2011-06-08

EINDRÜCKE AUS DEN USA – Ein politischer Reisebericht

Nach 24 Jahren verschlägt es mich wieder in die USA: In Amherst – ca. 150 Kilometer von Boston entfernt – referiere ich im Rahmen der Konferenz der WAPE (World Association for Political Economists) über internationalen Rechtsextremismus. Ich benütze meinen knapp zweiwöchigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten, um mir ein Bild von der politischen Lage im Land zu machen.

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Drei Tage in Boston verwende ich vor allem dazu, um mich mit der amerikanischen Geschichte näher vertraut zu machen. Boston ist ein guter Ort dafür – hier kamen die pilgrim fathers an, hier begann der Unabhängigkeitskampf gegen England – u.a. mit der legendären tea party ( die rebellischen Siedler kippten den Tee ins Meer, um gegen die erhöhten Steuern Englands zu protestieren).

Auf dem über vier Kilometer langen freedom trail kann man/ frau gut die Stationen des Unabhängigkeitskampfes verfolgen – ein bürgerliche Erhebung gegen die Kolonialmacht. Nichts kann daher historisch verdrehter sein, wenn die aktuelle rechtsextreme/ rechtspopulistische tea party movement mit ihrer Gallionsfigur Sarah Palin an der Spitze sich als Nachfolge der damaligen revolutionären Ereignisse geriert. War das eine eine Etappe der bürgerlichen Revolution, ist das andere ein häßliches Stück bürgerlicher Reaktion (ich komme weiter unten ausführlicher darauf zurück).

Das Zentrum Bostons – vor allem seine historischen Stätten – ist gepflegt, verläßt man jedoch den Stadtkern, ist man/frau mit dem konfrontiert, was Alexander Mitscherlich so treffend als die „Unwirtlichkeit der Städte“ beschrieben hat: keine oder kaum Stadtplanung, ausufernder Individualverkehr, Straßen und Autobahnen, die den Entwicklungs-Rhythmus vorgeben, Einkaufszentren statt öffentlicher Orte etc. Weniger fein läßt sich die Unwirtlichkeit auch als „wie hingeschissen“ benamsen.

In Amherst – einem Universitätscampus mit über 20.000 Student/innen – findet die internationale Konferenz der WAPE statt. Das Fundament der WAPE ist eine Achse zwischen relativ offenen Marx/istinnen aus der Volksrepublik China und Marxist/innen aus den USA. Das diesjährige Thema ist „Neoliberalismus und darüber hinaus“.

Wie schon auf dem Uni-Campus in Harvard/Cambridge fällt mir auch hier das Fehlen politischer Plakate oder Aufschriften auf. In Harvard sah ich gerade mal eine Ankündigung für ein meeting zur Verteidigung des öffentlichen Unterrichts.

Im Rahmen der WAPE-Konferenz erzählen US-Gewerkschafter/innen von einer gestiegenen Sensibilisierung in der Bevölkerung und AktivistInnen der KP der USA (nach eigenen Angaben 2.000 Mitglieder) berichten von einem erhöhten Interesse für die Partei – von einem politischen progressiven Ruck nach der Enttäüschung über Obama ist jedoch nichts zu bemerken.

Eine junge schwarze Filtmtexterin – aus Jamaika stammend und in Brooklyn / New York wohnend – schildert mir, was der Grund dafür sein kann: „Die meisten einfachen Leute, verschuldet bis über die Ohren, verwenden den Großteil ihrer Zeit dazu, um sich irgendwie über Wasser zu halten.“

In einer Situation der anhaltenden ökonomischen Krise (die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei über 9 Prozent), der ausufernden Obama-„Kompromisse“ und Null Gegen-Mobilisierung ist es kein Wunder, dass die Demagogie der tea party auf fruchtbaren Boden fällt. Mit ihrer Mischung aus Pseudo-Individualismus, „Pionier“geist, evangelikaler Ergriffenheit, Parolen „gegen die da oben“ und einen kräftigen Schuss Rassismus – kann sie ein nicht unwesentliches Segment der Orientierungslosen ansprechen.

Hinzukommt das Spezifikum Sarah Palins, der Exgouverneurin von Alaska und ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin: Ihr – geplant – unkonventionelles, an Jörg Haider erinnerndes Auftreten (so nahm sie kürzlich in Washington mit Helm an einem Treffen von Motorbikern teil), läßt das traditionelle Establishment der Republikaner alt aussehen.

Bis zu den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ist es sicher noch weit und aktuell braucht Obama nach der Tötung Osama Bin Ladens nicht bang zu sein. Es besteht jedoch keinerlei Grund, die Gefahren die von der extremen Rechten kommen, zu negieren. Vor allem deshalb, weil bislang von einer agilen, geschweige denn breiten Linken nichts zu sehen ist.