2009-08-11

DOKUMENT: Der weltweite Landraub

und wie dieser die Ernährungssicherheit in der Dritten Welt untergräbt
Übersetzung und Dokumentation des Beitrages Global Land Grab „Undermines Food Security in the Developing World". Fact Sheet July 2009 der US-amerikanischen NGO food&waterwatch.

.

Seit etwa 2004 hat sich – wenig beachtet von der Öffentlichkeit – eine ganze Welle von Investoren Ackerflächen und Wälder in einigen der ärmsten Länder der Welt unter den Nagel gerissen. Regierungen, Stiftungen und Konzerne aus Schwellenländern und ölreichen Staaten haben Millionen Hektar Landes in Afrika, Asien, Osteuropa und Lateinamerika aufgekauft oder gepachtet. Diese Entwicklung hält nach wie vor an. Die Investitionen in fruchtbarste Flächen drohen, die Ernährungssicherheit und eine nachhaltige ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern weiter zu untergraben.

Die international tätige NGO GRAIN brachte die Geschichte des Landraubs an die Öffentlicheit, als sie 2008 mehr als 100 dieser Deals bekannt machte. Der International Fund for Agricultural Development der UNO berichtete vom Kauf bzw. der Verpachtung von mehr als 2,5 Millionen ha Landes in Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mali und Sudan zwischen 2004 und 2009. Das wissenschaftliche Institut IFPRI (International Food Policy Research Institute) fand heraus, dass ausländische Investoren sich zwischen 15 Mio und 19,8 Mio ha landwirtschaftlich Nutzfläche in den Entwicklungsländern bereits gesichert haben oder knapp davor stehen, diese zu erwerben.

Dieser Landraub wird von Ländern und Investoren betrieben, die entweder Flächen für den Nahrungsmittelanbau und für Agrotreibstoffe suchen oder neue Quellen von Süßwasser erschließen wollen. Internationale Investmentbanken und Hedgefonds schnappen sich rund um den Erdball das Bauernland. Einige wohlhabende Länder – abhängig von importierten Nahrungsmitteln wie etwa Japan und Südkorea – sichern sich zusätzliches Bauernland jenseits ihrer Grenzen. China dehnt seinen weltweiten Einflussbereich aus, um seine Ernährungssicherheit zu maximieren und sein Wirtschaftswachstum zu füttern. Trockene, ölreiche Staaten versuchen, ihren heimischen Wasserverbrauch für die Landwirtschaft zu senken, indem sie neues Farmland im Ausland kaufen oder pachten und so Nahrungsmittel in ihre heimischen Märkte schiffen. Die Lebensmittelkrise von 2008 hat diesen weltweiten Ansturm noch beschleunigt. Weil bereits 95% der Ackerflächen in Asien genutzt werden, werden Afrika und Lateinamerika als die Kontinente angesehen, in denen Investoren vor allem nach bebaubarem Land suchen.

Diese neuen Aufkäufe von Land wird die Ernährungssicherheit einiger Entwicklungsländer weiter destabilisieren – denn das Land, das zu den ausländischen Investoren verschoben wurde, kann nicht mehr zur Nahrungsproduktion für lokale Gemeinschaften verwendet werden. Die Verlockung der neuen Investment-Dollars kann die Bemühungen um eine eigenständige Bewirtschaftung des Bodens hintertreiben. Dieser finanzielle Druck trägt zum Trend hin zu einer großmaßstäbigen industrialisierten landwirtschaftlichen Produktion bei – womit kleinbäuerliche Produzenten verdrängt und die ländliche Armut und die Ernährungsunsicherheit verschärft wird. Einige Länder und soziale Bewegungen widersetzen sich diesem Landraub, sodass die Financial Times anerkennt, dass man diesen Prozess als „neokolonial angesehen" werden kann.

Beachtenswerte Fälle von geschehenem und geplantem Landraub:

• 2008 hat eine Investmentfirma mit Sitz in Dubai 323.760 ha in Pakistan erworben
• 2009 hat Saudiarabien einen Deal über 484.000 ha Ackerfläche in Tanzania abgeschlossen
• Chinas wirtschaftliche Stärke hat es zu einem führenden Investor in Sachen agrarischer Nutzflächen gemacht. Obwohl China in Indonesien bereits im Rahmen eines 8-jährigen Pachtvertrages eine Fläche von 1.000.000 ha zum Anbau von Palmöl, Zucker und Maniok mittels Investoren aus Indonesien und China anbaut, kauft oder Pachtet China weiteres Ackerland in Laos, Kambodscha, auf den Philippinen, Myanmar (Burma), Kamerun und Uganda.
• Südkorea will privaten Konzernen öffentliche Gelder anbieten, damit diese Pachtverträge mit einer Laufzeit von 50 Jahren abschließen, um auf russischem Boden Getreide für den Export nach Südkorea anzubauen.
• Ein bekanntgewordener Geschäftsentwurf zwischen Kambodscha und Kuweit sieht vor, dass Kuweit 50.000 ha Ackerland (möglicherweise für 99 Jahre) pachtet, Kambodscha würde im Gegenzug Finanzmittel für die Infrastruktur erhalten.

