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Peter Ulrich Lehner

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2011-07-13

Wirtschaftsdemokratie: Zu ihren gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten

Es geht um die Aufbereitung des Wegs der Menschheit zu sich selbst.

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Emanzipatorische Perspektiven

In seinem letzten Beitrag
r Einige grundsätzliche Überlegungen zur politischen Situation hat Hermann Dworczak zu einer breiten Diskussion über „linke“ Perspektiven aufgerufen. Der vorliegende Artikel von Peter Ulrich Lehner zu „Wirtschaftsdemokratie“ stellt eine gewichtige Perspektive dar.
Im Zusammenhang der Perspektivendiskussion sind auch von Andreas Exner die Beiträge r Welt ohne Geld und
r Kapitalismus + Peak Oil = Gesundheitskatastrophe zu sehen.

Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Wirtschaftsdemokratie lässt sich in drei grundlegende Gesichtspunkte zusammenfassen:

Diese Gesichtspunkte sind miteinander verwoben, bedingen einander und stehen in unaufhebbarer Wechselwirkung zueinander.

Bedingung der Möglichkeit zum Abbau von Entfremdung

Arbeit als Dialog zwischen äußerer und innerer Natur der Menschen durch ihre Sinne verändert nicht nur die äußere, sondern ebenso unsere innere Natur. Auf diese Weise entwickel(te)n wir unsere Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie unsere Denkgewohnheiten, Einstellungen, Umgangsformen und Verhaltensweisen.

Arbeit, die unter herrschaftlichen Voraussetzungen oder in wirtschaftlicher Abhängigkeit erbracht werden muss, dient in letzter Konsequenz der Verfolgung fremder Ziele. Durch sie entwickelt sich eine fremdbestimmte Identität: so gut wie kein Einfluss auf die Inhalte und Ziele der Arbeit sowie auf die Verteilung und Verwendung ihrer Ergebnisse. Diese Fremdbestimmtheit wird als selbstverständlich hingenommen. Nicht die gemeinwirtschaftliche, am Gebrauchswert orientierte, Naturvorräte schonende Bedarfsdeckung zu Selbstkosten, sondern die rivalitätswirtschaftliche, am Tauschwert orientierte Mehrwertabschöpfung auf Grundlage privaten Kapitaleigentums wird als „unsere Wirtschaft“ propagiert und erlebt. Individuelles Mitmachen beim allgemeinen Gegeneinander und dessen passive Hinnahme sowie das fortwährende Erlebnis der eigenen Bedeutungslosigkeit sind unvermeidliche Auswirkungen der entfremdeten und entfremdenden Arbeit. Solidarisches Aufbegehren gegen Rivalität sowie Leistungsdruck und Leistungsfaschismus findet äußerst selten statt, rücksichtsvolles Miteinander mit anderen Benachteiligten gerät kaum ins Handlungsfeld.

Aus dieser Fremdbestimmtheit resultiert eine tendenzielle Beeinträchtigung des Zutrauens der Arbeitenden in die Zuverlässigkeit ihrer eigenen Erfahrung. So entsteht die seelische Grundlage für das Empfinden von Bedeutungslosigkeit, das zu Ich-Schwäche führt. Diese psychischen Mechanismen wirken bei Erwerbsarbeitslosen noch heftiger. Sie begünstigen die Anfälligkeit vieler Betroffener für autoritäre Lösungen zu Lasten anderer Benachteiligter.

Demokratisierung der Wirtschaft als Strategie der „Bedeutungslosen“ zur Durchsetzung von Wirtschaftsdemokratie zielt darauf ab, auf Inhalte und Ergebnisse der Erwerbsarbeit Einfluss zu gewinnen, dadurch Möglichkeiten für schöpferisches Gestalten gesellschaftlicher Beziehungen zu eröffnen und einen Identität stiftenden Arbeitsbegriff anzuvisieren. Indem Lohnarbeitende die Arbeitsvorgänge und Inhalte ihrer Tätigkeiten sowie Verbraucher/innen den individuellen und gesellschaftlichen Nutzen ihrer Ergebnisse zu erörtern hätten, stünden sie vor der verstärkten Notwendigkeit, sich ihrer Interessen bewusst zu werden und diese in ihr kommunikatives Handeln einfließen zu lassen. Eine ergebnisoffene Entwicklung, die auf unsere Wahrnehmungen, Erkenntnisse, Denkgewohnheiten, Einstellungen, Umgangsformen und Verhaltensweisen sowie auf die Gesellschaft nicht ohne Auswirkungen bliebe.

