsbedarf für 2011 mit 4,2 Mrd. Euro. Diese Zahl ist allerdings hinterfragenswert. Soll das Budgetdefizit 2011 selbst bei von der Bundesregierung angenommenen 4,9 % (das österreichische Stabilitätsprogramm vom Jänner 2010 geht noch von 4,7 % aus) auf 4 % zurückgefahren werden, wären das 0,9 % des BIP. Das entspräche tatsächlich 2,8 Mrd. Euro (1,7 Mrd Euro ausgabeseitig durch Sparmaßnahmen, 1,1 Mrd. Euro einnahmeseitig durch höhere/neue Steuern auf Bundesseite), bei 0,7 % 2,1 Mrd. Euro. Von den Ländern sollen Einsparungen in Höhe von 800 Mio. Euro kommen (was allerdings erst einmal verhandelt werden muss), dafür sollen sie 600 Mio Euro an Steuereinnahmen erhalten. 2,8 Mrd. Bund und 1,4 Mrd. Länder ergibt in Summe die ominösen 4,2 Mrd. Euro. Der Konsolidierungsbedarf von 4,2 Mrd. Euro soll auch „Offensivmaßnahmen“ beinhalten, also Raum für Investitionen schaffen. Die Logik dahinter erscheint allerdings höchst fragwürdig: zuerst werden die Budgets für Bildung, Soziales, Justiz etc. ordentlich beschnitten, um dann wiederum Geld zurückzubekommen? Vor allem wer bekommt dann und wofür? Konsolidierungserfordernis - ausgabeseitig Für die nächsten vier Jahre – von 2011 bis 2014 – wurde im Ministerrat ein Konsolidierungsplan beschlossen. Ausgehandelt wurde dieser von SP-Bundeskanzler Faymann und VP-Finanzminister Pröll, die MinisterInnenriege war regelrecht überrumpelt. Für jedes der Jahre 2011, 2012, 2013, ja selbst 2014 (obwohl dieses Jahr schon in eine neue Legislaturperiode fällt) wurden „Sparpakete“ geschnürt. Der Finanzrahmen für alle Ministerien wurde reduziert, es müssen also Jahr für Jahr Sparziele („Konsolidierungserfordernis“) erreicht werden. Die Budgetkonsolidierung soll mit dem Jahr 2011 beginnen. Das „Sparpaket“ 2011 beläuft sich auf 1,6 Mrd. (was damit in etwa den 1,7 Mrd. beschlossene Sparmaßnahmen auf Bundesebene entspräche), jenes für 2012 auf 1 Mrd. Euro, „Sparpaket“ 2013 450 Mio. und 2014 rund 400 Mio. Euro, also bis 2014 kumuliert (von 2011 bis 2014 zusammengerechnet) insgesamt über 3,4 Mrd. Euro. Dabei soll die prozentmäßige Kürzung in einigen Bereichen – wie Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft – unterdurchschnittlich ausfallen. Der Löwenanteil der Ausgabekürzungen verbleibt allerdings dennoch im Bereich Arbeit und Soziales, dem Ministerium mit dem letzten einigermaßen populären SP-Minister, jenem Bereich in dem der Sozialdemokratie noch so etwas wie „Kernkompetenz“ zugeschrieben wird. Offensichtlich herrscht in der SPÖ ein Todestrieb. Aber auch jene Bereiche, die hinsichtlich der prozentmäßigen Kürzung „geschont“ werden sollen , sind – trotz des offensichtlichen finanziellen und gesellschaftlichen Handlungsbedarfs in diesen Politikfelder - schwer betroffen. Einige ausgewählte Zahlen:
Wo wird gespart? Soviel auch schon über den beschlossenen Konsolidierungsbedarf bekannt ist, so wenig weiß frau/mann bislang, wo denn nun tatsächlich eingespart werden soll, welche Einzelpositionen nun betroffen sind. Es können nur Vermutung angestellt werden: Im Bereich der Pensionen – private wie öffentliche – läuft das Einsparungsvolumen wohl auf Nullerhöhungsrunden hinaus. Im Bereich Familie ist von einer Streichung der kürzlich eingeführten 13. Familienbeihilfe bis zu einer „Vereinfachung“ des Kinderbetreuungsgeldes – sprich Streichung einer der fünf angebotenen Varianten - die Rede. Im Bereich Arbeit droht es wohl die aktive Arbeitsmarktpolitik – inklusive Sozial-ökonomischer Betriebe zu Treffen, wobei im Arbeits- und Sozialministerium scheinbar gehofft wird, dass sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Grenzen halten wird. Einschnitte wird es wohl beim Pflegegeld geben, ist dieses doch der größte Posten im Bereich „Soziales und KonsumentInnenschutz“. Möglich auch, dass das Bundessozialamt Ausgaben reduziert, was wieder den Sozialen Dienstleistungsbereich empfindlich treffen würde. Die einfachste Sparmaßnahme im Bildungsbereich wäre die Abschaffung des „Sitzen“ bleibens. Allerdings ist die ÖVP seit jeher strikt dagegen. