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Bernhard Teferle

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2003-09-21

Zweiklassenjustiz

Beim Redn kummant Leit zsammen, so eine Volksweisheit, und in unserem Fall die BankkundInnen zum teuren Handkuss. Eine "auserlesene" Truppe von Männern, Frauen waren nicht zufällig nicht dabei, traf sich Anfang der neunziger Jahre zum regelmäßigem Plausch über Geldgeschäftsangelegenheiten in angemessen noblen Locations. Die EU - Kommission in Brüssel stellt, nach der Verhängung einer Kartellstrafe in der Höhe von 124 Mio. Euro, in ihrer Stellungnahme fest, dass " bei den Gesprächsrunden die Einlagenzinssätze, die Kreditzinsen und sonstigen Sätze zum Schaden der VerbraucherInnen und Unternehmen festgelegt wurden".

Damit im rechtsstaatlichen Sinne de facto verurteilt und schuldig, tritt nun der Wiener Staatsanwalt Erich Müller auf den Plan und macht den feinen Herren des who is who der österreichischen Bankenlandschaft ein lukratives Angebot. Diversion, also außergerichtliche Streitbeilegung, ist die Zauberformel. Zahlen Spitzenbanker wie Gerhard Randa (BA-CA), Andreas Treichl ( Erste Bank) oder Walter Rothensteiner ( Raiffeisen Zentralbank) 50 000 Euro Geldbuße, so das Angebot Müllers, so wird auf ein Gerichtsverfahren verzichtet, die Verdächtigen bleiben unbescholten. Drei bereits pensionierte Banker müssen überhaupt nur 10 000 Euro zahlen. Juristen sagen, ein Schuldeingeständnis sei nicht nötig, da das Angebot vom Staatsanwalt kam und nicht von den Bankern. Glückliche Männer müssen das jetzt sein. Bezahlen können sie dieses Diversionsangebot sicher aus der Portokasse oder vom Jausengeld.

Nur zur Erinnerung, das ist kein Bericht eines Korrespondenten aus einer Bananenrepublik, sondern ein Sittenbild des angeblichen österreichischen Rechtsstaates.

Der Rechtsexperte des Vereines für Konsumenteninformation, Peter Kolba, bezeichnet das Diversionsangebot des Herrn Staatsanwaltes als obszön. "Mit der Annahme durch die Banker habe der VKI keine Chance mehr, Akteneinsicht zu bekommen und damit sind individuelle Klagen nicht mehr erfolgreich zu führen". Rechtsstaat!?

Geneigte LeserInnen, sie sind es, die diese 124 Millionen Euro geblecht haben. Fragen sie einmal bei ihrer Hausbank nach, wo das Geld geblieben ist oder fragen sie nach der Krähe, die der anderen kein Auge aushackt oder danach, dass nur der zu seinem Unrecht kommt, der auch Geld hat.

Hasta la victoria sempre

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