Direkter Eingriff in die volkswirtschaftliche Primärverteilung

Durch das Rechtsinstitut des Privateigentums (an den Produktionsmitteln) findet eine „automatische“ Umverteilung des in den Unternehmen abschöpfbaren Mehrwerts von der Arbeit direkt zum Kapital statt. Das Ergebnis dieser „Mechanik“, die primäre Einkommensverteilung, kann durch die Sekundärverteilung (Steuern und Gebühren, Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen) sowie durch die Tertiärverteilung (öffentliche Subventionen und Transferleistungen) nur im Nachhinein und unter erschwerten Bedingungen marginal beeinflusst werden.

Die großen Kapitalgebilde nehmen auch einen stärkeren und nachhaltigeren Einfluss auf die Steuerpolitik und können sich dadurch wirkungsvolle „Gestaltungsmöglichkeiten“ bei der Darlegung ihrer Kosten- und Ertragslage sichern. Dazu dienen ihnen Abschreibungen und Bewertungsmanipulationen, konzerninterne Verrechnungsmodi, Auslagerungen von Produktionen in Niedriglohnzonen, Rationalisierungen, Preiserhöhungen und andere Maßnahmen. Diese Voraussetzungen erleichtern es ihnen, so gut wie jede „Kostenbelastung“ durch die Sekundär- und Tertiärverteilung in den darauf folgenden Wirtschaftsperioden auf die Beschäftigten und die Verbraucher/innen beziehungsweise auf den „Rest“ der Gesellschaft abzuwälzen.

Wirtschaftsdemokratie, die naturgemäß auch Unternehmen und Betriebe umfasst, läuft auf einen direkten Eingriff der Arbeitenden sowie der Verbraucher/innen in das Aneignungs-, Entscheidungs- und Verfügungsprivileg des Kapitals über das Mehrprodukt hinaus. Das bedeutet den Ersatz der Vertreter/innen des Kapitals (der toten Arbeit) nicht nur durch die Vertreter/innen der Beschäftigten (der lebendigen Arbeit), sondern auch durch jene des Gebrauchswertes (der Verbraucher/innen) und jene der öffentlichen Interessen (der „Allgemeinheit“). Eine ergebnisoffene Entwicklung, die auf die Verteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums nicht ohne Auswirkung bliebe.

Vervollständigung der Demokratie

Alle bisherige Demokratisierung endete vor den Toren von Fabrik und Büro. Nicht nur das. Die bislang auf den Bereich der Politik beschränkte parlamentarische Demokratie (mit wenigen Möglichkeiten für Volksentscheide) wurde und wird immer wieder eingeschränkt, zurückgedrängt, ausgehöhlt oder beseitigt. Mit Hilfe des Faschismus erzwang das Kapital in den 1930erjahren in Europa gewaltsam die Ausschaltung oder Entmächtigung der Parlamente. Heute verfolgt es dieses Ziel durch den Neoliberalismus auf unverdächtig anmutende Weise. Durch forcierte Privatisierung öffentlich-rechtlichen oder anderen gemeinwirtschaftlichen Eigentums erfolgt systematisch die Verringerung jener volkswirtschaftlichen Manövriermasse (Budget), die in der Entscheidungs- und Verwaltungsbefugnis der (formal-)demokratisch legitimierten Öffentlichen Hände liegt. Den Parlamenten wird (mit Hilfe darin sitzender neoliberal eingestellter Abgeordneter) ihre Entscheidungssubstanz entzogen.