Der großflächige Landraub verdrängt die örtliche Nahrungsproduktion und Kleinbauern

Alleine schon die schiere Größe dieser neuen und geplanten Investitionen in Land kann die Lebensmittelproduktion in den Entwicklungsländern destabilisieren., den Millionen von Hektar werden aus der heimischen Landwirtschaft herausgenommen. Es ist ja offensichtlich, dass riesige Agrobusiness-Unternehmen Land in Entwicklugsländern kaufen oder pachten – aber die Größenordnung, in der dies geschieht, stellt das, was bislang an Aneignung von Land geschah, bei weitem in den Schatten. So besitzt Dole Foods 36.000 ha und weitere 27.000 ha hat es in den Ländern der 3. Welt dazugepachtet. Jahrzehnte der Landaneignung durch Dole machen aber bei weitem nicht einmal ein Prozent (0,18%!) dessen aus, was nach den vorsichtigen Schätzungen von IFPRI an „modernem" Landraub geschieht (15 Mio ha).

Die Flächen, um die es bei diesem Landraub geht, stellen einen substantiellen Bestandteil an kultivierbaren Land dar: Geht man von den niedrigen Zahlen des IFPRI von 15 Mio ha aus, so wäre dies so, als wäre das gesamte Farmland des Bundesstaates Oklahoma von ausländischen Investoren aufgekauft worden. Legt man die höhen Schätzungen zugrunde, so entspricht dies der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche von Nord-Dakota. Indem solche Flächen der Nahrungsmittelproduktion für die lokalen Bedürfnisse fehlen, wird die ohnehin auf schwachen Beinen stehende Ernährungssicherheit weiter untergraben. Viele der vorgesehenen oder bereits realisierten Landverkäufe bzw. -verpachtungen finden in Ländern statt, die die FAO (Food and Agricultural Organization, Teilorganisation der UNO) in Bezug auf die Ernährungssituation als unsicher eingestuft hat, so Kenia, Sudan, Uganda, Myanmar.

Der Anstieg der weltweiten Nahrungsmittelpreise 2007 und 2008 hat den Trend zum Ankauf von großen Landflächen beschleunigt, sei es zur Steigerung der Ernährungssicherheit des Investorenlandes oder als eine Alternative zu den zusammenbrechenden Aktienmärkten. Die Preise für Boden sind in einigen rasch wachsenden Schwellenländern und der industrialisierten Welt gestiegen, was das billigere Land in den Entwicklungsländern für Investoren zunehmend attraktiv macht.

Die neuen Investoren errichten riesige industrielle Farmen und verdrängen damit Kleinbauern und -bäuerinnen von ihrem Land. Viele dieser Geschäfte mit Land haben eine Größenordnung von Zehntausenden Hektar. Diese riesigen Betriebe, die oft nur eine einzige Getreidesorte anbauen, drängen die in vielen Entwicklungsländern übliche kleinbäuerliche Struktur an den Rand. Und 85% der Betriebe in der 3.Welt sind kleiner als 2 ha!

Der Landraub vertreibt die Kleinbauern und -bäuerinnen, die ihre althergebrachten Ansprüche auf Acker- und Weideland oft nicht geltend machen können. Subsistenzbauern / -bäuerinnen und Hirten haben oft keine Besitztitel im modernen, westlichen Sinn auf das Land, das sie entsprechen traditionellen Nutzungs- und Besitzübereinkünften nutzen. Sie können daher leicht den Zugriff auf das Land verlieren, das Investoren auserkoren haben. Das wirkt sich insbesondere für Frauen verhängnisvoll aus, die ja 70% der Landwirte in der 3. Welt stellen. Diese Frauen können vor den Gerichten mit ihren örtlichen Gesetzen ihre Besitzansprüche oft nicht schützen. Noch schlimmer: Oft wissen Kleinbauern und -bäuerinnen nicht einmal, dass sie ihr Land verlieren. Die meisten dieser Deals werden zwischen den ausländischen Investoren und den lokalen Regierungen im Geheimen abgeschlossen und der Großteil an Informationen ist der Öffentlichkeit unzugänglich. Ausländische Investoren beanspruchen das beste Land, üblicherweise mit Zugang zu Bewässerung, und so können ohnmächtige ländliche Gemeinschaften einen großen Teil des produktiven Landes verlieren.