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dürften zusätzlich zu weiterem Personalabbau Nulllohnrunden vorgesehen sein. Anders sind die veranschlagten Einsparungspotentiale nur schwer zu heben. Im Bereich der Wissenschaft und Forschung wird es wohl – angesichts bereits beschlossener Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten – vor allem zulasten der Forschung und der Fachhochschulen gehen. Mehr Geld für die Unis scheint jedenfalls einmal mehr in weite Ferne gerückt. Wirklich konkretes gibt es noch nicht. Nun wird in den Ministerien einmal gerechnet und gesucht. Und gehofft, dass sie wohl finanzielle Mittel für „Offensivmaßnahmen“ erhalten. Die Einsparungsmaßnahmen in den Ministerien treffen jedenfalls einmal mehr vor allem jene empfindlich, die für die Krise nichts können. Zusätzlich gefährden sie Zukunftschancen. Von einem massiven Investitionsschub in Bildung oder soziale Dienstleistungen kann bei den vorliegenden Zahlen ohnehin schon keine Rede mehr sein. Gespart wird jedenfalls an falscher Stelle, zum falschen Zeitpunkt. Konsolidierungsbedarf – einnahmeseitig Einnahmeseitig sollen über Steuern 1,1 Mrd an den Bund (1,7 Mrd. an Bund und Länder) fließen. Welche Steuern erhöht bzw. eingeführt werden sollen, darüber herrscht allerdings in der Regierung (noch) keine Einigkeit. Klar ist bislang nur, dass eine – wie auch immer ausgestaltete – Bankensteuer kommen soll, die rund 500 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen soll. Während die SPÖ eine Vermögenszuwachsbesteuerung (also die Aufhebung der Spekulationsfrist für Wertpapierverkäufe, ab denen Kursgewinne steuerfrei gestellt sind), die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (jedenfalls bis eine europaweite Finanztransaktionssteuer umgesetzt ist) sowie die Aufhebung von Steuerprivilegien für Stiftungen will, setzt die ÖVP – unter dem Deckmantel der „Ökologisierung“ - auf eine Erhöhung der Massensteuern, vor allem der Mineralölsteuer im Ausmaß von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Schwarzer „Ökoschmäh“ Spricht prinzipiell natürlich nichts gegen eine Ökologisierung des Steuersystems – ganz im Gegenteil – spricht doch einiges gegen die ÖVP-Pläne. Diese dienen nämlich vorwiegend der Budgetsanierung und nicht dem strukturellen Umbau des Steuersystems im Sinnen einer sozial-ökologischen Steuerreform: diese zielt nämlich auf eine Umschichtung der Steuereinnahmen weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu klima- und umweltschädigenden fossilen Energieträgern ab. Arbeit, ArbeitnehmerInnen und TransferbezieherInnen sollen steuerlich entlastet werden – etwa über einen Öko-Bonus als Steuergutschrift oder Transfersleistung. Lohnsummensteuern auf Arbeit – etwa die Kommunalabgabe oder die Beiträge zur Wohnbauförderung – würden ebenfalls gesenkt und über das Aufkommen aus einer z.B. CO 2 Steuer gegenfinanziert. Eine sozial-ökologische Steuerreform, wie sie von Umweltverbänden, UmweltökonomInnen etc. gefordert wird, ist also weitestgehend aufkommensneutral und damit nicht als Maßnahme zur Budgetsanierung gedacht. Eine sozial-ökologische Steuerreform zielt auch auf die steuerliche Entlastung einkommensschwacher Haushalte ab, da diese sonst von höheren Energiesteuern – Energiesteuern sind ja Verbrauchssteuern – unverhältnismäßig hart betroffen wären. Aus jenem Aufkommen von Ökosteuern, das nicht in eine Senkung von Abgaben auf Arbeit bzw. in soziale Ausgleichszahlungen fließt, werden zusätzlich Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert – vom geförderten Heizkesseltausch zur Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien bis zu Energiesparberatung für private Haushalte. Das mögliche Umschichtungsvolumen von lohnabhängigen Abgaben hin zur Besteuerung von Energieverbrauch ist dabei durchaus beeindruckend, beläuft sich doch alleine das Aufkommen aus Kommunalabgabe und Wohnbauförderungsbeitrag im Jahr 2009 auf über 3 Mrd. Euro. Von einer sozialen Komponente im Zuge einer „Ökologisierung“ des Steuersystems ist seitens der ÖVP allerdings bislang nur wenig bis gar nichts zu vernehmen. Nicht leistbar, sagt ÖVP-Minister Mitterlehner. Arbeit, ArbeitnehmerInnen