Demokratie war von Anfang an keine „offene Veranstaltung“, weder in der griechischen Antike, den frühmittelalterlichen Stammesgesellschaften, den hochmittelalterlichen norditalienischen Handelszentren, der englischen Magna Charta noch bei den späteren Veränderungen im Machtgefüge des Feudalismus. Das Bestreben von Adelsfraktionen, die aristokratische Spitze zu kontrollieren und sie zur Machtaufteilung zu zwingen, mündete in Vorformen eines Parlamentarismus. Auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutungszunahme nachdrängender gesellschaftlicher Schichten und Klassen konnten auch diese ihre Teilnahme am Parlamentarismus durchsetzen. Das Kurienwahlrecht war auf die Steuerleistung abgestellt und schloss folgerichtig die große Mehrheit der wenig verdienenden Nicht-Steuerzahlenden aus. Erst das allgemeine Wahlrecht, von der Arbeiter/innenbewegung sowie liberalen und sozialen Fraktionen des Bürger/innentums erkämpft, ermöglichte die Teilnahme aller am Parlamentarismus.

Durch die Beschränkung der parlamentarischen Demokratie auf den Bereich des Politischen drang der Grundsatz „eine Person – eine Stimme“ nicht in den Bereich der Gütererzeugung, also in die Wirtschaft sowie die Unternehmen und Betriebe, vor. Das erleichtert es den Kapitaleigentümer/inne/n, ihre Werte vor dem direkten Zugriff durch die Arbeitenden und die Verbraucher/innen zu bewahren und so den „Rest“ der Gesellschaft ihren Interessen unterzuordnen. Die Erwartung, dass durch das allgemeine Wahlrecht „die Nichtbesitzenden zum Gesetzgeber der Besitzenden“ würden, erfüllte sich bislang nicht.

Die Arbeitsverhältnisse des Kapitals bergen die Gefahr der Anfälligkeit von Benachteiligten für autoritäre Lösungen in sich. Fehlende politische Bildung und mangelnde Kenntnisse gesellschaftlicher Zusammenhänge verstärken diese Gefahr. Sie wird als Stimmabgabe zugunsten rechter, rechtsradikaler und antidemokratischer Parteien wirksam. Eine „falsche Antwort“ auf eine „falsche Wirklichkeit“, die nicht zu gegenseitiger Aufhebung führt, sondern die menschliche Selbstentfremdung zum politischen Amoklauf steigert. Das Kapital als „Kommando über unbezahlte Arbeit“ ist nicht bloß demokratielos, sondern es erweist sich als Gefährdungspotenzial für die politische Demokratie. Es entschlüpft ihr, um sie weiter zu behindern, einzuengen und auszuhöhlen.

Die Vervollständigung der Demokratie durch Wirtschaftsdemokratie läuft auf eine Ersetzung des Ausspielens wirtschaftlicher Macht durch kommunikatives Handeln gleichgestellter Mitwirkender am Vorgang der Erzeugung von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen hinaus. Eine ergebnisoffene Entwicklung, die für die Interessen, die bislang durch die Dominanz des Kapitals unterdrückt werden, nicht ohne Auswirkungen bliebe.

Resümee und Ausblick:

Die Entwicklung zur Herausbildung wirtschaftsdemokratischer Ansätze begann in der bürgerlichen Revolution Englands Mitte des 17. Jahrhunderts durch die Diggers, die in die feudalen Besitzverhältnisse eingriffen, indem sie unbebautes Land besetzten und kultivierten (die campesinos in der mexikanischen Revolution von 1910 waren und das Movimento sem Tera in Brasilien heute sind eine Fortsetzung dieses geschichtlichen Stranges). Die Pariser Kommune vom Frühjahr 1871, in der auch Vertreter/innen der Ersten Arbeiter/inneninternationale einen gewissen Einfluss ausübten, hatte unmittelbar in das Verhältnis von Arbeit und Kapital zugunsten der Arbeit eingegriffen. Die Dekrete über den Erlass von Mietrückständen und die Requirierung leer stehender Wohnungen für Obdachlose sistierten die private Bodenrente, und das Dekret bezüglich der verlassenen Fabriken übertrug diese Betriebe als gesellschaftliches Eigentum in die Selbstverwaltung der Arbeiter/innen, die sie mit Bedachtnahme auf die Interessen der Kommune zu führen hatten (wie es nach dem Zweiten Weltkrieg in Jugoslawien geschah sowie heute in Argentinien und Brasilien geschieht).

