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| Privatisierung nach dem Lehrbuch | Allen offiziellen Bekenntnissen zum Trotz, wonach unsere Wasserversorgung nie und nimmer Tummelplatz privater Interessen werden dürfe, ist es nun doch soweit: Die Privatisierung der Wasserversorgung wird jetzt auch in Österreich eingeläutet. Und zwar von Klagenfurt aus. Begonnen wurde damit unter Bürgermeister Harald Scheucher im Jahr 2000, als die Klagenfurter Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft, die STW Klagenfurt AG umgewandelt wurden. | Zeittafel der Privatisierung |
| Entzug der demokratischen Kontrolle | Obwohl noch zu 100% im Besitz der Stadt Klagenfurt, wurden durch diese Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft die Aufgaben der Stadtwerke (Strom, Wärme, Busse, Wasser, etc. …) sowohl der demokratischen Kontrolle wie auch der Einflussnahme durch den Klagenfurter Gemeinderat weitestgehend entzogen. |
Dringlichkeitsantrag der Klagenfurter Grünen |
| Teilprivatisierung stadteigener Unternehmen | Die zweite Weichenstellung erfolgte 2005 durch die Gründung der AQUAssist Wasserversorgungs GmbH. Damals noch 100%-Tochter der STW Klagenfurt AG, wurde sie jedoch im Oktober 2006 zu 51% an zwei Tochterfirmen (aqua consult, VEOLIA Wasser) der französischen VEOLIA Environment verkauft. |
Beteiligungsverhältnisse an der AQUAssist GmbH |
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»Ausschreibung« des Leitungs- betriebes |
Im dritten Schritt werden nun die Dienstleistungen
rund um die Wasserversorgung bis Ende Juni
2007 ausgeschrieben. Arbeiten, die bisher
zur vollsten Zufriedenheit von den öffentlichen
Wasserwerken direkt und erledigt wurden, sollen nach den
Plänen der Stadtoberhäupter durch die nunmehr
private AQUAssist GmbH erledigt werden. »Nur ein
Hausmeister-Job«, wiegeln die Verantwortlichen
ab. Ist es aber wirklich so harmlos? Weiter... |
Komisch |
Die Zeittafel zeigt deutlich die immense Beschleunigung im Privatisierungsprozess der Klagenfurter Wasserversorgung.
Die Beteiligungsverhältnisse an der AQUAsisst Wasserversorgungs GmbH sprechen eine deutliche Sprache.
Dem vorliegenden - man möchte meinen unverdächtigen - Dringlichkeitsantrag
vom 27. März 2007 der Klagenfurter Grünen (diese stellen immerhin einen Stadtrat) wurde
unter Hinweis auf geltendes AG-Recht (legal!) die Aufnahme in die
Tagesordnung des Klagenfurter Gemeinderates verweigert.
Vergrößern...
»Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Österreich hat in den letzten Jahrzehnten auf diesen Gebieten einen hohen Standard erreicht, den es zu erhalten gilt.«
(Zitat: AQUAssist )
Warum soll das auf einmal ein Privater besser können? Die zahllosen Negativbeispiele von Kiel über Berlin bis London zeigen ja gerade das genaue Gegenteil!
»Den Hälfte-Verkauf der Aquassist bezeichnete Junghans gegenüber der APA "Einstieg in einen expandierenden Markt". Wasser-Dienstleistungen hätten großes Potenzial, allein in Kärnten und Nordslowenien umfasse dieser Markt ein Volumen von mehr als 50 Mio. Euro jährlich.«
(Quelle: APA )