und TransferbezieherInnen sollen nicht entlastet werden. Die SPÖ stellt sich dabei einer Ökologisierung – zumindest nach dem ÖVP-Modell – ebenso entgegen, wie die ÖVP den Vorstellungen der SPÖ. Die ÖVP und Pröll verteilt allerdings die Noch-Nicht-Einnahmen aus den höheren Massensteuern bereits munter um: dem ÖVP-Wirtschaftsminister verspricht Pröll 100 Mio. für thermische Sanierung, dem ÖVP-Umweltminister 100 Mio. für „Green Jobs“, der ÖVP-Wissenschaftsministerin 100 Mio. für Fachhochschulen und Forschung. Damit wäre das Einsparungsvolumen bei Wissenschaft und Forschung ausgeglichen, Umwelt und Wirtschaft stiegen sogar deutlich positiv aus. Für den Bereich Soziales und Bildung hat Pröll nichts dergleichen angekündigt. Zahlen sollen's einmal jene, die nicht für die Krise verantwortlich sind, allerdings über höhere Massensteuern quasi im Alleingang für die finanzielle Krisenbewältigung aufkommen sollen. Nicht die Vermögenden, nicht die Spitzenverdiener, nicht die Großunternehmen. Besonders betroffen wären vor allem einkommensschwache Gruppen, die jede Erhöhung von Massensteuern ohne entsprechenden sozialen Ausgleich überproportional trifft. Eine konsequent falsche Maßnahme, verkauft unter dem Deckmantel der „Ökologisierung“. Offensichtlich will die ÖVP den Begriff „Ökologisierung“ nachhaltig beschädigen. Ausgabeseitiges Sparen verschärft soziale Krise Die steigende Staatsschuld (2009: 66,5 % des BIP) und damit steigende Zinslast macht eine Rückführung der Budgetdefizite wohl notwendig. Die Frage ist nur wie und wann das geschieht. Sowohl das wie als auch das wann sind falsch gewählt. Konsequent falsch. Bereits 2011 mit dramatischen Ausgabekürzungen zu beginnen, droht jedenfalls die soziale Krise weiter zu verschärfen. Denn die Krise, vor allem die Arbeitsmarktkrise ist noch lange nicht überwunden. Bedenkt frau/mann zusätzlich, dass Umverteilung in Österreich vor allem ausgabeseitig – über Transfers, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen – erfolgt, bringen Ausgabenkürzungen gerade in oben erwähnten Bereichen ein noch mehr an Ungleichverteilung, Chancenungleichheit, Armutsgefährdung und sozialer Schieflage mit sich. Aus der Krise nichts gelernt. Budgetäre Situation im europäischen Vergleich: kein Grund zur Panik Tatsächlich stellt sich die budgetäre Situation Österreichs im europäischen Vergleich auch keineswegs so dramatisch dar, wie behauptet wird (Herbstprognose der EU-Kommission). Mit einem Budgetdefizit von 3,4 % (2009) und geschätzten 4,7 % (2010) steht die Alpenrepublik vergleichsweise gut da. So liegt das Defizit in Irland etwa 2009 bei 12,5 % (2010: 14,7 %), in Frankreich bei 8,3 % (2010: 8,2 %), in Italien bei 5,3 % (2010: 5,3 %), in Deutschland bei 3,5 % (2010: 5 %). In den USA liegt das Defizit 2009 bei 11,3 % (2010: 13 %) in Großbritannien bei 12,1 % (2010: 12,9 %). Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung der Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt: diese waren vor Beginn der Krise mit 48,6 % am niedrigsten Stand seit 30 Jahren um 2010 auf geschätzte 51,2 % (2009: 51 %) zu steigen. Im Jahresvergleich 1980 bis 2010 keineswegs ein Spitzenwert – trotz Schwere der Krise. In den Jahren 1983 bis 2004 lag so die Staatsausgabenquote (Ausnahme: 2002) regelmäßig höher. Bemerkenswert ist auch die Entwicklung der Steuer- und Abgabequote, die ja immer wieder als exorbitant hoch und dringend senkungsbedürftig bezeichnet wird. Diese lag 2009 bei 42,1 % des BIP, für 2010 wird sie auf 41,2 % geschätzt (wobei diese Annahme ausgesprochen optimistisch erscheint). Zum Vergleich: 2001, als schwarz-blau regierte und das Nulldefizit feierte, lag die Steuer- und Abgabequote bei stolzen 45,6 %, eine Rekordabgabenquote, 4,4 % höher als 2010. Wir erinnern: das erwartete Budgetdefizit 2010 liegt bei 4,7. Mit einer Abgabenquote wie 2001 läge Österreich bei 0,2 – 0,5 %. Überhaupt: Europaweit stehen meist jene Länder hinsichtlich ihres Budgetdefizits am besten dar, welche auch die höchsten Abgabequoten, jedenfalls über 40 %, aufweisen: Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, selbst