Ausgehend von den russischen Revolutionen von 1905 und 1917 entstanden gegen Ende des Ersten Weltkriegs die Räte als unmittelbare Vertreter der Arbeiter/innen, Bäuerinnen und Bauern sowie Soldaten. Sie verbreiteten sich geographisch weit über das revolutionäre Russland hinaus. Ungarn, Österreich, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und München sowie Norditalien, sogar die an Russland grenzenden Nordprovinzen des Iran, wurden davon erfasst. Die Räte als Selbstregierungsorgane der Arbeitenden während des Niedergangs der alten politischen Ordnung waren der Vorschein einer auch die Wirtschaft erfassende Demokratie.

Auf dem Höhepunkt der Rätewelle in Österreich im Frühjahr 1919 wurden die Sozialisierungsgesetze beschlossen. Sie führten ehemalige für den Krieg produzierende Betriebe der Monarchie in gesellschaftliches Eigentum über, die Öffentliche Hand, die Verbraucher/innen und die Beschäftigten waren unter Bedachtnahme auf ihre Funktionen in der Wirtschaft und ihre gesellschaftliche Verantwortung in einer demokratischen Entscheidungsstruktur zusammengeführt worden. Im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund wurde 1928 das Konzept „Wirtschaftsdemokratie“ entwickelt, das die wirtschaftlichen Selbstverwaltungskörper, die öffentlichen Betriebe, die Konsumgenossenschaften und die gewerkschaftlichen Eigenbetriebe umfasste sowie die Demokratisierung der Organe der staatlichen Wirtschaftspolitik, der Arbeitsverhältnisse und des Bildungswesens einschloss.

Alle diese unterschiedlichen wirtschaftsdemokratischen Ansätze in Europa nach dem Ersten Weltkrieg wurden im Würgegriff des Finanzkapitals unternommen. Die Kapitalfraktionen in den Sieger- und den Verliererstaaten trieben durch die Verfolgung ihrer Renditeinteressen bei der Rückzahlung der Kriegskredite und den Entschädigungszahlungen für die Kriegsschäden die Weltwirtschaft in eine Krise. Sie wurde 1929 in den USA schlagend und schwappte durch die internationalen Finanzverkettungen des Ersten Weltkriegs nach Europa über. Hier bot sie dem Faschismus Nährboden und mündete schließlich in den Zweiten Weltkrieg.

Wirtschaftsdemokratischen Bemühungen liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es ohne Arbeit kein Kapital gibt, dass das Kapital als vergangene, erstarrte, tote Arbeit nichts kann, sondern stets vorangegangener, begleitender und nachfolgender lebendiger Arbeit bedarf, um angewandt werden zu können. Das Kapital ist eine „Tatsache“, also eine durch Taten geschaffene Sache, die sich durch die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse und gleichgerichtetes „rationales“ Handeln von Kapitaleigentümer/inne/n zu einem Herrschaftsinstrument, zu einer anonymen Macht („die Märkte“), verselbstständigt.

Diese grobe und unvollständige Skizze zeigt, dass Kapitaleigentümer/inne/n stets bewusst war und ist, wie gefährlich Wirtschaftsdemokratie für ihre Interessen ist. Zu ihrer (bislang erfolgreichen) Abwehr scheuten sie keine Mittel; die Zusammenarbeit mit dem Faschismus ist der krasseste Ausdruck davon.

Es liegt daher an jenen gesellschaftlichen Gruppen, Schichten und Klassen, die durch Wirtschaftsdemokratie ihre Lage und die Beschaffenheit der Gesellschaft nachhaltig verbessern könnten, sich der Bedeutung der Wirtschaftsdemokratie als Ausdruck und Ergebnis ihres eigenen Handelns bewusst zu werden. Bisherige Probleme werden anderen Problemen weichen, für die angemessene Bewältigungsformen erst entwickelt werden müssen. Es geht nicht um das Vorgaukeln eines „Paradieses“ oder das Verkünden einer „Heilsgewissheit“, sondern um die Erkenntnis der Verantwortung für egalitäre und soziale gesellschaftliche Beziehungen.

