2007-03-28

Positionen zum Lebensmittel Wasser:

DOKUMENT

Kampagne „Wasser in öffentliche Hand"

„Nein zum Ausverkauf des Wassers!“

Matthias Köchl, Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die NR-Wahl, am 14.9.2006

Alarm schlägt der Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die NR-Wahl, Matthias Köchl, vor dem bevorstehenden Ausverkauf des Wassers in Klagenfurt. Der Hintergrund: Die STW Klagenfurt planen, mit dem weltgrößten Wasserversorger VEOLIA eine strategische Partnerschaft einzugehen. Angepeilt werden insbesondere die Betriebsführung kommunaler Anlagen und das Management von Wasserkreisläufen in Industriebetrieben. Veolia Wasser wird ihren Manager Alexander Ruhland in die Geschäftsführung von AQUAssist (Der Tochtergesellschaft der STW AG im Geschäftsfeld Wasserwirtschaft, die nunmehr zu 45% von VEOLA gehalten wird) entsenden.

„De facto kommt dieser Schritt einer Privatisierung des Wassers gleich. Geplant ist, dass alle Dienstleistungen im Bereich der Wasserversorgung – wie zB der Bau oder die Reparatur von Wasserleitungen – ab sofort von einem privaten Anbieter durchgeführt werden, und zwar von einem global agierenden Unternehmen. (2002 kontrollierten die französischen Konzerne Vivendi/Veolia und Suez zusammen bereits 70 Prozent des weltweiten privatisierten Wassergeschäftes.)“, so Köchl.

Was ist das Problem mit der „Strategischen Partnerschaft“?

Bei der Bundeswettbewerbsbehörde wurde am 31.08.2006 folgender Zusammenschluss angemeldet: Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens AQUAssist Wasser Service GmbH durch Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft einerseits und Veolia Wasser GmbH (deutsche Niederlassung der Sparte Wasserwirtschaft des französischen Mischkonzerns VEOLIA ENVIRONNEMENT) und aqua consult Ingenieur GmbH andererseits. Binnen 4 Wochen können die Amtsparteien (Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt) und beim Kartellgericht eine Prüfung des Zusammenschlusses einleiten, wenn der Zusammenschluss kartellrechtlich bzw. wettbewerbsrechtlich zweifelhaft ist. Die Frist endet am 28.9.2006. Wenn keine Prüfung eingeleitet wird, ist der Zusammenschluss genehmigt.

„Privatisierung durch die Hintertüre!“

„Das würde bedeuten, dass VEOLIA die Mehrheit hat und damit Haupteigentümer ist: 45% von AQUAssist, dem Tochterunternehmen der STW AG sollen nun von VEOLIA aufgekauft werden, und 6% von aqua consult. Das Problem ist aber, dass 85% der Anteile von aqua consult VEOLIA gehören. Hier wird klammheimlich eine Privatisierung durch die Hintertüre durchgeführt“, kritisiert Köchl.

Ein weiteres pikantes Detail: VEOLIA geht auf den früheren VIVENDI-Konzern zurück, der sich aufgrund weltweiter Globalisierungsskandale umbenannt hat. Dieser Konzern hat schon weltweit „mit Erfolg“ versucht, sich in die vorher öffentliche Wasserwirtschaft einzukaufen. Die Folgen waren, dass sich Menschen in ärmeren Ländern das lebensnotwendige Wasser nicht mehr leisten konnten. Das hat auch Vivendi erkannt: Mit Armen kann man kein Geschäft machen! Daher müssen nun neue Märkte gefunden werden. Berlin ist ein aktuelles Fallbeispiel.

Fallbeispiel Berlin:

Am 26.10.99 wurden die Berliner Wasserbetriebe für 1,687 Mrd. DM zu einem Anteil von 49,9% an die Unternehmen RWE und Veolia (damals Vivendi) veräußert. Das Land Berlin sicherte den Aktionären eine garantierte Rendite von 8% zu. Das heißt: Egal, wie gut – oder wie schlecht – das Unternehmen geführt wird, die Aktionäre bekommen in jedem Fall ihre Rendite – über eine Laufzeit von 28 Jahren. Die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher müssen seit Anfang 2004, als die vertraglich garantierte Preisstabilität auslief, eine 15%tige Preiserhöhung hinnehmen, was für einen Vier-Personen-Haushalt immerhin fast 100 Euro im Jahr ausmacht (vgl. die Tageszeitung, Berlin-Teil, 26.4.2003 in einem Bericht zur geplanten Preiserhöhung).

Lieferten die Berliner Wasserbetriebe vor der Teilprivatisierung noch Gewinne an den Berliner Haushalt ab, so gehen diese Erlöse nun in erster Linie an die privaten Gesellschafter. SPD hat auch schon die Überprüfung eingeleitet wie die Teilprivatisierung wieder rückgängig gemacht werden könnte.

„Wasserversorgung darf nicht in fremde Hände gelangen!“

„Wie man am Beispiel Berlin sieht, steht – sollte der Wasser-Deal über die Bühne gehen – auch Klagenfurt langfristig eine Erhöhung des Wasserpreises bevor. Aber das zentrale Problem ist die Abhängigkeit von einem globalen Konzern. Das ist sehr paradox: Kärnten bewirbt sich einerseits als wasserreiches Land und will den Wasserverkauf unterbinden und andererseits verkauft Klagenfurt die Wasserdienstleistungen. Denn wer die Wasserdienstleistungen kontrolliert, der kontrolliert indirekt auch das Wasser! Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Wasser ist ein soziales, ökologisches und menschenrechtliches Gut und als Lebensmittel unverzichtbar. Das heißt: Das Wasser und die Verfügbarkeit darüber in jeder Form muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Wasserversorgung darf nicht in fremde Hände gelangen!“, so Köchl.

Nächste Woche sollen die Verträge unterschrieben werden. „Es ist unverantwortlich, dass bis dato noch nicht einmal der Klagenfurter Stadtsenat darüber informiert wurde. Der Klagenfurter Bürgermeister ist gefordert, hier sofort einzuschreiten und den de facto Ausverkauf des Wassers zu verhindern“, fordert Köchl. Er befürchtet, dass die VEOLIA Klagenfurt nur als „Versuchsballon“ sieht und sich später auf ganz Kärnten, in anderen Bundesländern und auch in Nordslowenien ausdehnen könnte.

Rohrs Beteuerungen und Engagement im Zusammenhang mit der Verhinderung des Ausverkaufs von Wasser kann wohl nicht heißen, dass damit nur der Verkauf von Wasserquellen gemeint ist, LR Rohr ist gefordert und sollte verhindern, dass ein Ausverkauf Kärntner Wassers über Hintertüren erfolgt.

Offene Fragen:

• Vertrag?
• Wie groß ist die Rendite die VEOLIA versprochen wurde?
• Wer profitiert vom Deal in Klagenfurt, wenn nicht die BürgerInnen?
• Warum brauchen wir einen privatwirtschaftlich agierenden Wasserversorger, der auf Profitmaximierung aus ist? – normalerweise nehmen Kommunen diese Dienstleistung in Anspruch, wenn die die Wasserleitungen modernisiert werden sollen/müssen. Z.B. Osteuropa und China!
• Wenn eine große Kommune wie Hamburg bislang ohne Public Private Partnerschaft/ PPP auskommt, wieso auch nicht Klagenfurt?

Warum sollte Klagenfurt die kommunale Wasserversorgung verkaufen, wenn es weltweit Negativbeispiele gibt?