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Andreas Exner

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2013-02-11

Korruption: die Spitze der Marktwirtschaft

Warum Korruption zum System gehört

Korruption ist in aller Munde. Während Korruption noch vor wenigen Jahren das Privileg der Entwicklungsländer und insbesondere von Afrika gewesen zu sein schien, hat sie heute die reichen Länder des Nordens selbst erfasst. So jedenfalls stellen es die Medien dar. Wie eine Seuche trifft die Korruption die Ex-Minister, Möchtegern-Minister, Ministerinnengatten und Noch-Nicht-Minister. Die Republik verfällt in Wehgeschrei. Ihr Ansehen werde beschmutzt. Krise durch Korruption?

Der Schein trügt. Die Korruption kommt der Politik wie gerufen. Sauberfrauen und -männer rücken mit dem Waschmittel namens „Rechtsstaat“ an und fordern Bestrafung. Sie rücken sich in umso glänzenderes Licht, je dreckiger die Konkurrenz dasteht. Da wird aufgeklärt, was das Zeug hält. Rein sollen die Klamotten wieder werden. Unterhosen wollen entsorgt sein. Die Marktwirtschaft und die ihr dienende Politik soll derlei nicht beschmutzen, man inszeniert sie als das Gegenteil. Die unschuldige Anmerkung, dass vier Jahre Haftstrafe für Ernst Strasser etwas hoch gegriffen scheinen, wenn man das mit Urteilen gegen den Mord an Flüchtlingen vergleicht, grenzt an Häresie.

Die Krise wird gleich mit der Bestrafung der Korrumpierten mitentsorgt, so hofft man. Der Unmut der Menschen ist groß. Aus guten Bürgern werden Mutbürger, gar Wutbürger. Aber sie bleiben Bürgerinnen und Bürger, und als solche kann nicht sein, was nicht sein darf: Korruption.

Korruption, ein alter Hut

Niemand fragt, ob der Eindruck, wir lebten in besonders korrupten Zeiten, eigentlich zutrifft. Und niemand wagt es zu fragen, woher die vermeintliche Seuche Korruption denn eigentlich kommt, so mutig kann ein Bürger gar nicht sein, und auch nicht so wütend. Fällt sie vom Himmel? Ist sie eine dem Menschen im Allgemeinen und dem österreichischen Politiker des Jahres 2013 im Besonderen angeborene Fehlhaltung? Diesen Fragen werde ich mich im Folgenden widmen.

Frances Fox Piven zerreißt in ihrem grandiosen Buch „Challenging Authority“ aus dem Jahr 2006, das, wie schon der Titel sagt, zum Angriff auf die Autorität aufruft, ein Vorurteil, das nicht nur uns Hiesige vernebelt: dass nämlich die heutige Zeit besonders korrupt sei. Das politische System der USA, so Piven, war seit jeher ein ausgesprochener Beispielfall von Korruption. Die Unternehmer schmierten die Politiker, die die Wähler schmierten, und wer weiß wen die dann schmierten. Das politische System der USA lief folglich wie geschmiert, während die Unterdrückten und die Armen litten, und daran hat sich nur in den spärlichen Zeiten sozialen Protests etwas zum Besseren verändert.

Ähnlich kann man für Österreich fragen: Waren etwa die 1970er Jahre weniger korrupt? Mit einer so genannten Sozialpartnerschaft, die ihre Pfründe absteckte wie späterhin die FPÖ? Wo die berüchtigten Betriebskaiser der verstaatlichten Betriebe sich anmaßten über das Wohl und Wehe ihrer vermeintlichen Untertanen zu entscheiden, während die Unternehmensleitung sich ihr Wohlverhalten kaufte, durch Prestige und Anerkennung? Eigentlich könnte man noch anders herum fragen: Waren nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter korrumpiert, die sich ihr „Ja“ zum Kapitalismus mit Lohnerhöhungen und mehr Warenkonsum abkaufen ließen? Wie unmoralisch! Oder waren es die 1960er Jahre, als reihenweise Nazis in Amt und Würde standen, weil es als inopportun galt, sie zu bestrafen? Und was war mit den guten Bürgerinnen und Bürgern Österreichs, die, so sie nicht in KZs umgekommen oder verschwunden waren oder flohen, das Nazi-Regime bejubelt, gestützt, verkörpert hatten? Vielleicht waren ja doch die 1980er Jahre besser, als man ein Parteibuch für einen Lehrerposten brauchte, Politik ohne die Kronenzeitung unmöglich war, und es „Lucona“ spielte? Nein, es müssen die 1990er Jahre gewesen sein, als klar wurde, dass die Reichen immer noch wie automatisch an der Uni landen, während in der Regel ein Arbeiterkind zum Arbeiter wird. Halt, möglicherweise sehe ich alles doch zu schwarz. Gibt es nicht Nischen des Anständigen im Unanständigen, die Schule zum Beispiel? Dort regiert doch noch die ehrliche Leistung. Die den Lehrern gefällig sind, werden gut benotet, die brav lernen, werden auch belohnt. Keine Korruption?