Der Raub von Wasser gemeinsam mit dem Land

Viele der Landaufkäufer, speziell solche aus trockenen und importabhängigen Ländern, sind ebenso auf den Zugriff auf Wasser auf, wie sie auf Land aus sind. Indem sie Land mit reichlichen Wasser aufkaufen oder pachten, können sie ihre eigene Bewässerung hin zu den städtischen Versorgungssystemen umlenken. das International Institute for Sustainable Development berichtet 2009:

Letztlich läuft das, was jetzt als Landraub beschrieben wird, auf einen Wasserraub hinaus: Mit dem Ankauf oder der langfristigen Pacht von Land gelangen die Wasserrechte in Besitz oder sie werden überhaupt gleich mit dem Investitionsvertrag erworben.

Die afrikanischen und asiatischen Länder im Visier der Investoren haben Wasser, verfügbar für die landwirtschaftliche Produktion. So beruht z.B. die zentralafrikanische Landwirtschaft auf Bewässerung durch Regen, nur 2% des Landes werden bewässert. Das macht die Region attraktiv für Investoren auf der Suche nach fruchtbarem Land und Wasser. Im Juni 2009 haben sich Vertreter/innen von mehr als 200 Finanz- und Agrounternehmen in New York getroffen, um diese Agro-Investitionen zu diskutieren. Dabei prognostizierte der CEO des Emergent Asset Management's African Agricultural Land Fund:
„Wasser wird zu einem fantastisch knappen Anlagegut."

Und die Wassermenge, die benötigt wird, um die Felder der Investoren zu bewässern, wäre beträchtlich. Wieder basierend auf den vorsichtigen Schätzungen des IFPRI würde für die Bewässerung von Weizenfeldern auf den 15 Mio ha jährlich etwa 67 Mrd. m³ Wasser benötigt. Das ist in etwa das Doppelte der Wassermenge hinter dem Hoover-Damm, oder mit anderen Worten: 335 mal die Menge der Kölnbreinsprerre bei Vollstau.

Die Festschreibung des Landraubs durch internationale Handels- und Investitionsabkommen

Letztlich handelt es sich bei diesem Landraub um Investitionen; die Regierungen und die Investoren aus den Konzernen können ihre Aufkäufe und Pchtverträge mittels der Schutzvorschriften für Investitionen in den internationalen Handelsabkommen schützen. Freihandelsabkommen wie das NAFTA (North American Free Trade Agreement), das US-Peru-Freetrade Agreement und andere haben strenge Vorschriften, die es den Investoren erlauben, Schadenersatz einzuklagen, wenn sie glauben, dass ihre Investition untergraben oder verwässert wurde. Ende 2008 waren knapp 2.700 bilaterale Investitionsschutzabkommen in Kraft, wovon 42% zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern abgeschlossen worden waren.

Ein Sprecher der Indigenen erklärte gegenüber The New York Times:
„Der Präsiden [von Peru] dachte, wir wären gefügig und würden die Pläne, die unsere Art zu jagen und anzubauen vollständig verändert hätte, hinnehmen. Das tun wir aber nicht."

Schlussfolgerung

Der neue weltweite Raub von Land und Wasser ist das jüngste Kapitel einer konzerngesteuerten Globalisierung, die einer exportorientierten Produktion den Vorzug gibt gegenüber einer nachhaltigen weltweiten Ernährungssicherung. Ausländische Landinvestoren können Millionen Menschen von produktiven Besitzständen und Ressourcen wie Land, Wasser, Saatgut, technologischem und traditionellem Wissen vertreiben.

Glücklicherweise ist eine breite Bewegung von Bürger/innen und Bauern / Bäuerinnen entstanden, die diese Entwicklung bekämpft und bereits einige der geplanten Fälle von Landraub zu Fall gebracht hat. 2008 hat die Gegenwehr gegen ein geplantes Pachtabkommen über Millionen von Hektar zwischen Südkorea und Madagaskar dieses zu Fall gebracht und zum Sturz der madegassischen Regierung beigetragen. Die Regierung der Philippinen hat einen Deal mit China wegen der Gefährdung der Ernährungssicherheit und der konkreten Vorgaben des Vertragsentwurfes gestoppt.

Solche Landverträge müssen in vollem Ausmaß die Ernährungssicherheit und die traditionellen Landrechte bestehender ländlicher Gemeinschaften berücksichtigen. Der UN-Berichterstatter zum Recht auf Nahrung hat die Notwendigkeit hervorgestrichen, dass Regierungen die Ernährungssicherheit in jedem Entwurf eines Landvertrages schützen. Solche Verträge müssen transparent und mit voller Zustimmung der betroffenen lokalen Gemeinschaften ausgehandelt werden. Die Investition muss nachhaltig in Bezug auf die Umwelt sein und der lokalen Beölkerung qualitative Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Die Gewinne aus dem Verkauf sollen der lokalen Bevölkerung zugute kommen und ein Teil der Produktion der Investoren soll an die lokalen Märkte abgegeben werden, um eine Zunahme der Ernährungsunsicherheit zu vermeiden.

.