Es geht darum, den Bereich menschlicher Selbstschaffung, die Arbeit, von seiner Fremdbestimmtheit durch das von ihr geschaffene, sich verselbstständigende Kapital zu befreien und der Menschheit die Bedingung der Möglichkeit des Weges zu sich selbst zu eröffnen. Wohin er führen könnte, bleibt eine ergebnisoffene Entwicklung, die durch die gesellschaftliche Mehrheit im Interesse der gesellschaftlichen Mehrheit zu gestalten ist.

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Hintergründe / Weiteres

Am 16. Oktober 2010 fand im Dr. Karl Renner-Institut in Wien die Tagung Wirtschaftsdemokratie … ein Ausweg (nicht nur) aus der Krise? statt. Sie wurde in Zusammenarbeit mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien durchgeführt sowie von der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Wien, der Kritischen und Solidarischen Universität, der basisgruppe informatik, den Studienvertretungen Doktorat und Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien, der Fakultätsvertretung der Geistes- und Kulturwissenschaften, dem Institut für Wissenschaft und Kunst, den Gewerkschaften GPA-djp, Pro-Ge und vida, dem Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik, dem Beirat für gesellschafts-, umwelt- und wirtschaftspolitische Alternativen sowie den Zeitschriften juridikum und mitbestimmung initiiert, konzipiert und unterstützt. Ein umsichtig erstellter, inhaltsreicher und vielfältiger Reader zum Thema leistete informative Vorarbeit. Rund 130 Teilnehmende waren der Einladung gefolgt.

Dem Auftaktpodium (Eva Angerler von der GPA-djp, Heidi Ambrosch, Frauensprecherin der KPÖ, Horst Schmitthenner von der IG Metall, Paul Singer, der in der brasilianischen Regierung das Staatssekretariat für arbeiterselbstverwaltete Unternehmen leitet, und Wolfgang G. Weber von der Universität Innsbruck) gelang es, einen weit gefassten Rahmen konkreter Inhalte zu umreißen.

Mit dem Begriff Wirtschaftsdemokratie waren und sind unterschiedliche Vorstellungen und Hoffnungen verbunden. So halten mache den Ausbau gewerkschaftlicher Mitbestimmung, manche die Geschlechtergleichstellung bei Einkommen und Karriere, manche die freiwillige „Machtabgabe“ von oben nach unten bereits für Wirtschaftsdemokratie. Doch Wirtschaftsdemokratie als Prozess der Demokratisierung der Wirtschaft ist mehr als dies, sie ist die Voraussetzung für die Erfüllung solcher Hoffnungen.

Diese gesellschaftspolitische Dimension von Wirtschaftsdemokratie wird eher selten thematisiert. Es zeichnet die Qualität der Tagung aus, dass dieser Gesichtspunkt ein eigener Schwerpunkt war. Gewerkschaftliche Handlungsstrategien und Gestaltungsansprüche, die über einen besseren Verkauf der „Ware Arbeitskraft“ hinaus weisen, Formen solidarischer Ökonomie sowie von den Belegschaften besetzte Betriebe waren weitere Lichtblicke. Für diese vier Themen gab es entsprechende Arbeitskreise.

Ein hoffnungsträchtiger Lichtblick war die aktive Unterstützung durch drei Gewerkschaften – ein produktives Zueinanderfinden von Arbeiter/innenbewegung und kritischer Wissenschaft. Daher stellt auch die Absicht der Organisator/inn/en, Folgeveranstaltungen durchzuführen, ein weiterwirkendes Lichtsignal dar.

Der Reader kann unter der E-Mail-Adresse r office@mattersburgerkreis.at bestellt werden. Artikel zur Tagung sind unter r www.gbw-wien.at zugänglich.

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