2003-01-27

Wo wollen wir hinsteuern? Welche Ziele haben wir?

Ein Diskussionsbeitrag

'Europa muss zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, mit ungebrochenem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum, mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie stärkerem sozialen Zusammenhalt.' (EU-Gipfel von Lissabon, Februar 2001)

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich innerhalb der "neuen sozialen Bewegungen" eine (Re-)Politisierung ergeben. Stand zu Beginn der 90er Jahre noch die Kritik an einzelnen Phänomenen der Umweltzerstörung, der Unterentwicklung .... im Mittelpunkt, so wird bei vielen AktivistInnen seither diskutiert, nach welchen Kriterien und in welchem Ausmaß die Politik in die Wirtschaft eingreift bzw. wie sehr sie sich zurückzieht (Stichworte: Neoliberalismus, neoliberale Globalisierung ...).

Das zunehmende Hinterfragen der (wirtschafts- bzw. gesellschaftspolitischen) Modelle ist ein großer Fortschritt gegenüber der vorangegangenen Praxis, isoliert immer nur gewisse Einzelprobleme zu bekämpfen bzw. als NGO-ExpertInnen punktuelles "Lobbying" bei den zuständigen RegierungsvertreterInnen zu bereiben. Allerdings ist meine Erachtens an dieser Stelle zu beachten:

1) Dieser Prozess der "Radikalisierung" (im Sinne von "nach den Wurzeln des Problems fragen") ist unter den kritischeren Gruppen bzw. bei denen, die im Sinne einer "Anwaltschaft" gegen Missstände ankämpfen, keineswegs durchgängig. Noch immer und immer wieder tappen Engagierte in die Falle, in ihrem redlichen Einsatz für "ihr" Anliegen das gesellschaftspolitische Rundherum auszublenden. Der Umgang mit dem eingangs zitierten Ziel der EU veranschaulicht dies: Während erste sozialpolitische Anstrengungen der EU eher eine flankierende Maßnahme zu einem ins Extrem getriebenen globalen wirtschaftspolitischen Krieg auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen und der Schwächeren in anderen Erdteilen sind, so sieht eine Vertreterin der Österreichischen Armutskonferenz in der Erwähnung des sozialen Zusammenhalts "eine historische Chance".

2) Noch immer wird zu viel nebeneinander statt miteinander "gestrampelt".

Dies ist zwar verständlich (man kann nicht überall und für alles zuständig sein, eine gewisse Spezialisierung ist notwendig. Auch bleibt oft angesichts des Kampfes ums ökonomische Überleben verschiedener Einrichtungen nicht mehr genug Kraft zum Blick "über den Tellerrand").

Ein stärkeres Vorgehen "im Verbund" wäre aber trotzdem nicht nur im Sinne einer Bündelung der Kräfte notwendig. Es wäre vor allem auch notwendig, um der in Europa wichtigsten Macht, der EU, eine andere Grundausrichtung als das ihren harten Kern ausmachende Wettbewerbsmodell aufzuzwingen.

3) Aber nicht nur im Sinne einer Bündelung der Kräfte für das Ringen um ein anderes (wirtschaftspolitisches) Modell ist das Miteinander notwendig. Die Kooperation bietet die Chance zur Auseinandersetzung unter den Gruppen / den Zugängen / den Initiativen: Die Begegnung von unterschiedlichen Zielvorstellungen bietet die Chance zum Perspektivenwechsel, zur Diskussion, zur Reflexion der eigenen Ziele ... Wie notwendig dies wäre, zeigt eine Begründung für eine Regulation der Finanzmärkte, wie sie z.B. innerhalb von ATTAC und des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich immer wieder zu hören ist:

Durch die Dominanz der Interessen der Finanzwirtschaft würden sich Investitionen in "realwirtschaftliche Bereiche" nicht mehr lohnen, es würden so weniger Arbeitsplätze geschaffen und damit wäre auch der Sozialstaat in Gefahr.

Nun mag dies durchaus eine zumindest teilweise plausible Beschreibung der ökonomischer Phänomene sein. Die Frage ist aber: Wozu brauchen wir eine andere Regulierung des Kapitalismus? Etwa dazu, um - wie die obige ökonomische Beschreibung nahelegt - durch die Wiederherstellung besserer Bedingungen für die "Realwirtschaft" das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln?