Anstand versus Markt

Man sieht, die Sache ist nicht so einfach. Was meint Korruption eigentlich? Sie bezeichnet im Grunde ein Verhalten, das sich zwar nach der Logik des Marktes richtet, aber gegen die Normen des Anstands verstößt. Korruption kann es daher überhaupt nur geben, wenn der Markt als unanständig gilt und der Anstand als nicht marktförmig. Auch das wird in der Regel verschwiegen. Dieser Anstand führt angesichts einer fast schon totalen Marktwirtschaft freilich ein Kümmerdasein. Andernfalls müsste ja die Gesellschaft insgesamt als durch und durch korrupt und korrumpiert dastehen.

Deshalb gilt es gemeinhin nicht als korrupt, wenn Stronach sich Mandatare kauft, und eine Firma Arbeitskräfte; es gilt auch nicht als korrupt, dass ohne „Wahlspenden“ kein US-Präsident je in sein Amt gekommen wäre. Als korrupt gilt nicht, dass sich ausnahmslos alle Tageszeitungen, und auch der links beliebte „Falter“, durch Werbeeinnahmen am Leben erhalten, die ihnen eine Industrie und ein Business bescheren, dem sie folglich nicht gegen den Mund zu reden haben.

Marx meinte einmal, und das im 19. Jahrhundert, wohlgemerkt, der Kapitalismus führe zur allgemeinen „Venalität“, das heißt zur allgemeinen Käuflichkeit. Geld zählt in einer Gesellschaft, die das Geld zusammenhält, mehr als ein Himmelreich und eine reine Seele. Die bürgerliche Gesellschaft lebt von der Illusion, die Menschen könnten sich in zwei teilen: in einen Geschäftsmann einerseits, und eine Staatsbürgerin andererseits. Während also die Powerfrau ihrem Geschäftssinn nachgeht und am Markt das Nachsehen hat, wenn sie eine Gelegenheit zum Geldverdienst sausen lässt, wird der Politiker gerade dafür gescholten, ja, muss sogar ins Gefängnis wandern, wenn er eine außertürliche Gelegenheit zum Geldverdienst wahrnimmt. Die bürgerliche Moral hält dem entgegen: „Ja, da müssen sich der Herr Strasser oder der Herr Grasser eben zusammenreißen!“ Dies freilich scheint ähnlich eitel als wollte die Kirche von ihren Priestern verlangen nicht zu masturbieren.

Die Korruptionsdebatte: ein Sumpf

Ich hoffe, die Leserinnen und die Leser sind erschreckt. Was hier vertreten wird, geht dieser Gesellschaft nämlich gegen den Strich. Um Missverständnissen vorzubeugen: nicht wird hier für Korruption plädiert, nicht dafür, den Grasser oder Strasser ungeschoren zu lassen; es wird aber auch nicht dafür plädiert, im Scheren von Strasser oder Grasser irgendeine Lösung zu suchen. Das Terrain der Korruptionsdebatte ist keines, das uns weiterbringt. Darin kann man nur versinken.

Auf fatale Weise schließt sich die Klage über die Korruption mit dem Leiden an der Krise zusammen. Die Wirtschaftskrise wird nicht als Ausdruck sinkender Profitraten begriffen, die unter steigenden Energie- und Rohstoffpreisen leiden und auch unter den Überkapazitäten von Maschinen, Wohnungen, Arbeitskräften. Sie wird vielmehr als das Ergebnis von Korruption fehlinterpretiert.

Zweifellos: Wer wollte die millionenschweren Gestalten aus Politik, Finanz und Universität, die der sehenswerte Dokumentarfilm „Inside Job“ vor die Kamera lockt, nicht als korrupt bezeichnen? Sie sind diejenigen Figuren im System der weltweiten Marktwirtschaft, die ganz oben auf der Statusleiter stehen, sich Villen bauen lassen, Privathubschrauber kaufen und Unsummen zur Seite schaffen. Wer wollte sie nicht der Gier bezichtigen, des Nimmersattwerdens, das sie jede Hemmung fallen und zumindest als „Kollateralschaden“ über Leichen gehen lässt, über Menschen, die vorzeitig sterben, weil sie arbeitslos werden, den Stress des Überlebens nicht mehr ertragen, keine Medikamente mehr kaufen können, erfrieren oder langsam an der Obdachlosigkeit zugrunde gehen.