Italien. Rekorddefizite weisen Großbritannien, Spanien, Irland und Griechenland auf. Länder mit Steuer- und Abgabequoten, die deutlich unter 40 % und vielfach nur knapp über 30 % liegen. Die logische Konsequenz: Endlich die Einnahmeseite ordentlich angehen! Die angedachte Konsolidierungspolitik der nächsten Jahre ist also aus vielerlei Hinsicht schlichtweg falsch und in hohem Maß kontraproduktiv. Das allerdings konsequent. Kommt es zu einer Erhöhung der Massensteuern, trifft dies vor allem untere Einkommensschichten und dämpft die Nachfrage und damit die Wirtschaftsentwicklung. Die von der SPÖ vorgeschlagenen vermögensbezogenen Steuern wären zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wäre das Gesamtaufkommen zu gering um gesellschaftliche sinnvolle Konjunktur- und Beschäftigungspakete in den Bereichen Bildung, Soziale Dienste und Klimaschutz zu schnüren. Auch gibt es keinerlei Anzeichen, dass die SP von den von ihr mitbeschlossenen „Sparpaketen“ abweichen will. Eine sozialpolitische Bankrotterklärung, welche die SP noch schwer treffen wird: die drastischen Einschnitte ausgabeseitig drohen die Wirtschaftskrise in eine noch veritablere soziale Krise gleiten zu lassen und die Konjunktur abzuwürgen. Dabei hätte Österreich – wie oben gezeigt – genügend einnahmeseitigen Handlungsspielraum, sowohl um das Budgetdefizit in Grenzen zu halten, als auch ein sozial-ökologisches Beschäftigungs- und Konjunkturpaket III zu finanzieren. Investitionen, die den sozialen und ökologischen Wohlstand sowie die Beschäftigung heben würden, statt auf aus ökologischer Sicht „schmutziges“ Wirtschaftswachstum zu setzen. Die beste Methode ausgabenseitig zu sparen, ist immer noch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit – verursachen doch 100.000 Arbeitslose Kosten von 2,7 Mrd. Euro! Einnahmeseitig gibt es genug Handlungsspielraum um ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, sowie ein Mehr an öffentliche Mittel ohne negative Auswirkungen auf Beschäftigung, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung zu lukrieren. Ganz im Gegenteil: Einnahmeseitig könnten endlich entsprechende Spielräume geschaffen werden, um eine positive soziale, ökologische Entwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen. Entsprechende steuerliche Maßnahmen nicht einmal besonders revolutionär sondern würden sich vielfach – etwa bei Vermögens- oder Unternehmenssteuern – an den EU-Durchschnitt orientieren, und aus dem Steuerparadies Österreich ein „normales“ Steuerland machen, in dem endlich alle nach dem Prinzip der ökonomischen Leistungsfähigkeit ihren Steuerbeitrag leisten:
In Summe wäre alleine mit derartigen Maßnahmen ein zusätzliches jährliches Steueraufkommen von 7 bis über 8 Mrd. Euro erzielbar. Sozial garantiert treffsicher, ökologisch lenkend, die Massenkaufkraft nicht beeinträchtigend und eindeutig von oben nach unten umverteilend. Bezogen auf das BIP würde sich die Steuer- und Abgabenquote gerade einmal um rund 2 - 3 % erhöhen, und damit immer noch deutlich unter der Rekordsteuer- und Abgabenquote unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser liegen. Damit wären „Offensivmaßnahmen“, eine Bildungsmilliarde, eine Sozialmilliarde und beschäftigungswirksame Klimaschutzmaßnahmen wie thermische Sanierung sowie eine eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine umfassende soziale und infrastrukturelle Grundsicherung nachhaltig finanzierbar. Gleichzeitig wird so auch – ohne Ausgabekürzungen in gesellschaftlich, sozial und politisch sensiblen Bereichen und ohne Erhöhung von Massensteuern – eine behutsame Budgetkonsolidierung möglich. Vor allem würden nicht jene einmal mehr für eine Krise zahlen müssen, für die sie nichts können und für die sie bereits bezahlt haben. Was derzeit allerdings geschieht – auf europäischer wie nationaler Ebene – lässt einen schlichtweg verzweifeln. Aus der Krise wurde nichts, rein gar nichts gelernt. Es soll weitergehen, wie bisher. Es wird ein falsche Politik weitergeführt. Und das in aller dramatischer Konsequenz.
Keine Reaktionen vorhanden |
|