4) Was wir brauchen, ist also eine Hinterfragung der Ziele unseres politischen Handelns. All die Maßnahmen, die im Kasten nebenan aufgelistet sind, müssen mit dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft in Einklang stehen (und nicht einem "nachhaltigen Wirtschafts-WACHSTUM", wie es z.B. die EU anstrebt). Im folgenden ein paar Kriterien, die nach meiner Meinung eine solche nachhaltige Wirtschaft erfüllen müsste:

Das Ganze sehen: Die klassische Ökonomie verwendet zur Messung von Wohlstand / Reichtum Maßzahlen, die alle nicht bezahlten Leistungen ausblendet. Das führt u.a. dazu, dass die Ersetzung von Eigenversorgung durch industrielle Landwirtschaft als Wohlstandsgewinn zu Buche schlägt, während in Wirklichkeit durch die Vertreibung von Kleinbauern / -bäuerinnen Verelendung eingetreten sein kann.

Langfristig statt "schnell": Dass die Verhältnisse sich in Österreich zu wenig rasch gewandelt hätten, war um das Jahr 2000 ein Stehsatz des herrschenden Journalismus. Aber was ist das für ein sonderbares Kriterium - etwa im Zusammenhang mit den möglichen Auswirkungen der Gentechnik?

Anpassungsfähig und korrigierbar statt flexibel: Flexibilität ist ein weiteres Zauberwort der neoliberalen IdeologInnen. Bei näherem Hinsehen ist dabei aber immer nur die Anpassungsfähigkeit der / des Einzelnen an das System gemeint, nicht aber die Frage, ob sich das herrschende System flexibel den Nachhaltigkeitskriterien angepassen könne. Ob z.B. eine privatwirtschaftlich geführte Herstellung von Transportmitteln mit den damit verbundenen Profitinteressen flexibel genug ist, sich ökologischen Kriterien unterzuordnen, wird nicht gefragt.

Effektivität statt Effizienz: Effizient sein heißt, betriebswirtschaftliche Rentabilität an oberste Stelle zu rücken. Dann und nur dann kann man am Markt überleben. Die Frage ist allerdings, ob der Markt der richtige Maßstab in allen Bereichen ist. Beispiel Gesundheitssystem: Österreich versorgt mit etwas über 8% des BIP beinahe Hundert Prozent der Bevölkerung, in den USA sind es bei 14% des BIP bei weitem nicht alle Menschen. Und das - gemessen an klassischen Kriterien - arme Kuba hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.

So regional wie möglich, so global wie unbedingt notwendig

So wenig arbeitsteilig wie möglich, so arbeitsteilig wie unbedingt notwendig: Arbeitsteilung zu hinterfragen ist ein echter Tabubruch. Dennoch: Die Trennung in Kopf- und Handarbeit, in Rohstoffproduktion und Herstellung "intelligenter Produkte", in Produktion und "Re-Produktion" erzeugt immer auch Herrschaftsverhältnisse - zwischen Chefs und Ausführenden, zwischen Industie- und Entwicklungsländern, zwischen Männern und Frauen.

Keine Wachstumsorientierung: Wirtschaftswachstum ist das zentrale Ziel, ohne Wachstum keine Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme, Wachstumslosigkeit bedeute Zunahme der Verteilungskämpfe .... - so heißt es. Aber:

• Kann es unendliches Wachstum geben?
• Gibt es nicht ein "Genug"?
• Was bedeutet Wirtschaftswachstum bei uns, also in Gesellschaften, die bei 20% der Weltbevölkerung 80% der Ressourcen verbrauchen?
• Qualitatives Wachstum als Ausweg? Eine endlose Steigerung der Wellnesskultur, der Informationsflut, ....

siehe auch Grafik Handlungsstrategien und Ziele

Zum Schluss ein Zitat von Erich Fromm aus seinem Buch "Haben oder Sein", das mittlerweile ein Viertel Jahrhundert alt ist und an dessen Gehalt die heutige Diskussion trotz eines mittlerweile viel weiter fortgeschrittenen ökologischen und sozialen Zerstörungsgrades kaum heranreicht:

"Zum erstenmal in der Geschichte hängt das physische Überleben der Menschheit von einer radikalen seelischen Veränderung der Menschen ab. Dieser Wandel im "Herzen" des Menschen ist jedoch nur in dem Maße möglich, in dem drastische ökonomische und soziale Veränderungen eintreten, die ihm die Chance geben, sich zu wandeln, und den Mut und die Vorstellungskraft, die er braucht, um diese Veränderung zu erreichen."

Der vorliegende Artikel wurde erstmals im ÖIE-aktuell-Kärnten Nr. 95 im April 2002 an engagierte Kärntner im Sozial- und entwicklungspolitischen Bereich versandt.

Kontakt:Bündnis für Eine Welt/ÖIE, Rathausgasse 9500 Villach. e-mail: buendnis.oeie@aon.at