Aber ist diese Gier nicht völlig logisch, wenn wir Marktwirtschaft betreiben? Was soll man von den Stronachs denn verlangen? Dass sie in finanzieller Keuschheit leben wie einst Diogenes? Nein, ein guter Bürger ruft doch lediglich zur Mäßigung auf! Den mittleren Weg sollen sie suchen, die Manager, Banker oder Kapitalisten, sagt man mir. Wo aber hört der mittlere Weg auf und wo beginnt der Absturz in die Sünde? Zwischen 600 Euro netto und 600.000 im Monat läge die Mitte bei in etwa 300.000. Ist das moralischer, weniger korrupt als das Doppelte? Vielleicht doppelt so moralisch?

Geld macht nicht satt

Die Sache ist die: Geld macht nicht satt und daher unersättlich. Kein Geld ohne Gier. Sogar in Experimenten stellten Forscherinnen fest, dass schon die Anwesenheit von Geld das Spielverhalten verändert. Es braucht gar keine Unsummen, es genügen bloße Summen.

Zur allgemeinen Käuflichkeit tritt im Kapitalismus auch die allgemeine Unterordnung. Das Gros der Menschen ordnet sich den Firmeneigentümern unter. Und die ordnen sich dem Markt unter. Sie streben danach, möglichst weit auf der Stufenleiter nach oben zu gelangen. Die unten streben in der Regel, nach vielen Jahrzehnten Kapitalismus, danach auch, es fehlen ihnen aber dazu die Mittel. Wir sind alle mehr oder weniger korrumpiert, das System hat unser Streben nach Autonomie erstickt. Nur mehr vereinzelt zeigt es sich, nur mehr versteckt, nicht länger massiv, revoltierend, militant. Und wo es kein Streben nach Autonomie im Alltag mehr gibt, da gibt es auch keines im Geiste. Das wäre wieder eine bürgerliche Illusion: zu glauben, dass, wer sonst beste Konformität beweist, just im Geiste frei geblieben wäre. Nein, der Markt ist ein umfassendes System, dessen Zwang wir uns fügen.

Das ist aber bloß die halbe Wahrheit. Der Markt ist nur eine „unsichtbare Hand“, die der allzu sichtbaren Faust des Staates bedarf. Der unsichtbaren Hand entgleiten viele Menschen immer wieder. Bei uns schon länger nicht mehr, zugegeben, aber in anderen Ländern sehr wohl. Dort wird nicht mehr gewartet, dort wurde nicht mehr vorgesorgt, dort wird genommen, gegeben und gelebt.

„Für Kauf“ heißt auch „Für Käuflichkeit“

Wer Korruption ablehnt, tut gut daran, den Markt als Ganzes abzulehnen. Wer für den Kauf ist, kann schlecht gegen Käuflichkeit sein. Sicherlich: es gibt länderweise Unterschiede in der Korruption, und auch historische Epochen unterscheiden sich darin. So war Tanzania unter Julius Nyerere ein relativ wenig korruptes Land in Afrika. Seit der neoliberalen Strukturanpassung, die das Marktprinzip aggressiv vorangepeitscht hat, hat auch Tanzania den allgemeinen Korruptionsstandard erreicht.

In der Demokratischen Republik Kongo, früher Zaire, war Korruption schon ein Prinzip unter Mobutu. Allein wer „Geschenke“ des Präsidenten nicht annahm, geriet unter Verdacht, und der war lebensgefährlich, gerade weil jemand, der „Geschenke“ nicht angenommen hätte, auch nicht Teil des „Systems Mobutu“ gewesen wäre. Das zeigt auch schon den spezifischen Charakter dieser Art von Korruption in Afrika: dort galt Korruption zumeist nicht als Korruption, weil sie in Wahrheit Gefolgschaften aufbaute. Ohne dies schön reden zu wollen, ganz im Gegenteil, so sollte man doch den Unterschied zur Korruption als verlängertem Arm des puren „Business“ erkennen.

