2010-02-10

Offener Brief an die Demoplattform „Wir sind Kärnten“

Seit einigen Wochen wird jeden Freitag gegen die FPK-ÖVP-Regierung in Kärnten demonstriert. Dazu einige Gedanken

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Liebe Träger/innen der Demo-Plattform „Wir sind Kärnten“

Danke für die Einladung, als offizielle Unterstützer/innen der Demo-Plattform „Wir sind Kärnten“ aufzutreten. Dennoch können wir zum jetzigen Zeitpunkt Eurer Plattform – bei allen Sympathien – nicht beitreten, obwohl uns klar ist, dass ein gemeinsames Auftreten in einer breiten Plattform für die Sache enorm wichtig wäre. Folgende Punkte sind für unsere Entscheidung relevant:

1. Der zentrale Slogan „Wir sind Kärnten“ ist unseres Erachtens ein schwerer Fehler. Die Konstruktion eines Kollektivsubjekts „Kärnten“ ist zwar in unserer Gesellschaft nichts besonderes, es ist eine der inneren Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Vergesellschaftung, die paradoxe Form einer „ungesellschaftlichen Gesellschaftlichkeit“ (als Warenproduzenten arbeiten wir ja mehr gegeneinander als miteinander) durch Staatlichkeit zu kompensieren. Dazu gehört auch, dass sich die vereinzelten Menschen als Teil eines Ganzen – als „Volk“, als „Nation“ verstehen. Und je prekärer Staatlichkeit in diesem kapitalistischen Zusammenhang wird, desto mehr wird dieser Kitt zwischen den Menschen ethnisch aufgeladen. Zwangsweise ist dort, wo die Einen eingeschlossen werden, auch das Andere, das nicht Dazugehörige, das Ausgeschlossene. Dies ist eigentlich das Feld klassisch rechter Politik, mit der wir in Kärnten ja so deutlich zu tun haben. Umso schwerer wiegt, dass von Eurer Seite mit gleichlautenden Slogans agitiert wird.

2. Dazu gehört der Slogan „Wir sind das Volk“, wie es auf einer Facebook-Gruppe heißt. Da wird zwar eine Definition von Volk verwendet, die sich in Abgrenzung von den herrschenden Eliten versteht, aber in Kombination mit dem in Punkt 1 erwähnten „Wir sind Kärnten“ und dem „Logo“ Kärntenfahne obsiegt denn doch die „völkische“ Bedeutung des Volksbegriffs.

3. Für problematisch halten wir auch die Überschrift, in der es heißt, dass es bei den Freitagsdemonstrationen „gegen die unfähige FPK-ÖVP-Regierung“ gehe. Unfähigkeit ist ein sonderbarer Vorwurf einem politischen Gegner gegenüber, der ja andere Inhalte vertritt als man selbst. Denn dann müsste man ja froh sein, dass der politische Gegner unfähig ist! Sonst läge der Unterschied gar nicht in der politischen Ausrichtung, sondern nur in der Qualität der Ausführung eines im Prinzip gleichen politischen Inhalts? Für problematisch halten wir auch ähnlich gelagerte Slogans aus dem weiteren Umfeld der Demo-Plattform: „Vertrottelt“, „Verblödet“, „Vergaunert“ heißt es etwa bei der Initiative → www.dasneuekaernten.at. Politik also ein einziger Kriminalfall? Dabei stimmt schon, dass es diese Erscheinungen gibt, aber wir sind der Überzeugung, dass der „Fall Hypo Alpe Adria“ nur zum geringsten Teil aus den kriminellen Energien erklärbar ist. Vielmehr sind nach unserer Ansicht die Entwicklungen in den Grundlagen unserer Gesellschaft zu suchen. Nach unserer Ansicht ist es eine Falle, moralisierende, auf Empörung beruhenden Kategorien der politische Rechten so stark ins Zentrum der eigenen Argumentation zu rücken.

4. Statt der Fokusierung auf den Rücktritt der FPK-ÖVP-Regierung scheint es uns entscheidend, eine humanistische Politik in Kärnten als positives Ziel in den Mittelpunkt zu rücken. Dies wird entscheidend in einer Situation, die auf eine lange Krise der Gesellschaft hindeutet. Umrisse einer solchen Politik könnten sein:

• Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Gesundheitsbereich …);
• Umverteilung als ein notwendiger Zwischenschritt, ohne dass damit die Probleme grundsätzlich gelöst wären, wobei diese Umverteilungsfrage vor allem auf europäischer Ebene zu lösen wäre;
• Grundsicherung für alle, wobei darauf Wert zu legen ist, dass die soziale Sicherung vom Zwang zur Aufnahme jedweder Erwerbsarbeit zu entkoppeln ist;
• Verhinderung aller Projekte, die nicht auf Nachhaltigkeit beruhen;
• Förderung eines solidarökonomischen Bereiches;
• Eine Politik der Integration …

Soweit die Argumente, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt der Plattform nicht beitreten können. Uns ist klar, wie schwierig die Balance zu finden ist zwischen a) praktischem Tun (ehrenamtlich, in und neben ohnehin permanent überfordernden beruflichen Zusammenhängen), b) der Notwendigkeit, möglichst verständlich zu agieren und dabei nicht in den Fehler zu verfallen, populistisch zu argumentieren und c) auch noch grundsätzlich zu analysieren und programmatisch zu denken.

Setzen wir uns zusammen und versuchen wir, eine humanistische Perspektive zu entwickeln in einer Zeit, die, wenn es so weiter läuft wie es läuft, nichts zu bieten hat als eine Verelendung der Menschen (beileibe nicht nur in Kärnten!) und deren „Verarbeitung“ in Form von Ethnisierung, Hass und Gewalt.