Inzwischen ist der Staat im Kongo, gemeinhin als der tiefstmögliche Abgrund angesehen, den Korruption erreichen kann, so unbeliebt, dass einer Umfrage der Weltbank zufolge die Mehrheit der Kongolesinnen und Kongolesen den Staat töten würde, wenn er ihnen als eine Person entgegenträte. Die Staatsangestellten leben von so wenig, dass sie davon kaum leben können. Sie werden von keiner höheren Instanz bezahlt und besteuern die Bevölkerung daher Kraft ihres Amtes selbst.

Im Grunde ist dies die auf die Spitze getriebene Marktwirtschaft und zugleich eine Rückkehr zu den Anfängen des Staates im Absolutismus, als Ämterkauf zum guten Ton gehörte. Wer im Kongo einen Stromanschluss will, muss eben den zuständigen Staatsbediensteten dafür bezahlen. Nach mehr als hundert Jahren Kapitalismus im Kongo ist der Unterschied zu sagen wir Österreich eigentlich nicht mehr qualitativ. Auch im Kongo erhält man nur, wenn man auch bezahlt. Diese Lektion wurde gelernt. So weit ist „Entwicklung“ durchaus angekommen.

Dass der Markt den Staat dort sozusagen überwältigt hat, geht auch hartgesottenen Neoliberalen zu weit, dennoch liegt es in der Fallinie ihrer Ideologie.

Was also ist gegen Korruption zu tun? Uns alle hinter Gitter? Nein, die Frage ist rhetorisch. Kein Aufruf zur Mäßigung wird ein System zügeln, das die Zügellosigkeit eingebaut hat im Geld. Kein Appell zur Moralität wird Menschen hemmen, deren Maß der Anerkennung keine Hemmung kennt. Geld ist völlig abstrakt, reine Kaufkraft, und die kennt kein Ende, keinen Sinn und auch keine Moral.

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dw, 2013-02-12, Nr. 5855

wissen sie was mich an ihren beitrag stört:
alle wissen es bereits, oder besser fühlen es...aber keiner bewegt sich
auch wenn ihr artikel in massenmedien erscheinen würde, alle würden sagen, ja, stimmt.
achselzucken und weiter geht es im hamsterrad
da kommt doch der gute robin hood gedanke gelegen,zerren wir doch ein paar hansln vor gericht...
aber still und heimlich, oder auch laut und unheimlich dreht sich die spirale des kapitalismus/materialismus weiter und weiter

Andreas Exner, 2013-02-13, Nr. 5864

Danke für die Rückmeldung!

Mir scheint eigentlich, dass Korruption fast nie damit in Verbindung gebracht wird, dass sie ein normaler Ausfluss der Marktwirtschaft ist. Das war für mich der Anlass, den Artikel zu schreiben.

Wären die Leute überwiegend wirklich der Ansicht, dass man die Marktwirtschaft überwinden muss um die Korruption zu überwinden, dann sähe die Gesellschaft glaube ich schon anders aus. Ich wäre also pessimistischer, denn mir scheint, dass die meisten Menschen an die Sinnhaftigkeit solcher strafrechtlicher Verfolgung glauben, und meinen, mit der Bestrafung einzelner "Übeltäter" wäre auch schon das Problem selbst gelöst.

LG Andreas

dw, 2013-02-13, Nr. 5865

ich sehe es auch als augenauswischerei.

ich sehe es auch als augenauswischerei.
den leuten wird suggeriert, jetzt bekämpfen wir die korrupten investmentbanker und politiker und wir haben genug buße getan. aber im grunde will niemand damit die marktwirtschaft wirklich überwinden, es geht viel mehr um einen neuen ablenkungs/irrweg der manifestierung der marktwirtschaft.
was mich sehr verwundert ist die masse an menschen, welche unter der unterdrückung und ausbeutung leiden, es aber nicht schaffen, sich zu vernetzen und dem ganzen ein ende zu bereiten .könnten wir hier nicht bereits von einer „neuen gesellschaft“ sprechen?
die momentane gesellschaft unterliegt einer verwechslung.
die marktwirtschaft ist für mich höchstens ein wurzelzweig.
die überwindung des kapitalismus bedeutet für mich noch lange nicht die überwindung des klassenkampfes und geschlechterkampfes.

ihr artikel hat mich persönlich zum nachdenken angeregt, oft hat man als einzelnes individium auch mal stillstand. danke und weiter so!

Andreas Exner, 2013-02-17, Nr. 5869

Ich danke für Ihre postings, sie bringen mich auch zum Nachdenken.

Leider bedeutet die Überwindung der Marktwirtschaft und der Lohnarbeit (also des Kapitalismus) nicht auch die Überwindung von Herrschaft, die sich geschichtlich als ausgesprochen wandelbar erwiesen hat. Das sehe ich auch so.

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